Dötsch/Pung/Möhlenbrock (D/P/M), Die Körperschaftsteuer, ... / [Ohne Titel]

Tz. 65

Stand: EL 54 – ET: 07/2005

Durch das Ges zur Forts der Unternehmens-StRef v 29.10.1997 (BGBl I 1997, 2590) ist ein neuer Abs 11 in den § 50c EStG 1999 eingefügt worden.

Danach sind die Abs 1-8 des § 50c EStG 1999 entspr anzuwenden, wenn ein zur Anrechnung von KSt berechtigter Stpfl einen Anteil an einer Kap-Ges von einem anrechnungsberechtigten Veräußerer erworben hat, es sei denn, die Veräußerung durch den Rechtsvorgänger ist bei diesem stpfl. Entspr gilt nach § 50c Abs 11 S 3 EStG 1999

•	bei unentgeltlich erworbenen oder
•	bei in ein BV eingelegten Anteilen,

es sei denn, eine Veräußerung der Anteile anstelle der unentgeltlichen Übertragung oder der Einlage wäre stpfl gewesen.

Nach § 50c Abs 11 EStG 1999 werden Erwerbe von Kap-Ges-Anteilen von St-Inländern, die diese als nicht wes Beteiligung im PV gehalten haben, für Zwecke des § 50c EStG 1999 wie Erwerbe von St-Ausländern behandelt. Über § 4 Abs 5 UmwStG aF schlagen die Wirkungen des § 50c Abs 11 EStG 1999 auf Verschmelzungen einer Kap-Ges auf eine Pers-Ges bzw auf eine natürliche Person durch. Sie reduzieren den bisherigen Einsatzbereich des sog Umwandlungsmodells (hierzu s Rödder, DStR 1995, 1988 und StbKongrRep 1996, 145; Schultz, DB 1997, 1790; EinfUmwStG nF Tz 67, 68) ganz erheblich.

Tz. 66

Stand: EL 54 – ET: 07/2005

Die ges Neuregelung betrifft insbes den Fall, dass im Vorfeld der Verschmelzung ein AE, der nicht iSd § 17 EStG an der übertragenden Kap-Ges beteiligt war, seine Anteile an die übernehmende Pers-Ges oder an einen ihrer Gesellschafter, für den nach § 5 Abs 2-4 UmwStG ein Übernahmegewinn zu ermitteln ist, veräußert. Beim Anteilserwerber ist ein Sperrbetrag nach § 50c EStG 1999 zu bilden, der über § 4 Abs 5 S 2 UmwStG aF den Übernahmegewinn erhöht bzw den Übernahmeverlust verringert.

Durch diese ges N...