Doppelbesteuerungsabkommen, Doppelbesteuerungsverhandlungen, Stand 1.1.2010

BMF, Schreiben v. 12.1.2010, IV B 2 - S 1301/07/10017-01, BStBl I 2010, 35

1 Anlage

Hiermit übersende ich eine Übersicht über den gegenwärtigen Stand der Doppelbesteuerungsabkommen (DBA) und der Abkommensverhandlungen.

Wie die Übersicht zeigt, werden verschiedene der angeführten Abkommen nach ihrem In-Kraft-Treten rückwirkend anzuwenden sein. In geeigneten Fällen sind Steuerfestsetzungen vorläufig durchzuführen, wenn ungewiss ist, ob und wann ein Abkommen wirksam wird, das sich zugunsten des Steuerschuldners auswirken wird. Umfang und Grund der Vorläufigkeit sind im Bescheid anzugeben. Ob bei vorläufiger Steuerfestsetzung der Abkommensinhalt – soweit bekannt – bereits berücksichtigt werden soll, ist nach den Gegebenheiten des einzelnen Falles zu entscheiden.

Bei der Veranlagung unbeschränkt Steuerpflichtiger zur Vermögensteuer bis zum Veranlagungszeitraum 1996 einschließlich kann das aufgezeigte Verfahren auf Fälle beschränkt bleiben, in denen der Steuerpflichtige in dem ausländischen Vertragsstaat Vermögen in Form von Grundbesitz, Betriebsvermögen oder – falls es sich bei dem Steuerpflichtigen um eine Kapitalgesellschaft handelt – eine wesentliche Beteiligung an einer Kapitalgesellschaft des betreffenden ausländischen Vertragsstaats besitzt.

Zur Rechtslage nach dem Zerfall der Sozialistischen Föderativen Republik Jugoslawien (SFRJ) ist auf Folgendes hinzuweisen:

Vereinbarungen über die Fortgeltung des DBA mit der SFRJ vom 26.3.1987 wurden geschlossen mit:

Republik Bosnien und Herzegowina (BGBl 1992 II S. 1196), Republik Mazedonien (BGBl 1994 II S. 326) und

Republik Serbien (Namensänderung; ehem. Bundesrepublik Jugoslawien [BGBl 1997 II S. 961]). Im Verhältnis zu Montenegro und zum Kosovo gilt derzeit ein abkommensloser Zustand, da es bislang nicht zu einem Notenwechsel hinsichtlich der Fortgeltung des DBA mit der SFRJ gekommen ist.

Zur Rechtslage nach dem Zerfall der Sowjetunion ist auf Folgendes hinzuweisen:

Vereinbarungen über die Fortgeltung des DBA mit der UdSSR vom 24.11.1981 wurden geschlossen mit:

Republik Armenien (BGBl 1993 II S. 169), Republik Moldau (BGBl 1996 II S. 768), und

Turkmenistan (Bericht der Botschaft Aschgabat vom 11.8.1999 – Nr. 377/99).

Zur Rechtslage nach der Teilung der Tschechoslowakei ist auf Folgendes hinzuweisen:

Vereinbarungen über die Fortgeltung des DBA mit der Tschechoslowakischen Sozialistischen Republik vom 19.12.1980 wurden mit der Slowakischen Republik und mit der Tschechischen Republik getroffen (BGBl 1993 II S. 762).

Hongkong wurde mit Wirkung ab 1.7.1997 ein besonderer Teil der VR China (Hongkong Special Administrative Region). Das allgemeine Steuerrecht der VR China gilt dort nicht. Damit ist das zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der VR China abgeschlossene DBA vom 10.6.1985 nach dem 1.7.1997 in Hongkong nicht anwendbar. Eine Einbeziehung Hongkongs in den Geltungsbereich des DBA China ist nicht angestrebt. Verhandlungen über ein gesondertes Abkommen mit Hongkong sind nicht geplant (zur Vermeidung der Doppelbesteuerung bei Luftfahrtunternehmen s. Anlage).

Vorgenannte Ausführungen zu Hongkong (außer Luftfahrtunternehmen) gelten in entsprechender Weise auch für Macau nach dessen Übergabe am 20.12.1999 an die VR China (Macau Special Administrative Region).

Es werden Verhandlungen geführt, wie im Verhältnis zu Taiwan Doppelbesteuerungen vermieden werden können.

Ab 1.1.2009 ist im Verhältnis zu den Vereinigten Arabischen Emiraten bis auf weiteres ein abkommensloser Zustand eingetreten. Am 23.12.2008 wurde ein neues Abkommen paraphiert, welches rückwirkend zum 1.1.2009 anzuwenden sein soll. Seine Unterzeichnung ist derzeit allerdings nicht absehbar.

Mit Österreich wurde ein Abkommen zur Weiteranwendung der Vorschriften des außer Kraft getretenen Abkommens auf dem Gebiete der Erbschaftsteuern auf Erbfälle, die nach dem 31.12.2007 und vor dem 1.8.2008 eingetreten sind, am 6.11.2008 unterzeichnet. Die Ratifikationsurkunden wurden am 28.9.2009 im Auswärtigen Amt ausgetauscht.

Hinsichtlich der Abkommen auf dem Gebiet der Kraftfahrzeugsteuer ist zur Rechtslage nach dem Zerfall der Sowjetunion auf Folgendes hinzuweisen:

Das Abkommen mit der UdSSR vom 21.2.1980 ist im Verhältnis zu den Nachfolgestaaten der UdSSR sowie zu Estland, Lettland und Litauen anzuwenden, bis mit diesen Staaten eine Neuregelung vereinbart wird. Voraussetzung ist, dass die genannten Staaten die im Abkommen vereinbarte Befreiung für deutsche Fahrzeuge gewähren. Diese Gegenseitigkeit muss auch hinsichtlich neuer Abgaben gewährleistet sein, die anstelle der UdSSR-Straßengebühr oder daneben eingeführt worden sind oder eingeführt werden, sofern sie mit der Kraftfahrzeugsteuer vergleichbar sind (siehe Ländererlasse).

Anlage

Stand der Doppelbesteuerungsabkommen

1.1.2010

I. Geltende Abkommen

		Abkommen		Fundstelle				In-Kraft-Treten				Anwendung grundsätzlich ab
				BGBl II		BStBl I		BGBl II		BStBl I
		mit	vom	Jg.	S.	Jg.	S.	Jg.	S.	Jg.	S.
		1. Abkommen auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen