Ehescheidung: Scheidungsfolgenvereinbarung / 5 Praxisrelevante Regelungspunkte für alle Ehepartner mit Beratungsbedarf

Ein "Muster" einer Scheidungsfolgenvereinbarung, die für alle Betroffenen gleichermaßen passt, gibt es nicht. Angesichts der Komplexität vieler Fragen, ist es immer sinnvoll, anwaltliche und steuerliche Beratung einzuholen. Folgende Punkte sind nur beispielhaft genannt.

5.1 Schenkungen von Eltern an Schwiegerkinder

Bei Regelungen zum möglichen Ausschluss des Zugewinnausgleichsanspruchs muss die BGH-Rechtsprechung^[1] bezüglich Schenkungen von Eltern an Schwiegerkinder bedacht werden. Auch wenn Eheleute z. B. auf die Durchführung des Zugewinnausgleichs verzichtet haben, können Schwiegereltern von einem beschenktem Schwiegerkind Schenkungen zurückfordern.

• Zuwendungen der Eltern, die um der Ehe ihres Kinds willen an das (künftige) Schwiegerkind erfolgen, sind nicht als unbenannte Zuwendung, sondern als Schenkung zu behandeln. Auch für derartige Schenkungen gelten die Grundsätze des Wegfalls der Geschäftsgrundlage.
• Rückforderungsansprüche der Schwiegereltern nach den Grundsätzen des Wegfalls der Geschäftsgrundlage können nicht mit der Begründung verneint werden, dass das beschenkte Schwiegerkind mit dem eigenen Kind der Schwiegereltern in gesetzlichem Güterstand gelebt hat und das eigene Kind über den Zugewinnausgleich teilweise von der Schenkung profitiert hat.^[2]
• Im Fall schwiegerelterlicher, um der Ehe des eigenen Kinds willen erfolgter Schenkungen, sind nach Scheitern der Ehe Ansprüche aus ungerechtfertigter Bereicherung^[3] denkbar.

Der Anspruch der Schwiegereltern auf Ausgleichszahlung für erbrachte Arbeitsleistungen an der Immobilie des Schwiegerkindes entsteht, wenn die Ehe zwischen Kind und Schwiegerkind als Geschäftsgrundlage i. S. d. § 313 Abs. 1 BGB gescheitert ist. Die dreijährige Verjährungsfrist für den Ausgleichsanspruch nach § 313 Abs. 1 BGB beginnt am Schluss des Jahres zu laufen, in dem sich das Kind und das Schwiegerkind endgültig getrennt haben und die Schwiegereltern von diesem Scheitern der Ehe Kenntnis haben oder ohne grobe Fahrlässigkeit haben müssten.^[4]

Ehebezogene Schenkungen der Schwiegereltern können nach den Grundsätzen über den Wegfall der Geschäftsgrundlage erfolgreich zurückverlangt werden, wenn die nach Scheitern der Ehe zwischen Kind und Schwiegerkind bestehende Vermögenslage für die schenkenden Schwiegereltern unzumutbar ist. Der im Rahmen des § 313 BGB vorzunehmende Abschlag wegen teilweiser Zweckerreichung ist nach der sog. Eheerwartung des Schenkers zu bemessen. Angesichts der auf Lebenszeit eingegangenen Ehe wird sich diese Erwartung regelmäßig an der statistischen Lebenserwartung der Ehepartner im Zeitpunkt der Zuwendung orientieren.^[5] Eine Zuwendung der Schwiegereltern an ihr Schwiegerkind erhöht allein dessen Zugewinn, während der Zugewinn des eigenen Kinds unbeeinflusst bleibt. Folglich kann das eigene Kind über den Zugewinnausgleich allenfalls hälftig von der Zuwendung profitieren. Es ist laut BGH aber nicht einzusehen, warum sich Schwiegereltern stets mit einem zumindest hälftigen Verbleib ihrer Schenkung beim (ehemaligen) Schwiegerkind abfinden sollen.

[1] BGH, Urteil v. 3.2.2010, XII ZR 189/06, NJW 2010 S. 2202.

[2] OLG Düsseldorf, Beschluss v. 28.2.2013, II-7 UF 185/12, NJW-Spezial 2013 S. 582; BGH, Urteil v. 20.7.2011, XII ZR 149/09, FamRZ 2012 S, 273.

[3] § 812 Abs. 1 Satz 2 Alt. 2 BGB; OLG Frankfurt/M., Beschluss v. 14.3.2013, 6 UF 91/11: Zur Verjährung der Rückforderungsansprüche bei Schwiegerelternzuwendungen.

[4] OLG Bremen, Hinweisbeschluss v. 12.7.2017, 4 U 1/17; siehe auch BGH, Beschluss v. 16.12.2015, XII ZB 516/14, MDR 2016 S. 275.

[5] OLG Bremen, Beschluss v. 17.8.2015, 4 UF 52/15, FamRZ 2016 S. 504.

5.2 Vereinbarungen zum Versorgungsausgleich und externe Teilung

Der Versorgungsausgleich regelt die Verteilung von Rentenansprüchen zwischen Ehegatten nach einer Scheidung. Rentenansprüche können z. B. in der gesetzlichen Rentenversicherung, in der Beamtenversorgung^[1] und zunehmend auch durch betriebliche^[2] oder private Altersvorsorge entstehen.^[3]

Scheitert eine Ehe, sorgt der Versorgungsausgleich dafür, dass auch derjenige Ehepartner eine eigenständige Absicherung für Alter und Invalidität erhält, der, z. B. wegen der Kindererziehung, auf die eigene Erwerbstätigkeit verzichtet hat. Mit dem Versorgungsausgleichsgesetz wurde auch die interne Teilung der Betriebsrente eingeführt. Das bedeutet, die ausgleichsberechtigte Person muss mit einem eigenen Anrecht in das jeweilige Versorgungswerk aufgenommen werden.

Praxis-Tipp

Rentenberater befragen

Rentenberater können zum Versorgungsausgleich sowie zur Berechnung/Höhe der gesetzlichen Rentenversicherungsansprüche, zur betrieblichen und berufsständischen Versorgung befragt werden.^[4]

Rentenberater müssen ihre besondere Qualifikation und Berufserfahrung gegenüber dem die Registrierung vornehmenden Gericht nachweisen und dürfen die geschützte Berufsbezeichnung Rentenberater erst nach Eintragung im Rechtsdienstleistungsregister führen.

Die Ehegatten können den Versorgungsausgleich ausschließen. Daran ist das Familiengericht gebunden, wenn keine Wirksamkeits- bzw. Durchsetzungshindernisse bestehen (s. auch Tz. 3.1.).^[5]

Ein anwaltliche...