Einheitsbewertung des Grundvermögens: Feststellungsfrist

OFD Nürnberg, Verfügung v. 12.12.2002, S 0362 – 13/St 24

1. Anlaufhemmung nach § 181 Abs. 3 AO

Nach der Regelung des § 181 Abs. 3 Satz 1 AO beginnt die Frist für die gesonderte Feststellung von Einheitswerten (Feststellungsfrist) mit Ablauf des Kalenderjahres, auf dessen Beginn die Hauptfeststellung, die Fortschreibung, die Nachfeststellung oder die Aufhebung eines Einheitswertes vorzunehmen ist. Ist eine Erklärung zur gesonderten Feststellung des Einheitswertes abzugeben, beginnt die Feststellungsfrist mit Ablauf des Kalenderjahres, in dem die Erklärung eingereicht wird, Anlaufhemmung (§ 181 Abs. 3 Satz 2 AO).

Durch die Anlaufhemmung wird sichergestellt, dass in den Fällen, in denen eine Feststellungserklärung abzugeben ist, die 4-jährige Feststellungsfrist erst mit Ablauf des Kalenderjahres beginnt, in dem die Erklärung eingereicht wird. Voraussetzung für das Eintreten der Anlaufhemmung ist also, dass eine Erklärungspflicht besteht. Diese kann sich aus dem Gesetz (§ 149 Abs. 1 Satz 1 AO) oder aber aus einer Aufforderung der Finanzbehörde (§ 149 Abs. 1 Satz 2 AO) ergeben.

Die Aufforderung durch das FA, eine Erklärung zur Feststellung des Einheitswertes auf einen Fortschreibungs- oder Nachfeststellungszeitpunkt einzureichen, reicht für die Anlaufhemmung im Sinne des § 181 Abs. 3 Satz 2 AO aus. Für die Dauer der Anlaufhemmung ist regelmäßig der Zeitpunkt maßgebend, zu dem die Erklärung zur Feststellung des Einheitswerts abgegeben wird.

Die Anlaufhemmung endet jedoch spätestens mit Ablauf des 3. Kalenderjahres, das auf das Kalenderjahr folgt, auf dessen Beginn die Einheitswertfeststellung vorzunehmen ist (§ 181 Abs. 3 Satz 2 AO).

Eine Anlaufhemmung besteht auch dann, wenn die Aufforderung zur Abgabe der Feststellungserklärung nach Ablauf des dritten Kalenderjahres, das auf das Kalenderjahr folgt, auf dessen Beginn die Einheitswertfeststellung vorzunehmen ist, aber noch innerhalb der 4-jährigen Feststellungsfrist ergeht. Die Anlaufhemmung ist auch für diesen Fall auf drei Jahre begrenzt (BFH-Urteil vom 18.10.2000, II R 50/98, BStBl 2001 II S. 14). Erfolgt die Aufforderung zur Abgabe der Feststellungserklärung erst nach Ablauf der 4-jährigen Feststellungsfrist, führt dies wegen des Eintritts der Feststellungsverjährung nicht zu einer Anlaufhemmung (BFH-Beschluss vom 9.6.1999, II B 101/98, BStBl 1999 II S. 529).

Beispiele:

a) Die Bewertungsstelle des Finanzamts hat den Grundstückseigentümer A schriftlich zur Abgabe einer Erklärung zur Feststellung des Einheitswerts für sein unbebautes Grundstück auf den 1.1.1998 aufgefordert. Die Aufforderung ist A am 10.11.1998 zugegangen. Er reicht die Erklärung am 10.12.1998 beim FA ein.

Lösung:

Nach § 181 Abs. 3 AO beginnt die Feststellungsfrist mit Ablauf des Kalenderjahres, in dem die Feststellungserklärung beim FA eingegangen ist, mithin am 31.12.1998.

Dauer: 4 Jahre

Eintritt der Feststellungsverjährung: 31.12.2002

b) Die Bewertungsstelle hat den Grundstückseigentümer A schriftlich zur Abgabe einer Erklärung zur Feststellung des Einheitswerts für sein mit einem Wochenendhaus bebautes Grundstück zum 1.1.1998 aufgefordert. Die Aufforderung ist am 5.12.2000 zugegangen. A reicht die Erklärung am 28.1.2001 beim FA ein.

Lösung:

Durch die Aufforderung zur Abgabe der Feststellungserklärung auf den 1.1.1998 innerhalb der Feststellungsfrist wird eine Anlaufhemmung für die Feststellungsverjährung in Gang gesetzt. Diese Anlaufhemmung tritt bis zum Ende des Jahres ein, in dem die Feststellungserklärung dem FA eingereicht wird, somit dem 31.12.2001. Für Einheitswert-Feststellungen auf den 1.1.1998 beginnt die Feststellungsfrist somit am 31.12.2001 und endet mit Ablauf des 31.12.2005.

c) Wie Beispiel b), jedoch reicht A die Erklärung zur Feststellung des Einheitswertes erst am 15.1.2002 beim FA ein.

Lösung:

Durch die Aufforderung zur Abgabe der Feststellungserklärung verschiebt sich der Beginn der 4-jährigen Feststellungsfrist auf das Ende des Kalenderjahres, in dem die Feststellungserklärung beim FA eingeht. Dies wäre im konkreten Fall der 31.12.2002. Da die Anlaufhemmung jedoch spätestens am 31.12.2001, mit Ablauf des 3. Kalenderjahres, das auf das Kalenderjahr folgt, auf dessen Beginn die Einheitswertfeststellung vorzunehmen ist, endet, beginnt die Feststellungsfrist am 31.12.2001 und endet am 31.12.2005.

d) Das FA hat den Grundstückseigentümer H am 15.9.1998 zur Abgabe einer Erklärung zur Feststellung des Einheitswertes auf den 1.1.1995 aufgefordert. H reicht trotz Erinnerung, Androhung und Festsetzung von Zwangsgeld keine Feststellungserklärung beim FA ein.

Lösung:

Durch die Aufforderung zur Abgabe der Feststellungserklärung auf den 1.1.1995 innerhalb der Feststellungsfrist wird die Anlaufhemmung in Gang gesetzt. Diese endet jedoch spätestens mit Ablauf des 3. Kalenderjahres, das auf das Kalenderjahr folgt, auf dessen Beginn die Einheitswertfeststellung vorzunehmen ist. Dies gilt auch dann, wenn die Erklärung nicht abgegeben wird.

Die Feststellungsverjährung beginnt also mit Ablauf des 31.12.1998. Das...