Einkommensteuer-Richtlinien, Amtliche Hinweise 2009 / H 14 Wechsel im Besitz von Betrieben, Teilbetrieben und Betriebsteilen

Betriebsverkleinerung

Eine Verkleinerung eines land- und forstwirtschaftlichen Betriebs führt nicht zu einer Betriebsaufgabe (>BFH vom 12.11.1992 – BStBl 1993 II S. 430).

Bewertungsstetigkeit

>§ 252 Abs. 1 Nr. 6 HGB

(Anhang 10)

Das in R 14 Abs. 2 eingeräumte Wahlrecht, auf die Aktivierung der Feldbestände zu verzichten, bindet den Landwirt nicht für die Zukunft (>BFH vom 6.4.2000 – BStBl II S. 422).

Eiserne Verpachtung

Zur Gewinnermittlung bei der Verpachtung von Betrieben mit Substanzerhaltungspflicht des Pächters nach §§ 582a, 1048 BGB >BMF vom 21.2.2002 (BStBl I S. 262).

(Anhang 16)

Körperschaft des öffentlichen Rechts als Erbin

Setzt ein Stpfl. eine Körperschaft des öffentlichen Rechts zur Erbin seines land- und forstwirtschaftlichen Betriebes ein, so führt das im Zeitpunkt des Todes zu einer Betriebsaufgabe in der Person des Erblassers (>BFH vom 19.2.1998 – BStBl II S. 509).

Parzellenweise Verpachtung

>H 16 (5)

Rückverpachtung

Eine Betriebsveräußerung liegt auch vor, wenn alle wesentlichen Grundlagen eines Betriebs veräußert und sogleich an den Veräußerer zurückverpachtet werden (>BFH vom 28.3.1985 – BStBl II S. 508).

Teilbetrieb

• >R 14 Abs. 3 und 4 sowie R 16 Abs. 3
• Ein forstwirtschaftlicher Teilbetrieb setzt im Fall der Veräußerung einer Teilfläche eines Nachhaltsbetriebes weder voraus, dass für die veräußerten Flächen bereits ein eigener Betriebsplan sowie eine eigene Betriebsabrechnung vorlagen, noch dass die veräußerte Fläche selbst einen Nachhaltsbetrieb mit unterschiedlichen Holzarten und Altersklassen bildet; es genügt, dass der Erwerber die Teilflächen als selbständiges, lebensfähiges Forstrevier fortführen kann (>BFH vom 17.1.1991 – BStBl II S. 566).

Verpachtung

Verpächter hat Wahlrecht zwischen Betriebsaufgabe und Fortführung des Betriebs (>BFH vom 15.10.1987 – BStBl 1988 II S. 260 und vom 28.11.1991 – BStBl 1992 II S. 521).

>R 16 Abs. 5

Wirtschaftserschwernisse

>BMF vom 5.3.1992 (BStBl 1992 I S. 187):

1.

Gewinnermittlung nach § 4 Abs. 1 EStG Vertragsabschluss vor dem 1.1.1993 Der Schuldposten "Wirtschaftserschwernisse" in der Bilanz ist aus Billigkeitsgründen in gleichen Jahresbeträgen, längstens innerhalb von 20 Jahren, aufzulösen. Vertragsabschluss nach dem 31.12.1992 Passiver Rechnungsabgrenzungsposten, Rückstellung oder anderer Schuldposten in der Bilanz ist nicht zulässig.

2.	Gewinnermittlung nach § 4 Abs. 3 EStG Vertragsabschluss vor dem 1.1.1993 Eine Verteilung vom Zeitpunkt des Zuflusses auf längstens 20 Jahre wird aus Billigkeitsgründen zugelassen. Vertragsabschluss nach dem 31.12.1992 Entschädigung ist bei Zufluss in voller Höhe als Betriebseinnahme zu erfassen.

3.	Gewinnermittlung nach § 13a EStG Die Entschädigung ist mit dem Ansatz des Grundbetrags abgegolten.