Elternzeit, Anträge Elternzeit, Teilzeitarbeit, Beendigung, Verlängerung

Kurzbeschreibung

Es kann verwendet werden, wenn die Arbeitnehmerin bzw. der Arbeitnehmer Elternzeit beantragt und/oder während der Elternzeit eine Teilzeitbeschäftigung ausüben will.

Vorbemerkung

Dieses Formular enthält alle im Zusammenhang mit Elternzeit in Frage kommenden Anträge der Arbeitnehmerin bzw. des Arbeitnehmers. Es kann verwendet werden, wenn die Arbeitnehmerin bzw. der Arbeitnehmer Elternzeit beantragt und/oder während der Elternzeit eine Teilzeitbeschäftigung ausüben will. Es kann auch bei der vorzeitigen Beendigung oder dem Antrag auf Verlängerung der Elternzeit eingesetzt werden.

Die Elternzeit ist im Bundeselterngeld- und Elternzeitgesetz (BEEG) geregelt. Unter welchen Voraussetzungen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer Elternzeit in Anspruch nehmen können, bestimmt § 15 BEEG. Nach dieser Vorschrift besteht ein Rechtsanspruch auf Elternzeit in Form einer befristeten, vollständigen und unbezahlten Freistellung von der Arbeit.

Elternzeitberechtigung besteht unabhängig davon, ob ein befristetes oder unbefristetes Arbeitsverhältnis vorliegt. Die Inanspruchnahme von Elternzeit verlängert ein befristetes Arbeitsverhältnis nicht. Auch Teilzeitbeschäftigte einschließlich der geringfügig Beschäftigten sowie Heimarbeiter(innen) können Elternzeit beanspruchen (§ 15 BEEG). Der Anspruch besteht auch für leitende Angestellte. Neben Arbeitnehmern haben auch die zu ihrer Berufsausbildung Beschäftigten Anspruch auf Elternzeit (§ 20 Abs. 1 BEEG); hier verlängert sich das Ausbildungsverhältnis um die Dauer der Elternzeit.

Zum Kreis der elternzeitberechtigten Personen gehören unter den engen Voraussetzungen von § 15 Abs. 1a BEEG auch (als Arbeitnehmer beschäftigte) Großeltern für ein von ihnen selbst betreutes und erzogenes Enkelkind, wenn ein Elternteil minderjährig ist oder sich in einer Ausbildung befindet, die vor Vollendung des 18. Lebensjahres begonnen wurde und die Arbeitskraft des Elternteils im Allgemeinen voll in Anspruch nimmt, und kein Elternteil selbst Elternzeit beansprucht.

Der Arbeitgeber kann einen Antrag auf Elternzeit nicht ablehnen. Dringende betriebliche Gründe kann er nur einem Antrag auf Teilzeitarbeit während der Elternzeit entgegenhalten (§ 15 Abs. 7 BEEG).

Der Bestand des Arbeitsverhältnisses wird durch die Inanspruchnahme von Elternzeit nicht tangiert. Die Betriebszugehörigkeit dauert weiter an, das Arbeitsverhältnis ruht. Der Arbeitgeber hat dem Arbeitnehmer oder der Arbeitnehmerin die Elternzeit zu bescheinigen (§ 16 Abs. 1 Satz 8 BEEG).

Der Antrag auf Elternzeit muss spätestens 7 Wochen vor dem gewünschten Beginn der Elternzeit beim Arbeitgeber eingehen (§ 16 Abs. 1 BEEG). Gleichzeitig hat sich der Arbeitnehmer für einen Zeitraum von zunächst 2 Jahren verbindlich auf die von ihm gewünschte Ausgestaltung der Elternzeit festzulegen. Für ab dem 1.7.2015 geborene Kinder kann Elternzeit im Umfang von bis zu 24 Monaten zwischen dem 3. und 8. Lebensjahr des Kindes beansprucht werden. In diesem Fall beträgt die Antragsfrist 13 Wochen.

Der Antrag auf Elternzeit muss schriftlich gestellt werden. Eine E-Mail wahrt die von § 16 Abs. 1 Satz 1 BEEG vorgeschriebene Schriftform nicht und führt gemäß § 125 Satz 1 BGB zur Nichtigkeit der Erklärung.^[1]

Ein Antrag auf Teilzeit während der Elternzeit kann auch noch nach Antritt einer vollständigen Elternzeitfreistellung gestellt werden.

Die Elternzeit kann nach Maßgabe von § 16 Abs. 3 BEEG vorzeitig beendet oder verlängert werden, wenn der Arbeitgeber zustimmt. Unter bestimmten gesetzlichen Voraussetzungen hat der Arbeitnehmer aber einen Anspruch auf vorzeitige Beendigung der Elternzeit:

• Geburt eines weiteren Kindes
• Möglichkeit der Inanspruchnahme der Schutzfrist nach § 3 Abs. 2 MuSchG wegen neuer Schwangerschaft der Arbeitnehmerin
• Eintritt eines Härtefalls
• Tod des Kindes

[1] BAG, Urteil v. 10.5.2016, 9 AZR 145/15.

Elternzeit: Anträge

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Name:	..............................	Arbeitgeber
Vorname:	..............................
Straße/Nr.:	..............................
PLZ/Ort:	..............................
Telefon:	..............................
Beschäftigt als:	..............................
Abteilung:	..............................
Personal-Nr.:	..............................

Sehr geehrte Damen und Herren,

hiermit melde ich Elternzeit gemäß §§ 15 Bundeselterngeld- und Elternzeitgesetz (BEEG), an für das

Kind .........................	geboren am: .........................
in der Zeit vom .........................	bis .........................
und vom .........................	bis ..........................

Die Voraussetzungen[1] für die Elternzeit sind erfüllt. Ich versichere, mit dem Kind in einem Haushalt zu leben und das Kind selbst zu betreuen und zu erziehen.
[ ] ja		[ ] nein

Teilerwerbstätigkeit
1.	Ich beabsichtige, während der Elternzeit gemäß § 15 Abs. 4 BEEG eine zulässige Teilerwerbstätigkeit auszuüben, und bitte um ein entsprechendes Angebot.
	[ ] ja	[ ] nein
2.	Ich beantrage, während der Elternzeit gemäß § 15 Abs. 4 und 7 BEEG eine zulässige Teilerwerbstätigkeit auszuüben,...