Energiesteuer-Durchführungsverordnung / § 66 Erteilung, Überprüfung und Erlöschen der Erlaubnis [Bis 30.06.2021: Erteilung und Erlöschen der Erlaubnis]

(1) ¹Das Hauptzollamt erteilt schriftlich oder elektronisch^[2] [Bis 31.12.2020: schriftlich] die Erlaubnis nach § 31 Abs. 4 des Gesetzes und stellt einen Erlaubnisschein als Nachweis der Bezugsberechtigung aus. ²Die Erlaubnis kann mit Nebenbestimmungen nach § 120 Absatz 2 der Abgabenordnung verbunden werden.

(2)^{[3] 1}Für die Überprüfung der Erlaubnis gilt § 14 Absatz 1b entsprechend. ²Für das Erlöschen der Erlaubnis gilt § 14 Absatz 2 bis 7 entsprechend.

Bis 30.06.2021:

(2) Für das Erlöschen der Erlaubnis gilt § 14 Abs. 2 bis 5 sinngemäß.

[1] Geändert durch Siebte Verordnung zur Änderung von Verbrauchsteuerverordnungen vom 11.08.2021. Anzuwenden ab 01.07.2021.

[2] Geändert durch Verordnung zur elektronischen Übermittlung von Daten für die Verbrauchsteuern und die Luftverkehrsteuer sowie zur Anpassung weiterer steuerlicher Regelungen vom 14.08.2020. Anzuwenden ab 01.01.2021.

[3] Abs. 2 geändert durch Siebte Verordnung zur Änderung von Verbrauchsteuerverordnungen vom 11.08.2021. Anzuwenden ab 01.07.2021.