Erbschaftsteuer: Unbeschränkte und beschränkte Steuerpflicht / 4.4.4 Steuerliche Vergünstigungen

a) Rechtslage bis zum 30.6.2016

Unter der Voraussetzung, dass die entsprechenden Vermögensgegenstände im Inland befindlich sind, können auch die folgenden erbschaftsteuerlichen Vergünstigungen bei beschränkter Erbschaftsteuerpflicht in Anspruch genommen werden.^[1]

Dies sind insbesondere die Verschonungsmaßnahmen nach § 13a ErbStG. Hiernach wird ein 85 %iger Verschonungsabschlag sowie gleitender Abzugsbetrag i. H. v. 150.000 EUR vorgenommen.^[2]

Alternativ kann aber auch ein 100 %iger Verschonungsabschlag (Optionsverschonung) in Anspruch genommen werden.^[3]

Praxis-Beispiel

Verschonungsabschlag

Der im Ausland lebende Witwer W hat seine Tochter T, welche ebenfalls im Ausland wohnt, zu Alleinerben bestimmt. Im Nachlass von W befindet sich ein nur ein inländischer Betrieb mit einem gemeinen Wert i. H. v. 2.460.000 EUR. Das Verwaltungsvermögen des Betriebs beträgt 35 %. W stirbt am 1.6.2016. Ein Antrag auf unbeschränkte Steuerpflicht wird von S nicht gestellt.

Lösung

Die Tochter T ist mit dem im Inland befindlichen Betrieb beschränkt steuerpflichtig.

Denn weder der Erblasser (Witwer W) noch die Tochter T (Erwerber) sind Steuerinländer. Das Grundstück zählt zum Inlandsvermögen.^[4]

Nach § 13b Abs. 1 ErbStG begünstigtes Betriebsvermögen			2.060.000 EUR
abzüglich 85 %iger Verschonungsabschlag			./. 2.091.000 EUR
verbleibendes begünstigtes Betriebsvermögen			309.000 EUR
Abzugsbetrag nach § 13a Abs. 2 ErbStG		150.000 EUR
verbleibendes begünstigtes Betriebsvermögen (s. o.)	309.000 EUR		369.000 EUR
abzüglich Abzugsbetrag	./. 150.000 EUR
Übersteigender Betrag	159.000 EUR
hiervon 50 % (abgerundeter Wert)	./. 79.500 EUR	79.500 EUR
verbleibender Abzugsbetrag		70.500 EUR	./. 70.500 EUR
begünstigtes Betriebsvermögen nach Abzugsbetrag			298.500 EUR

Für T ergibt sich somit ein steuerpflichtiges Betriebsvermögen i. H. v. 298.500 EUR. Die Erbschaftsteuer für Tochter T ergibt sich wie folgt:

Steuerpflichtiges Betriebsvermögen (siehe vorstehend)	298.500 EUR
abzüglich Freibetrag[5]	./.2.000 EUR
steuerpflichtiger Erwerb (Abrundung entfällt)	296.500 EUR
Schenkungsteuer[6]	44.475 EUR

Für T ergibt sich aufgrund der beschränkten Steuerpflicht in Deutschland eine erbschaftsteuerliche Belastung i. H. v. 44.475 EUR.

b) Rechtslage ab dem 1.7.2016

Auch ab dem 1.7.2016 können unter der Voraussetzung, dass die entsprechenden Vermögensgegenstände im Inland befindlich sind, die folgenden erbschaftsteuerlichen Vergünstigungen bei beschränkter Erbschaftsteuerpflicht in Anspruch genommen werden:

Die Begünstigungen des § 13a ErbStG (Verschonungsabschlag von 85 % bzw. 100 % und Abzugsbetrag, Vorababschlag für Familiengesellschaften) und § 19a ErbStG (Entlastungsbetrag) bzw. wenn die Steuervergünstigung nach § 13a ErbStG nicht in Betracht kommt (bei Überschreiten der Grenze von 26.000.000 EUR) das Abschmelzmodell nach § 13c ErbStG oder die Bedürfnisprüfung nach § 28a ErbStG.^[7]

Hierbei ist zu beachten, dass zur Prüfung des Schwellenwerts mehrere innerhalb von zehn Jahren von derselben Person angefallene Erwerbe begünstigten Vermögens zusammenzurechnen sind. Dabei sind die früheren Erwerbe begünstigten Vermögens mit ihrem früheren Wert anzusetzen.

[1] Wachter, ErbStB 2004 S. 26.

[2] R E 13a.1 und R E 13a.2 ErbStR 2011.

[3] R E 13a.13 ErbStR 2011.

[4] § 121 Nr. 2 BewG.

[5] § 16 Abs. 2 ErbStG.

[6] Steuersatz 15 %, § 19 Abs. 1 ErbStG.

[7] Siehe auch R E 13a ErbStR 2019, R E 13c ErbStR 2019, R E 19a ErbStR 2019, R E 28 ErbStR 2019 und R E 28a ErbStR 2019.