Erbschaftsteuererklärung: Anlage Erwerber vom 1.1.2009 b ... / 1. Aufbau des Formulars

1.1 Angaben zum Erwerber (Zeilen 2 bis 11)

In den Zeilen 2 bis 7 werden die persönlichen Daten des Erwerbers abgefragt: Die Steuer-Identifikationsnummer (Zeile 2), Name, Vorname und die Staatsangehörigkeit (alle in Zeile 3), das Geburtsdatum (Zeile 4) und die Anschrift (Zeile 5 und 6). In Zeile 7 müssen auch das Wohnsitzfinanzamt des Erwerbers und die entsprechende Steuernummer eingetragen werden.

In der Zeile 8 kann der Erwerber den Antrag auf die unbeschränkte Steuerpflicht nach § 2 Abs. 3 ErbStG stellen.

In den Zeilen 9 bis 11 ist die Bankverbindung für Erstattungen anzugeben.

1.2 Verwandtschaftsverhältnis (Zeile 12)

In Zeile 12 ist das Verwandtschaftsverhältnis des Erwerbers zum Erblasser anzugeben. Die Eintragung ist wie folgt vorzunehmen: "Der Erwerber ist … des Erblassers", z. B.

• Sohn oder Tochter;
• Kind des Sohnes/Kind der Tochter;
• Sohn des Bruders;
• Bruder des Vaters oder der Mutter;
• Schwester des Vaters oder der Mutter;
• Tochter des Bruders der Mutter.

Vom Verwandtschaftsverhältnis hängen die Steuerklasse des Erwerbers und hiervon die persönlichen Freibeträge des § 16 ErbStG sowie die Freibeträge für Hausrat gem. § 13 Abs. 1 Nr. 1 ErbStG ab. Ferner sind die Steuersätze von der Steuerklasse abhängig.

§ 15 unterscheidet die folgenden 3 Steuerklassen:

Steuerklasse I

1. der Ehegatte und der eingetragene Lebenspartner,
2. die Kinder (auch Adoptivkinder) und Stiefkinder,
3. die Abkömmlinge der in Nummer 2 genannten Kinder und Stiefkinder (d. h. die Zwischengeneration ist zwischenzeitlich verstorben),
4. die Eltern und Voreltern bei Erwerben von Todes wegen.

Steuerklasse II

1. die Eltern und Voreltern, soweit sie nicht zur Steuerklasse I gehören (d. h. bei Schenkungen),
2. die Geschwister,
3. die Abkömmlinge ersten Grades von Geschwistern,
4. die Stiefeltern,
5. die Schwiegerkinder,
6. die Schwiegereltern,
7. der geschiedene Ehegatte.

Steuerklasse III

alle übrigen Erwerber und die Zweckzuwendungen.

Hinweis

Einordnung

Verlobte sind in die Steuerklasse III einzuordnen.

Folgende Steuersätze kommen zur Anwendung:

Wert des steuerpflichtigen Erwerbs bis einschließlich	Prozentsatz in der Steuerklasse
	I	II	III
75.000 EUR	7	15	30
300.000 EUR	11	20	30
600.000 EUR	15	25	30
6.000.000 EUR	19	30	30
13.000.000 EUR	23	35	50
26.000.000 EUR	27	40	50
über 26.000.000 EUR	30	43	50

War der Erwerb im Kalenderjahr 2009, dann kamen nachfolgende Steuersätze zur Anwendung.^[1]

Wert des steuerpflichtigen Erwerbs bis einschließlich	Prozentsatz in der Steuerklasse
	I	II	III
75.000 EUR	7	30	30
300.000 EUR	11	30	30
600.000 EUR	15	30	30
6.000.000 EUR	19	30	30
13.000.000 EUR	23	50	50
26.000.000 EUR	27	50	50
über 26.000.000 EUR	30	50	50

Wichtig

Auswirkungen auf den mehrfachen Erwerb

Darüber hinaus hat dies u. a. auch Auswirkungen auf den mehrfachen Erwerb nach § 27 ErbStG.

Ist der Erwerber ein Enkelkind, ist auch anzugeben, ob dieses der Abkömmling eines noch lebenden oder eines verstorbenen Kindes ist. Danach entscheidet sich, ob der persönliche Freibetrag i. H. v. 200.000 EUR (Abkömmling eines noch lebenden Kindes) oder der Freibetrag i. H. v. 400.000 EUR (Abkömmling eines verstorbenen Kindes) gewährt wird. Eine Auswirkung ergibt sich hier auch für das Familienheim nach § 13 Abs. 1 Nr. 4c ErbStG. Denn das Kind eines verstorbenen Kindes kann diese Steuerbefreiung – sofern die entsprechenden Voraussetzungen vorliegen – beanspruchen.

[1] Nach dem BFH, Urteil v. 27.9.2012, II R 9/11, DStR 2012 S. 2063 ist dies für die Steuerklasse II verfassungsgemäß.

1.3 Besonderer Versorgungsfreibetrag (Zeilen 13 bis 17)

Die Zeilen 13 bis 17 betreffen die Gewährung des besonderen Versorgungsfreibetrags (vgl. § 17 ErbStG). Der überlebende Ehegatte und der überlebende eingetragene Lebenspartner erhält neben dem persönlichen Freibetrag i. H. v. 500.000 EUR einen besonderen Versorgungsfreibetrag i. H. v. 256.000 EUR

Der Versorgungsfreibetrag wird aber gekürzt, wenn dem überlebenden Ehegatten bzw. eingetragenen Lebenspartner aus Anlass des Tods des Erblassers nicht der Erbschaftsteuer unterliegende Versorgungsbezüge zustehen. Die Kürzung erfolgt in Höhe des Kapitalwerts dieser Bezüge. Zur Berechnung des Kapitalwerts siehe auch R E 17 Abs. 3 ErbStR 2011. Bezüge in diesem Sinne sind z. B.^[1]:

• Bezüge aus der Sozialversicherung,
• Bezüge der Hinterbliebenen von Beamten, Richtern und Soldaten,
• sonstige gesetzlich geregelte Hinterbliebenenbezüge nach dem Diätengesetz des Bundes und der Länder,
• Bezüge, die den Hinterbliebenen von Angehörigen der freien Berufe (z. B. Steuerberater oder Rechtsanwälte) aus einer berufständischen Pflichtversicherung zustehen,
• vertraglich vereinbarte Bezüge aus einem Arbeitsverhältnis des Erblassers.

In Zeile 14 ist anzukreuzen, wenn keine Ansprüche als Hinterbliebener des Erblassers auf gesetzliche bzw. vertragliche Versorgungsbezüge zustehen (zweites Kästchen "nein").

Stehen dem Hinterbliebenen vorgenannte Versorgungsbezüge zu, so ist das erste Kästchen ("ja") in der Zeile 14 anzukreuzen.

Anzugeben sind in Zeilen 16 und 17 neben dem Namen des Zahlungsverpflichteten der Jahresbetrag der Bruttobezüge (Krankenversicherungsbeiträge oder Lohnsteuer sind nicht abzuziehen), bei nicht auf Lebenszeit des Ehegatten (oder eingetragenen Leb...