ErbStR 1998 / R 65. Entnahmebegrenzung

(1) ¹Wenn der Erwerber als Inhaber begünstigt erworbenen Betriebsvermögens oder land- und forstwirtschaftlichen Vermögens ab dem Zeitpunkt der Steuerentstehung bis zum Ende des letzten in die Fünfjahresfrist fallenden Wirtschaftsjahrs Entnahmen tätigt, die die Summe seiner Einlagen und der ihm zuzurechnenden Gewinne oder Gewinnanteile seit dem Erwerb um mehr als 100 000 DM übersteigen (Überentnahmen), stellt dies einen Verstoß gegen die Behaltensregelung dar. ²Dies gilt auch, wenn die Entnahmen zur Bezahlung der Erbschaftsteuer getätigt werden. ³Verluste bleiben unberücksichtigt. ⁴Die Begriffe Entnahme, Einlage, Gewinn und Verlust sind nach den Grundsätzen des Ertragsteuerrechts zu beurteilen. ⁵Die Sachentnahme eines Vermögensgegenstands, der im Besteuerungszeitpunkt zum begünstigten Vermögen gehört, ist jedoch mit dem erbschaftsteuerlichen Wert in diesem Zeitpunkt zu bewerten. ⁶Entnahmen wesentlicher Betriebsgrundlagen, die als Verstoß gegen die Behaltensregelung nach § 13 a Abs. 5 Nr. 1 Satz 2 oder Nr. 2 Satz 2 ErbStG zu beurteilen sind, bleiben bei der Prüfung der Entnahmebegrenzung unberücksichtigt.

(2) Hat der Erwerber sowohl begünstigtes Betriebsvermögen als auch begünstigtes land- und forstwirtschaftliches Vermögen erworben, ist die Entnahmebegrenzung für beide Vermögensarten getrennt zu beachten.

(3) ¹Die Entnahmebegrenzung bezieht sich bei einem Betrieb der Land- und Forstwirtschaft nicht auf solches Vermögen, das im Besteuerungszeitpunkt zwar ertragsteuerlich zum Betriebsvermögen des Betriebs nicht aber zum nach § 13 a Abs. 4 Nr. 2 ErbStG begünstigten Vermögen (→ R 52) gehört. ²Entnahmen bis zur Summe des ertragsteuerlichen Werts der nach § 33 BewG nicht zum land- und forstwirtschaftlichen Vermögen gehörenden Wirtschaftsgüter im Besteuerungszeitpunkt (Sockelbetrag) sind bei der Prüfung der Entnahmebegrenzung außer Acht zu lassen. ³Die Entnahme des Wohnteils - mit Ausnahme eines denkmalgeschützten Wohnteils im Sinne § 52 Abs. 15 Satz 12 EStG - bleibt ebenfalls bei der Prüfung der Entnahmebegrenzung unberücksichtigt.

(4) ¹War der Erwerber eines Anteils an einer Personengesellschaft vorher bereits an dieser Gesellschaft beteiligt, bezieht sich die Entnahmebegrenzung nur auf den zusätzlich erworbenen Anteil. ²Entnahmen, soweit sie über sein im Besteuerungszeitpunkt vorhandenes Kapitalkonto hinausgehen, Einlagen und Gewinne während der Behaltenszeit sind anteilig seiner Beteiligung vor dem Erwerb und der neu erworbenen Beteiligung zuzurechnen. ³Dies gilt im Fall der zweigliedrigen Personengesellschaft, die nach Ausscheiden des zweiten Gesellschafters als Einzelunternehmen fortgeführt wird, entsprechend.

(5) ¹Tätigt ein Erwerber gegen Ende der Behaltenszeit eineEinlage, um den Betrag von 100 000 DM übersteigende Entnahmen auszugleichen, liegt darin grundsätzlich kein Gestaltungsmißbrauch. ²Wird die Einlage jedoch nicht aus vorhandenem privatem Vermögen, sondern unter Aufnahme eines Kredits geleistet, ist zu prüfen, ob der Kredit als betriebliche Schuld oder ggf. als negatives Sonderbetriebsvermögen des Erwerbers zu behandeln ist. ³Sofern die Prüfung ergibt, daß der Kredit als Betriebsvermögen des Erwerbers zu behandeln ist, liegt keine Einlage vor.

(6) Bei Gewerbetreibenden und freiberuflich Tätigen, die ihren Gewinn nach § 4 Abs. 3 EStG ermitteln, und bei Betrieben der Land- und Forstwirtschaft, die ihren Gewinn nach § 4 Abs. 3 oder § 13 a EStG ermitteln, ist die Entnahmebegrenzung nicht zu prüfen.