Erhöhte Absetzungen nach §§ 7h und 7i EStG / 1.3 Bescheinigungsverfahren

Voraussetzung für die Inanspruchnahme der erhöhten AfA ist das Vorliegen einer Bescheinigung der zuständigen Gemeinde, dass die in § 7h Abs. 1 EStG aufgeführten Tatbestandsmerkmale vorliegen. Die Bescheinigung ist materiell-rechtliche Abzugsvoraussetzung für die Begünstigung des § 7h EStG und Grundlagenbescheid i. S. d. § 171 Abs. 10 AO, § 175 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 AO. Die Bindungswirkung der Bescheinigung erstreckt sich auf die in § 7h Abs. 1 EStG genannten Tatbestandsmerkmale, nämlich auf die Feststellung, ob das Gebäude in einem Sanierungsgebiet belegen ist, ob Modernisierungs- und Instandsetzungsmaßnahmen i. S. d. § 177 BauGB bzw. Maßnahmen i. S. d. § 7h Abs. 1 Satz 2 EStG durchgeführt und ob Zuschüsse aus Sanierungs- oder Entwicklungsfördermitteln gewährt worden sind.^[1] Die Erfüllung dieser Voraussetzungen muss objektbezogen bescheinigt werden.^[2] Im Falle von Wohneigentum ist die Bescheinigung für die jeweilige Eigentumswohnung auszustellen. Eine Bescheinigung, die sich lediglich auf das Gesamtgebäude bezieht, genügt nicht.^[3] Diese Bescheinigung unterliegt weder in rechtlicher noch in tatsächlicher Hinsicht der Nachprüfung durch die Finanzbehörden. Danach prüft allein die Gemeinde, ob Modernisierungs- und Instandsetzungsmaßnahmen i. S. d. § 177 BauGB durchgeführt wurden und ob unter diese Begriffe im konkreten Einzelfall auch ein Neubau im bautechnischen Sinne zu subsumieren ist.^[4]

Hat die Bescheinigungsbehörde danach eine bindende Entscheidung über eine der in § 7h Abs. 1 EStG genannten Voraussetzungen getroffen, hat das Finanzamt diese im Besteuerungsverfahren ohne weitere Überprüfung der Rechtmäßigkeit zugrunde zu legen, es sei denn, sie wäre nach § 125 AO nichtig und deshalb unwirksam.^[5] Die Gemeinde und das Finanzamt haben bestimmte Prüfungskompetenzen bzw. Prüfungsverpflichtungen.^[6] Ab dem Veranlagungszeitraum 2021 haben offensichtlich rechtswidrige Bescheinigungen der zuständigen Gemeindebehörde keine Bindungswirkung mehr.^[7] Anders als bei § 7i EStG besteht keine Bindungswirkung in Bezug auf die Höhe der begünstigten Herstellungskosten.^[8] Entgegen der Auffassung der Finanzverwaltung muss nach Ansicht des BFH diese Bescheinigung ohnehin keine Angaben zur Höhe der begünstigten Herstellungsaufwendungen enthalten.^[9]

Fehlt es an einer Bescheinigung nach § 7h Abs. 2 EStG, z. B. weil die Gemeindebehörde keine den formellen Anforderungen entsprechende Bescheinigung erstellt hat, geht die Prüfungsbefugnis nicht auf das Finanzamt über; dieses ist allenfalls zur vorläufigen Schätzung nach § 162 Abs. 5 AO befugt.^[10]

[1] BFH, Urteil v. 6.12.2016, IX R 17/15, BStBl 2017 II S. 523.

[2] BFH, Urteil v. 6.5.2014, IX R 15/13, BStBl 2015 II S. 581.

[3] BFH, Urteil v. 16.9.2014, X R 29/12, BFH/NV 2015 S. 194.

[4] BFH, Beschluss v. 6.10.2016, IX B 81/16, BStBl 2017 II S. 196; BFH, Urteil v. 10.10.2017, X R 6/16, BStBl 2018 II S. 272.

[5] BFH, Urteil v. 10.10.2017, X R 6/16, BStBl 2018 II S. 272.

[6] R 7h Abs. 4 und 5 EStR.

[7] § 7 h Abs. 2 Satz 1 EStG i. V. m. § 52 Abs. 16a Satz 4 EStG.

[8] BFH, Urteil v. 22.10.2014, X R 15/13, BStBl 2015 II S. 367.

[9] BFH, Urteil v. 17.4.2018, IX R 27/17, BFH/NV 2018 S. 1115.

[10] BFH, Urteil v. 10.10.2017, X R 6/16, BStBl 2018 II S. 272.