EuGH, Verfahren C-423/14 - eingegangen am 09.12.2014

Schlagwörter

Umsatzsteuer, Bemessungsgrundlage, Weiterberechnung einer Konzessionsabgabe, Im Preis enthaltene Steuern, Im Preis enthaltene Abgaben

Kläger

Beiragás - Companhia de Gás das Beiras, SA

Beklagter

Fazenda Publica

Rechtsfrage (Thema)

1.Läuft es dem Unionsrecht und insbesondere Art. 78 Buchst. a der Richtlinie 2006/112/EG zuwider, wenn die von der Gas vertreibenden Einrichtung gezahlte TOS (Abgabe für die Belegung des Unterbodens) ohne irgendwelche Aufschläge und als im Verhältnis zum für das verbrauchte Gas gezahlten Preis eigenständiger Posten, d. h., ohne in diesen Preis einbezogen zu werden, auf den Endverbraucher umgewälzt wird?Sollte diese erste Frage verneint werden, ist ferner die zweite Frage zu stellen:2.Läuft es dem Unionsrecht und insbesondere den Art. 73 bis 79 der Richtlinie 2006/112/EG zuwider, wenn die von der Gas vertreibenden Einrichtung gezahlte TOS bei ihrer Umwälzung auf den Endverbraucher ohne irgendwelche Aufschläge und als im Verhältnis zum für das verbrauchte Gas gezahlten Preis eigenständiger Posten als nicht in die Bemessungsgrundlage einzubeziehender Betrag angesehen wird?

Normenkette

EGRL 112/2006 Art. 78-79, 73

Verfahrensgang

Supremo Tribunal Administrativo Portugal