Existenzgründungsberatung durch Steuerberater / 3.4.4 Fragebogen des Finanzamts

Der Fragebogen zur steuerlichen Erfassung muss von Freiberuflern zwecks Mitteilung der Aufnahme der selbstständigen Tätigkeit ans Finanzamt ohne Aufforderung abgegeben werden. Gewerbetreibende erhalten i. d. R. vom Finanzamt die entsprechende Aufforderung. Über die Gewerbeanzeige/-anmeldung unterrichtet das Gewerbeamt das zuständige Finanzamt, das dann den Gewerbetreibenden zur Abgabe eines Fragebogens zur steuerlichen Erfassung auffordert. Je nach Rechtsform des Unternehmens gibt es einen entsprechenden Vordruck zur steuerlichen Erfassung. Die Auskünfte im Fragebogen zur steuerlichen Erfassung sind grundsätzlich elektronisch nach amtlich vorgeschriebenem Datensatz über die amtlich bestimmte Schnittstelle zu übermitteln (§ 138 Abs. 1b AO). Elektronische Fragebögen zur steuerlichen Erfassung sowie weitere Informationen zur Übermittlung werden unter der Internet-Adresse www.elster.de zur Verfügung gestellt.^[1]

Hinweis

Steuerliche Erfassung des Existenzgründers

Auch wenn Existenzgründer i. d. R. die ersten 2 Jahre monatlich Umsatzsteuer-Voranmeldungen abgeben müssen (§ 18 Abs. 2 Satz 4, Abs. 3 UStG), sollte das kein Argument für die Kleinunternehmer-Regelung (§ 19 UStG) sein. § 19 UStG ab dem 1.1.2025 beinhaltet aufgrund des JStG 2024, dass die von inländischen Kleinunternehmern bewirkten Umsätze von der Umsatzsteuer befreit sind, wenn der inländische Gesamtumsatz (§ 19 Abs. 2 UStG) im vorangegangenen Kalenderjahr 25.000 EUR nicht überschritten hat und im laufenden Kalenderjahr 100.000 EUR nicht überschreitet. Nimmt der Unternehmer seine gewerbliche oder berufliche Tätigkeit auf, gilt § 19 Abs. 1 Satz 1 UStG mit der Maßgabe, dass der Gesamtumsatz im laufenden Kalenderjahr den Betrag von 25.000 EUR nicht überschreitet. Bereits der Umsatz, mit dem diese Grenze überschritten wird, unterliegt der Regelbesteuerung. Die bis zum Zeitpunkt der Überschreitung bewirkten Umsätze sind steuerfrei. § 19 Abs. 3 UStG regelt den Verzicht auf die Anwendung der Steuerbefreiung für inländische Kleinunternehmer. Der Steuerberater sollte dem Gründer klarmachen, dass u. U. Investitionen ungeplant vorgenommen werden müssen, die Erstattung von Vorsteuer die Liquidität fördert.

Nicht übersehen werden sollte, dass sich der Gründer – falls er von der Kleinunternehmerregelung keinen Gebrauch machen will – für die Ist-Besteuerung (§ 20 UStG)^[2] entscheidet bzw. über die Unterschiede zur Soll-Besteuerung (§ 16 UStG) und die Voraussetzungen für den Vorsteuerabzug aus Eingangsrechnungen informiert wird.^[3]

Mit dem Wachstumschancengesetz v. 27.3.2024^[4] sind die Regelungen zur Ausstellung von Rechnungen nach § 14 UStG für nach dem 31.12.2024 ausgeführte Umsätze neu gefasst worden. Kernpunkt der Neuregelung ist die obligatorische Verwendung einer elektronischen Rechnung bei Umsätzen zwischen inländischen Unternehmern (inländische B2B-Umsätze).

Ab dem 1.1.2025 müssen alle Unternehmer E-Rechnungen empfangen können. Zur Ausstellung von E-Rechnungen sind Kleinunternehmer aufgrund des neuen § 34a UStDV lt. JStG 2024 nicht verpflichtet; für die übrigen Unternehmer gelten Übergangsregelungen.^[5]

Einzelkaufleute, die an den Abschlussstichtagen von 2 aufeinander folgenden Geschäftsjahren nicht mehr als 800.000 EUR Umsatzerlöse und 80.000 EUR Jahresüberschuss aufweisen, müssen §§ 238 bis 241 HGB nicht anwenden (§ 241a HGB). Soweit Unternehmer nicht nach dem HGB buchführungspflichtig sind, sind sie es auch nicht nach der AO.

Wichtig

Steuernummer bzw. Umsatzsteuer-Identifikationsnummer

Verzögert oder verweigert die Finanzverwaltung Existenzgründern die Vergabe einer Steuernummer mit der Behauptung, dass keine Unternehmereigenschaft des Existenzgründers vorliegt, sollte sich der betroffene Unternehmer wehren. Existenzgründer benötigen eine Steuernummer bzw. Umsatzsteuer-Identifikationsnummer zur ordnungsgemäßen Rechnungsstellung (§ 27a UStG). Ferner überprüfen potenzielle Geschäftspartner über die USt-IdNr. die Unternehmereigenschaft des Existenzgründers.

In einem Verfahren vor dem FG München^[6] warf das Finanzamt dem Existenzgründer vor, dass er nur für einen Kunden arbeite und somit Arbeitnehmer, aber nicht Unternehmer sei. Weiterhin argumentierte das Finanzamt, dass der Gründer weder Anlagevermögen noch Arbeitsmittel gehabt hätte.

Laut FG München darf die Finanzbehörde an die beabsichtigte unternehmerische Tätigkeit keine zu hohen Anforderungen stellen. Die Entscheidung über die Vergabe der Steuernummer muss zeitnah anhand der Erläuterungen des Existenzgründers getroffen werden, wobei schlüssige und nachvollziehbare Angaben in dem für Umsatzsteuerzwecke entwickelten Fragebogen bei Aufnahme einer gewerblichen Tätigkeit ausreichen. Laut BFH wird die Berufsfreiheit verletzt, da die Verweigerung einer Steuernummer einem Wettbewerbsverbot gleich käme.^[7]

Die neue Wirtschafts-Identifikationsnummer (W-IdNr.) dient der eindeutigen Identifizierung des Unternehmens bei Finanzbehörden und anderen staatlichen Stellen. Sie ersetzt aktuell nicht die USt-IdNr., erleichtert die Ko...