Exportnation Deutschland? (USTB 2022, Heft 7, S. 221) / II. EuGH und Umsetzung

1. "Unmittelbarkeit" bei Art. 148 MwStSystRL

Keine klare Linie: Der EuGH hat sich verschiedentlich mit der Frage befasst, ob für die Steuerbefreiung des Art. 148 MwStSystRL (§ 4 Nr. 2 UStG) in Titel IX, Kapitel 7 (Steuerbefreiungen bei grenzüberschreitenden Beförderungen) der Richtlinie erforderlich ist, dass der jeweilige Umsatz "unmittelbar" an den Betreiber eines Seeschiffs/Luftfahrzeugs erbracht wird. Hierbei hat er dieses Erfordernis mal bejaht und mal verneint.^[2] Eine Systematik dessen, wann die "Unmittelbarkeit" erforderlich ist und wann nicht, erschließt sich aus den Urteilen nicht.

[2] Vgl. Abschn. 8.1 Abs. 1 und Abschn. 8.2 Abs. 1 UStAE. Vgl. auch z.B. EuGH v. 26.6.1990 – C-185/89 – Velker International Oil Company, UR 1991, 352; EuGH v. 14.9.2006 – C-181/04 bis C-183/04 – Elmeka, UR 2007, 268; EuGH v. 19.7.2012 – C-33/11 – A Oy, UR 2012, 873; EuGH v. 3.9.2015 – C-526/13 – "Fast Bunkering Klaipėda" UAB, UR 2015, 785; EuGH v. 4.5.2017 – C-33/16 – A Oy, UR 2017, 468, S. auch unten III.

2. "Unmittelbarkeit" bei Art. 146 MwStSystRL

Bisher keine "Unmittelbarkeit": Im Zusammenhang mit der Steuerbefreiung des Art. 146 MwStSystRL (§ 4 Nr. 1 Buchst. a, § 4 Nr. 3 Satz 1 Buchst. a Doppelbuchst. aa und Buchst. c UStG etc.) in Titel IX, Kapitel 6 (Steuerbefreiungen bei der Ausfuhr) hat der EuGH bis vor wenigen Jahren ein wie auch immer geartetes Erfordernis der "Unmittelbarkeit" nicht gesehen.

Sachverhalt EuGH-Fall: Dies änderte sich mit der Entscheidung vom 29.6.2017, in der der EuGH über folgenden – recht speziellen – Fall zu entscheiden hatte: A beauftragte B mit einem "Transitfrachttransport" aus dem Gebiet der EU ins Drittland. B wiederum beauftragte C mit der Durchführung des Transports. C führte den Transport mit Fahrzeugen durch, die B gehörten und die er von B mietete. Weiter heißt es im Sachverhalt: "[C] übernahm bei der Erbringung der Transportleistungen die Lenkung, die Reparaturen und die Betankung der Fahrzeuge sowie die Zollformalitäten an den Grenzübergangsstellen, die Überwachung der Fracht, ihre Übergabe an den Empfänger und die notwendigen Be- und Entladearbeiten."

Keine Einzelheiten: Zu beachten ist, dass sich aus den Ausführungen des Gerichtshofs nicht ergibt, wem die beförderten Gegenstände gehörten bzw. ob A die Waren an eine andere Person lieferte oder sie zu seiner eigenen Verfügung ins Drittland transportieren ließ. Im Sachverhalt wird lediglich angegeben, dass sich B "[...]aufgrund von mit mehreren Versendern geschlossenen Verträgen verpflichtete [...], den Transitfrachttransport vom Hafen Riga (Lettland) nach Belarus sicherzustellen."^[3] Es scheint also um den Fall gegangen zu sein, dass A Versender in einem Versandverfahren war.

Leistung an Ausführer etc.: Auf eine entsprechende Vorlagefrage des nationalen Gerichts beschied der EuGH – in Sorge um die korrekte und einfache Anwendung der Steuerbefreiung gem. Art. 131 MwStSystRL^[4] – es ergebe sich aus dem Wortlaut und dem Zweck von Art. 146 Abs. 1 Buchst. e MwStSystRL, dass der dort genannte "unmittelbare Zusammenhang" nicht nur voraussetze, dass die Leistungen zur tatsächlichen Durchführung einer Ausfuhr oder Einfuhr^[5] beitrügen, sondern auch, dass sie "unmittelbar" an den Ausführer, den Einführer, den Versender oder den Empfänger der Gegenstände erbracht würden. Dies sei bei den Leistungen von C nicht der Fall gewesen,^[6] weswegen sie als steuerpflichtig anzusehen seien.^[7]

Keine eigenen Autos: Außerdem – dies zu bemerken, schien dem EuGH auch noch wichtig – habe C seine Leistungen unter Verwendung von Fahrzeugen erbracht, die im Eigentum von B standen.^[8]

[3] EuGH v. 29.6.2017 – C-288/16 – "L.Č." IK, UR 2017, 599 Rz. 5.

[4] EuGH v. 29.6.2017 – C-288/16 – "L.Č." IK, UR 2017, 599 Rz. 21.

[5] In diesem Zusammenhang ist die Einfuhr von Gegenständen gemeint, für die Art. 61 oder Art. 157 Abs. 1 Buchstabe a MwStSystRL gilt (so der Wortlaut von Art. 146 Abs. 1 Buchst. e MwStSystRL).

[6] B scheint also auch nicht "Ausführer" gewesen zu sein.

[7] EuGH v. 29.6.2017 – C-288/16 – "L.Č." IK, UR 2017, 599 Rz. 23 ff.

[8] EuGH v. 29.6.2017 – C-288/16 – "L.Č." IK, UR 2017, 599 Rz. 25.

3. Umsetzung

a) Mehrwertsteuer-Ausschuss

Keine Reaktion in Deutschland: Dieses Urteil fand – sinnvollerweise – zunächst in den nationalen Verwaltungsanweisungen und in der nationalen Rechtsprechung keine Beachtung.

Besprechung auf EU-Ebene: Allein der Mehrwertsteuerausschuss beschäftigte sich auf Anregung von Dänemark in seiner Sitzung vom 12.4.2019 – immerhin fast zwei Jahre nach dem EuGH-Urteil – mit dem Thema. Die dänischen Behörden hatten sich – anders als die deutschen Behörden^[9] – mit den betroffenen Unternehmen in Kontakt gesetzt und sich davon ein Bild verschafft, welche möglichen Auswirkungen das EuGH, Urt. v. 29.6.2017 auf die Praxis haben könnte. Mit den Antworten der Unternehmen hatten sie sich dann an den MwSt-Ausschuss gewandt. Die betreffende Arbeitsunterlage gibt einen Einblick in die ersten Fragestellungen und ist durchaus lesenswert.^[10] Die Leitlinien hingegen, zu denen sich der Ausschuss in Reaktion hierauf durchringen konnte, waren leider relativ nichts sagend und stellten lediglich ein...