Feststellungserklärung 2022 über einheitliche und gesond ... / 5 Aufteilung von Besteuerungsgrundlagen für die Einkommensbesteuerung (Anlage FE 1)

5.1 Einkunftsart

Die Anlage FE 1 dient der Aufteilung von Besteuerungsgrundlagen, soweit die Einkünfte aus Land- und Forstwirtschaft, Gewerbebetrieb, selbstständiger Arbeit oder Vermietung und Verpachtung betroffen sind. Entsprechend ist daher in den nachfolgenden Zeilen von Betriebseinnahmen/Betriebsausgaben (Gewinneinkünfte) und Einnahmen/Werbungskosten (Vermietungseinkünfte) die Rede.

Für jeden Betrieb ist zusätzlich eine Bilanz, eine Anlage 13a (bei Land- und Forstwirten, die ihren Gewinn nach § 13a EStG ermitteln) oder eine Anlage EÜR (bei Gewinnermittlung nach § 4 Abs. 3 EStG) elektronisch zu übermitteln.

Die Anlage FE 1 ist so aufgebaut, dass auf den ersten Seiten die Summe der zu verteilenden Besteuerungsgrundlagen – unterteilt nach Einkünften aus Land- und Forstwirtschaft, Gewerbebetrieb, selbständiger Arbeit und Vermietung und Verpachtung – ermittelt wird, die sodann auf den folgenden Seiten auf die jeweiligen Beteiligten verteilt werden.

5.2 Laufende Einkünfte (Zeilen 3/4, 17/18, 40/41, 54/55)

In Zeilen 3, 17, 40 und 54 sind die laufenden Einkünfte der Gesellschaft/Gemeinschaft, die sich aus der Gewinnermittlung (Bilanz, Einnahmen-Überschussrechnung) bzw. Überschussermittlung ergeben, einzutragen. Der dortige Betrag wird nach dem allgemeinen, sich aus den Angaben in der Anlage FB ergebenden Verteilungsschlüssel verteilt. Soweit dieser sowohl auf der Einnahmen- als auch auf der Ausgabenseite nicht zur Anwendung kommt, sondern eine abweichende Verteilung erfolgt, stehen die Zeilen 4, 18, 41, 55 zur Verfügung.

Die laufenden Einkünfte sind ungeachtet evtl. greifender Steuerbefreiungen (Teileinkünfteverfahren^[1]) hier immer zu 100 % einzutragen.

Bei Veräußerung einer Organbeteiligung oder einem der Veräußerung gleichgestellten Vorgang sind für Zwecke der Anwendung des § 8b KStG und/oder der §§ 3 Nr. 40, 3c Abs. 2 EStG die besonderen Ausgleichsposten für die Ermittlung des Veräußerungsgewinns/-verlustes mit dem in der Steuerbilanz ausgewiesenen Buchwert der Organbeteiligung zusammenzufassen (sog. "Nettomethode").

^[2]

Falls Einkünfte durch den Betrieb von Handelsschiffen im internationalen Verkehr erzielt wurden, die nach § 5a EStG begünstigt sind, ist der Gewinn nicht hier, sondern in den Zeilen 40 bis 46 und 124 bis 127 der Anlage FE 2 anzugeben.

[1] § 3 Nr. 40 EStG, § 3c EStG, § 8b KStG, § 4 Abs. 7 UmwStG.

[2] vgl. R 14.8 Abs. 3 KStR 2015

5.3 Gewinne aus Ergänzungsbilanzen (Zeilen 5, 19, 42, 56)

In Zeilen 5, 19, 42 und 56 sind Gewinne und Verluste aus evtl. für einzelne Gesellschafter geführten Ergänzungsbilanzen zu erfassen (Summenspalte) und den jeweiligen Gesellschaftern (Gesellschafterspalten) zuzurechnen. Sofern hier der Fall eintritt, dass bei der Veräußerung oder Entnahme von Anteilen an einer Kapitalgesellschaft das Teileinkünfteverfahren^[1] oder (bei beteiligten Kapitalgesellschaften) § 8b KStG greift, müssen im Ergebnis der Ergänzungsbilanz auch die anteiligen bzw. vollen Buchwertabgänge, die mit den zu 40 % bzw. in vollem Umfang steuerfreien Veräußerungen in Zusammenhang stehen, erfasst werden.

Wird der gesamte Mitunternehmeranteil veräußert, erfolgt hier keine Eintragung, vielmehr wird dies über die Anlage FE 2 gesteuert.

[1] § 3 Nr. 40 EStG.

5.4 Gewinnvorab (Zeilen 6, 20, 43)

Vergütungen, die Gesellschafter auf gesellschaftsrechtlicher Grundlage als Gewinnvorab, z. B. in Form von Tätigkeitsvergütungen auf gesellschaftsrechtlicher Grundlage sowie Zinsen für Kapitalanteile, erhalten, sind Bestandteil des dem Gesellschafter zustehenden Gewinnanteils^[1] und dürfen im Gesellschaftsgewinn nicht erfasst werden.

Deren gesonderte Zurechnung in den Zeilen 6, 20 und 43 liegt in der Ausgleichsbeschränkung des § 15a EStG bei beschränkt haftenden Gesellschaftern begründet, da ein derartiges Gewinnvorab, im Gegensatz zu Sondervergütungen nach § 15 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 2. Halbsatz EStG (Entgelte für Dienstleistung, Nutzungsüberlassung, Darlehenshingabe), nicht dem für Sonderbetriebseinnahmen geltenden Saldierungsverbot unterliegt und daher den Gewinnanteil des Gesellschafters erhöht.

Vergütungen für Verwaltertätigkeiten bei den Einkünften aus Vermietung und Verpachtung sind entweder als gesonderte Einkünfte des Verwalters außerhalb der Feststellung oder als Vorabvergütung in der Zeile 55 zu erklären.

[1] § 15 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 1. Halbsatz EStG.

5.5 Sonderbetriebsausgaben/-einnahmen (Zeilen 7, 21, 44 und 57)

Die Zeilen 7, 21, 44 und 57 betreffen den sog. Sonderbereich, d. h. von der Gesellschaft bezogene Tätigkeitsvergütungen, Zinsen für Darlehensüberlassungen oder Nutzungsentgelte für die Überlassung von Wirtschaftsgütern und die damit im Zusammenhang stehenden Aufwendungen.^[1] Diese Einnahmen und Ausgaben, die den Steuerbilanzgewinn der Gesellschaft beeinflusst haben, dürfen den Gesamtgewinn der Gesellschaft, der aus dem Gewinn der Gesellschaft (zuzüglich des Ergebnisses etwaiger Ergänzungsbilanzen) und dem Ergebnis der Sonderbilanzen der Gesellschaft besteht, nicht beeinflussen. Deshalb ist der Saldo aus Sonderbetriebseinnahmen und Sonderbetriebsausgaben (bei Vermietungseinkünften der Saldo aus Sondereinnahmen und Sonderwerbungskosten) an dieser Stelle dem Gesamtgewinn/dem Gesamtüberschuss hinzuzurechnen bzw. abzurechnen und bei dem jeweiligen G...