FG Berlin-Brandenburg Beschluss vom 02.02.2017 - 3 K 3197/16

rechtskräftig

Entscheidungsstichwort (Thema)

Kostenpflicht des Steuerpflichtigen für Anfechtungsklage gegen eine Schätzungsbescheide betreffende Einspruchsentscheidung bei Einreichung der Steuererklärungen erst nach Ergehen der Einspruchsentscheidung

Leitsatz (redaktionell)

Hat der Steuerpflichtige erst nach Ergehen einer den Einspruch gegen Schätzungsbescheide abweisenden Einspruchsentscheidung innerhalb der Klagefrist die Steuererklärungen eingereicht sowie eine schlichte Änderung der Bescheide nach § 172 Abs. 1 S. 1 Nr. 2 Buchst. AO beantragt, hat er nach Abweisung dieses Antrags noch innerhalb der Klagefrist eine Anfechtungsklage beim FG erhoben, hat das FA während des Klageverfahrens weitgehend erklärungsgemäß veranlagt sowie entsprechende Änderungsbescheide erlassen und haben die Beteiligten daraufhin einvernehmlich die Erledigung der Hauptsache erklärt, so hat der Steuerpflichtige die Kosten des Klageverfahrens gemäß § 137 S. 1 i. V. m. § 138 Abs. 2 S. 2 FGO zu tragen, weil er die Steuererklärungen erst nach Erlass der Einspruchsentscheidung vorgelegt hat, obwohl er sie bereits vor deren Erlass hätte vorlegen können und sollen.

Normenkette

FGO § 137 Sätze 1-2, § 138 Abs. 1, 2 S. 2; AO § 172 Abs. 1 S. 1 Nr. 2 Buchst. a

Tenor

Die Kosten des Verfahrens trägt der Kläger.

Tatbestand

Nachdem die Beteiligten den Rechtsstreit in der Hauptsache übereinstimmend für erledigt erklärt haben, hat das Gericht nur noch über die Kosten des Verfahrens zu entscheiden.

A.

Mangels Erklärung erließ das FA für 2014 am 17.05.2016 Schätzungsbescheide unter Vorbehalt der Nachprüfung, wogegen der Kläger am 25.05.2016 Einspruch einlegte und die Nachreichung der Steuererklärungen ankündigte. Nach fruchtloser Erinnerung vom 22.07.2016 erließ das FA die Einspruchsentscheidung vom 30.08.2016, mit der es den Einspruch als unbegründet zurückwies und zugleich den Vorbehalt der Nachprüfung aufhob. Die Einspruchsentscheidung wurde der Klägervertreterin am 02.09.2016 zugestellt.

Mit Schreiben vom 17.09.2016, beim FA eingegangen am 19.09.2016, stellte der Kläger einen Antrag auf schlichte Änderung nach § 172 AO und legte zugleich die Steuererklärungen vor.

Mit Bescheid vom 28.09.2016 lehnte das FA den Antrag auf schlichte Änderung ab. Zur Prüfung der sich aus den Steuererklärungen ergebenden Sachverhalte seien weitere Prüfungsmaßnahmen und Sachverhaltsaufklärungen erforderlich, was nicht dem Charakter eines Antrages auf schlichte Änderung entspreche.

Am 04.10.2016 erhob der Kläger elektronisch Klage. Mit Schreiben vom 04.10.2016 an das FA, dort eingegangen am 06.10.2016, legte der Kläger Einspruch gegen die Ablehnung des Antrages auf schlichte Änderung ein und führte aus, aufgrund der dem FA vorliegenden Steuererklärungen sei der Antrag auf schlichte Änderung hinreichend bestimmt.

Mit Änderungsbescheiden vom 28.12.2016 veranlagte das FA weitgehend erklärungsgemäß. Im Anschluss wurde der gerichtliche Rechtsstreit in der Hauptsache übereinstimmend für erledigt erklärt mit widerstreitenden Kostenanträgen. Der Einspruch gegen die Ablehnung des Antrags auf schlichte Änderung wurde, soweit ersichtlich, vom FA nicht mehr bearbeitet.

Zur Kostenfrage führt der Kläger aus, sein Antrag auf schlichte Änderung sei am letzten Tag der Klagefrist abgelehnt und der Kläger damit in ein Klageverfahren getrieben worden. Ohne die Ablehnung seines Antrages wäre steuerlich dasselbe Ergebnis entstanden, ohne dass das Finanzgericht hätte bemüht werden müssen.

Entscheidungsgründe

B.

Der Kläger trägt die Kosten gemäß § 137 Satz 1 (i. V. m. § 138 Abs. 2 Satz 2) Finanzgerichtsordnung – FGO –, weil er die Steuererklärungen erst nach Erlass der Einspruchsentscheidung vorgelegt hat, obwohl er sie bereits vor deren Erlass hätte vorlegen können und sollen.

Entgegen der Auffassung des Klägers liegt ein Verschulden des Finanzamts – FA – gemäß § 137 Satz 2 (i. V. m. § 138 Abs. 2 Satz 2) FGO entweder nicht vor oder ist jedenfalls nicht ursächlich.

I.

Die Reichweite von sog. „Anträgen auf schlichte Änderung” (§ 172 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 Buchstabe a) Abgabenordnung – AO –) ist in der Literatur umstritten. Anders als ein Einspruch muss ein Antrag auf schlichte Änderung hinreichend konkretisiert sein (sowohl hinsichtlich der betragsmäßigen Reichweite der erstrebten Änderung als auch hinsichtlich des Lebenssachverhalts, wegen dessen die Änderung begehrt wird); oft wird in diesem Zusammenhang – wohl nicht ganz präzise – von einer „punktuellen Änderung” gesprochen. Ob dies die Konkretisierung eines gegen einen Schätzungsbescheid gerichteten Antrages auf schlichte Änderung durch Vorlage der Steuererklärung – die häufig eine Vielzahl von Lebenssachverhalten, ggf. auch komplexe Sachverhalte beinhaltet – ausschließt, ob also „hinreichend konkretisiert” auch „hinreichend einfach gelagert” meint, dürfte derzeit als nicht abschließend geklärt anzusehen sein. Die Möglichkeit wird bejaht von Rüsken, der in Klein, AO, 13. Aufl. 2016, § 172 Rn. 41, schreibt: „Die Änderung ist jedoch jetzt sogar dann möglich, wenn ...