FG Berlin-Brandenburg Urteil vom 25.04.2022 - 7 K 7239/19

Entscheidungsstichwort (Thema)

Mitwirkungspflichten des Leistenden gemäß § 27 Abs.19 Satz 4 Nr. 4 UStG

Leitsatz (redaktionell)

1. Das Fehlen bereits einer der in § 27 Abs. 19 Satz 4 Nr. 1-4 UStG genannten Voraussetzungen kann zur Wirkungslosigkeit der erfolgten Abtretung führen.

2. Die Mitwirkungspflichten des Leistenden gemäß § 27 Abs. 19 Satz 4 Nr. 4 UStG erfordern, dass der Leistende die Informationen und vertraglichen Unterlagen, insbesondere die Höhe des möglichen Umsatzsteuernachforderungsanspruchs betreffend, dem Finanzamt bereitzustellen hat, damit dieses die Umsatzsteuer vom Bauträger nachfordern kann. Der Leistende muss dem Finanzamt also diejenigen tatsächlichen Angaben machen und Beweismittel zugänglich machen, welche nötig sind, um die Forderung erforderlichenfalls vor den Zivilgerichten durchsetzen zu können. Dazu gehört es zum Beispiel, dass der Leistende dem Finanzamt die der Leistung zugrundeliegenden Dokumente (Vertrag, Leistungsverzeichnis, Abnahmeprotokolle) übergeben muss.

3. Wenn allerdings der Leistungsempfänger eine Aufrechnungserklärung des Fiskus hinnimmt oder auf Anforderung die abgetretene Forderung begleicht, bedarf es keiner über die Abtretung als solche und die Rechnungsstellung und Abtretungsanzeige hinausgehenden Mitwirkungshandlungen des Leistenden.

4. Zu den Mitwirkungspflichten gehört ferner der zeitgerechte Abschluss der Abtretungsvereinbarung. Bei zeitlichen Verzögerungen der Mitwirkungshandlungen einschließlich des Abschlusses der Abtretungsvereinbarung ist von einer Verletzung der Mitwirkungspflichten auszugehen, die dem Eintritt der Erfüllungswirkung der Abtretung entgegensteht.

5. Wenn die schuldhafte Unterlassung oder nur verzögerte Vornahme der Abtretung, der geänderten Rechnungsstellung oder einer sonstigen Mitwirkungshandlung des Leistenden kausal für die Nichtrealisation der abgetretenen Forderung oder wenigstens für eine wesentliche Verschlechterung der Realisationschancen wird, liegt eine Mitwirkungspflichtverletzung im Sinne von § 27 Abs. 19 Satz 4 UStG vor, welche die Erfüllungswirkung der Abtretung ausschließt. Dies wäre beispielsweise der Fall, wenn der Leistende die Abtretung oder die geänderte Rechnungsstellung bis zum Eintritt der zivilrechtlichen Verjährung der abzutretenden Forderung hinauszögert, obwohl ihm eine rechtzeitige Abtretung möglich und zumutbar gewesen wäre (vgl. FG Berlin-Brandenburg, Urteil v. 7.12.2020, 7 K 7211/18, EFG 2016 S. 849; FG Berlin-Brandenburg Urteil v. 4.9.2019, 7 K 7194/18, EFG 2019 S. 1797).

6. Es ist von einer schuldhaften Verletzung der Mitwirkungspflichten nach § 29 Abs. 19 Satz 4 UStG auszugehen, wenn sich Bauträger auf das BFH-Urteil BFH, Urteil v. 22.8.2013, V R 37/10, BStBl 2014 II S. 128) berufen sowie gegenüber den für sie zuständigen Finanzämtern hinsichtlich der für sie bestehenden Umsatzsteuerfestsetzungen die Umsatzsteuer zurückgefordert haben, der Bauleistende hierüber in den Jahren 2014 bis 2016 informiert worden ist, sich zunächst jedoch auf vermeintliche Hinderungsgründe (Vertrauensschutz nach § 176 AO; Verfassungswidrigkeit von § 27 Abs. 19 UStG) berufen sowie die Verwendung des von der Finanzverwaltung verlangten Formulars für eine Abtretung abgelehnt und erst im Dezember 2017 Schlussrechnungen gegen über Bauträgern berichtigt und einen Abtretungsvertrag beim Finanzamt eingereicht hat.

Normenkette

UStG § 27 Abs. 19 Sätze 2-3, 4 Nr. 1, Abs. 19 Nr. 4 S. Nr. 4; AO §§ 47, 176, 218 Abs. 2 S. 1

Nachgehend

BFH (Urteil vom 17.04.2024; Aktenzeichen XI R 16/22)

Tenor

Die Abrechnungsbescheide zur Umsatzsteuer 2012 und 2013 vom 24.08.2020 werden in der Weise geändert, dass die Tilgung gemäß § 27 Abs. 19 Satz 4 UStG durch Abtretung der Ansprüche der Klägerin gegenüber der B… GmbH & Co. KG in Höhe von 2.003,78 EUR für 2012 und 467,57 EUR für 2013 jeweils zum 04.07.2018 erfolgt ist.

Im Übrigen wird die Klage abgewiesen.

Die Revision zum Bundesfinanzhof wird zugelassen.

Die Kosten des Verfahrens werden der Klägerin auferlegt.

Tatbestand

Die Beteiligten streiten darüber, ob für die Tilgung der Umsatzsteuerzahllasten aus der Rückgängigmachung der Steuerschuldnerschaft der Leistungsempfänger B… GmbH & Co. KG, der C… GmbH Co. KG, der D… AG, E… GmbH, F… GmbH & Co. KG und G… GmbH & Co. KG in den Jahren 2012 und 2013 auf den Zeitpunkt der Annahme der Abtretungen durch den Beklagten oder auf die Zeitpunkte der Aufrechnung mit deren Umsatzsteuerer.stattungsansprüchen abzustellen ist, mithin, ob diese Abtretungen gemäß § 27 Abs. 19 Satz 4 Umsatzsteuergesetz – UStG – an Zahlungs statt wirken.

Die Klägerin ist eine Gesellschaft mit beschränkter Haftung – GmbH –. Unternehmensge.genstand ist die Herstellung von Estrichen ….. Sie war in den Streitjahren für verschie.dene Bauträger, u. a. für F… GmbH & Co. KG und G… GmbH & Co. KG tätig. Dabei mel.deten die Bauträger die auf die Umsätze der Klägerin entfallende Umsatzsteuer als Leis.tungsempfänger gemäß § 13b UStG an.

Mehrere Bauträger beriefen sich auf das Urteil des Bundesfinanzhofes vom 22.08.201...