FG des Saarlandes Gerichtsbescheid vom 02.02.2014 - 2 K 1308/13

rechtskräftig

Entscheidungsstichwort (Thema)

Auslandsaufenthalt eines Kindes dient der Ausbildung nur bei konkretem Zusammenhang mit einer Berufsausbildung

Leitsatz (redaktionell)

1. Ein Au-pair-Verhältnis dient regelmäßig nicht der Ausbildung; es schließt die Berücksichtigung eines Kindes nach § 32 Abs. 4 S. 1 Nr. 2 Buchst. a EStG wegen einer anderweitigen Ausbildung jedoch ebenso wenig aus wie ein neben der Ausbildung bestehendes Wehrdienstverhältnis.

2. Nicht jeder Sprachaufenthalt im Ausland stellt bereits eine „Ausbildung” dar. Vielmehr muss, auch wenn der Erwerb der Sprachkenntnis durch einen Fremdsprachentest (hier: TOEFL) verifiziert worden ist, ein konkreter Zusammenhang zu einer Berufsausbildung bestehen. Ein solcher liegt nicht vor, wenn das Kind nach seiner Rückkehr aus dem Ausland zunächst ein Freiwilliges Soziales Jahr ableistet, um sich anschließend „zu orientieren und einen geeigneten Studienplatz für das Herbstsemester zu finden”.

Normenkette

EstG § 32 Abs. 4 S. 1 Nr. 2 Buchst. a

Tenor

Die Klage wird als unbegründet abgewiesen.

Die Kosten des Verfahrens werden der Klägerin auferlegt.

Die Revision wird zugelassen.

Tatbestand

Die Klägerin ist die Mutter der am 6. Mai 1993 geborenen Tochter L. Sie streitet mit der Beklagten darum, ob ihr seitens der Beklagten für ihre Tochter während eines Auslandsaufenthaltes Kindergeld zu zahlen ist.

Mit Bescheid vom 9. Oktober 2012 (KiG, Bl. 125) hob die Beklagte die Festsetzung des Kindergeldes ab August 2011 mit der Begründung auf, die Klägerin habe es versäumt, angeforderte Unterlagen vorzulegen.

Hiergegen legte die Klägerin am 19. Oktober 2012 Einspruch ein (KiG, Bl. 126). Sie legte dabei weitere Nachweise betreffend einen von L nach dem Abitur ab Januar 2012 durchgeführten Aufenthalt als Au-Pair in den USA vor (KiG, Bl. 126 ff.).

Mit Einspruchsentscheidung vom 20. August 2013 wies die Beklagte den Einspruch der Klägerin als unbegründet zurück (KiG, Bl. 143 ff.).

Am 23. September 2013 hat die Klägerin Klage erhoben (Bl. 1).

Die Klägerin beantragt sinngemäß (Bl. 1),

die Beklagte zu verpflichten, ihr unter Aufhebung des Bescheides vom 9. Oktober 2012 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 20. August 2013 Kindergeld für ihre Tochter L Januar 2012 bis Juli 2013 zu bewilligen.

Die Klägerin macht geltend, ihre Tochter habe im Juli 2013 erfolgreich den TOEFL-Test absolviert. Sie absolviere noch bis Juli 2014 ein Freiwilliges Soziales Jahr und wolle danach ein Studium beginnen.

Die Beklagte beantragt sinngemäß,

die Klage abzuweisen.

Nach Auffassung der Beklagten ist nicht ersichtlich, dass der Au-Pair-Aufenthalt im Hinblick auf ein bestimmtes Studium erfolgt sei.

Wegen weiterer Einzelheiten wird auf die Schriftsätze der Beteiligten sowie die Akten der Beklagten Bezug genommen.

Entscheidungsgründe

Die Klage ist zulässig, aber nicht begründet. Der Klägerin steht kein Kindergeld für ihre Tochter L für den Zeitraum Januar 2012 bis Juli 2013 zu.

1. Für ein volljähriges Kind besteht nach § 62 Abs. 1, § 63 Abs. 1 Satz 2 i.V.m. § 32 Abs. 4 Satz 1 Nr. 2 Buchst. a EStG Anspruch auf Kindergeld, wenn es für einen Beruf ausgebildet wird. In Berufsausbildung befindet sich, wer sein Berufsziel noch nicht erreicht hat, sich aber ernsthaft und nachhaltig darauf vorbereitet. Dieser Vorbereitung dienen alle Maßnahmen, bei denen Kenntnisse, Fähigkeiten und Erfahrungen erworben werden, die als Grundlage für die Ausübung des angestrebten Berufs geeignet sind. Die Ausbildungsmaßnahme braucht Zeit und Arbeitskraft des Kindes nicht überwiegend in Anspruch zu nehmen (ständige Rechtsprechung, z.B. BFH vom 2. April 2009 III R 85/08, BFHE 224, 546, BStBl II 2010, 298).

Eine Berufsausbildung kann auch im Ausland absolviert werden. Sofern ein Kind dort z.B. eine Universität oder Fachschule besucht oder ein Praktikum zur Erlangung beruflicher Qualifikationen ableistet (BFH vom 26. August 2010 III R 88/08, BFH/NV 2011, 26), kann es auch dann berücksichtigt werden, wenn zugleich ein Au-pair-Verhältnis besteht. Ein Au-pair-Verhältnis dient regelmäßig nicht der Ausbildung; es schließt die Berücksichtigung eines Kindes nach § 32 Abs. 4 Satz 1 Nr. 2 Buchst. a EStG wegen einer anderweitigen Ausbildung jedoch ebenso wenig aus wie ein neben der Ausbildung bestehendes Wehrdienstverhältnis (vgl. BFH vom 27. August 2008 III R 88/07, BFH/NV 2009, 132).

Nicht jeder Auslandsaufenthalt, der zu einer Verbesserung der Kenntnisse in der jeweiligen Landessprache führt, erfüllt das Tatbestandsmerkmal der Ausbildung für einen Beruf (BFH vom 19. Februar 2002 VIII R 83/00, BStBl II 2002, 469; vom 31. August 2006 III B 39/06, BFH/NV 2006, 2256; vom 14. September 2009 III B 119/08, BFH/NV 2010, 34). Zwecks Abgrenzung von längeren Urlauben und sonstigen Auslandsaufenthalten, etwa zur Persönlichkeitsbildung – z.B. zur Verbesserung der Selbständigkeit oder um andere Länder und Kulturen kennenzulernen –, werden Sprachaufenthalte im Rahmen eines Au-pair-Verhältnisses nach ständiger Rechtsprechung daher nur dann als Berufsausbildung angesehen, ...