FG Düsseldorf Beschluss vom 22.06.2006 - 12 K 5199/05 AO

rechtskräftig

Entscheidungsstichwort (Thema)

Zulässigkeit einer Leistungsklage auf Erteilung eines sog. Klartextkontoauszuges

Leitsatz (redaktionell)

1. Die Ablehnung der Gewährung von Akteneinsicht in Form der Herausgabe eines Kontoauszuges durch das Finanzamt ist ein Verwaltungsakt, gegenüber dem gerichtlicher Rechtsschutz nicht durch eine Leistungsklage, sondern nur durch die Erhebung einer Verpflichtungsklage erlangt werden kann.
2. Eine allgemeine Leistungsklage ist gegenüber der Verpflichtungsklage, die inhaltlich die Aufhebung eines ergangenen und den Erlass eines künftigen Verwaltungsakts begehrt, subsidiär.

Normenkette

FGO § 40 Abs. 2, § 142; ZPO § 114

Streitjahr(e)

2005

Tatbestand

Der Antragsteller ist Insolvenzverwalter über das Vermögen der „A” GmbH. In dieser Eigenschaft begehrte er vom Finanzamt „B” die Erteilung eines sog. Klartextkontoauszuges. Wegen der näheren Einzelheiten zum Inhalt und zur Begründung dieses Begehrens wird auf den vom Finanzamt im Klageverfahren 12 K 5199/05 AO vorgelegten Verwaltungsvorgang verwiesen. Das Finanzamt lehnte die Erteilung eines Kontoauszuges mit Schreiben vom 07.10.2005 ab. Mit dem hier ebenfalls in Bezug genommenen Schriftsatz vom 08.12.2005 begehrt der Antragsteller eine Verurteilung des Finanzamtes zur Gewährung von Akteneinsicht in Form der Herausgabe eines Kontoauszuges. Die von dem fachkundigen Berater des Klägers verfasste Klageschrift führt aus, dass sich das Klagebegehren auf ein Tun des Finanzamtes richte und die richtige Klageart die Leistungsklage i. S. d. § 40 Abs. 2 Finanzgerichtsordnung FGO sei. Die Maßnahme stehe im Ermessen des Finanzamtes, der Anspruch auf fehlerfreie Ausübung dieses Ermessens sei durch die Ablehnung verletzt.

Mit Schriftsatz dem ebenfalls am 15.12.2005 beim Gericht eingegangenen Schriftsatz begehrt der Antragsteller Prozesskostenhilfe für das Verfahren 12 K 5199/05 AO.

Entscheidungsgründe

Dem Antrag auf Prozesskostenhilfe ist der Erfolg zu versagen; denn die unter dem Aktenzeichen 12 K 5199/05 AO anhängige Klage bietet mangels Zulässigkeit keine hinreichende Aussicht auf Erfolg im Sinne des § 114 Zivilprozessordnung ZPO.

Das Klageziel besteht in der Vornahme einer tatsächlichen Handlung, nämlich der Erstellung und Überlassung eines Kontoauszuges. Insoweit folgerichtig bezeichnet der Antragsteller seine Klage als Leistungsklage i. S. d. § 40 Abs. 2 FGO. Das Gericht folgt dem Klagevorbringen auch insoweit, als dass der Kläger einen Anspruch auf fehlerfreie Ermessensentscheidung hat (vgl. dazu Bundesfinanzhof – BFH vom 04.06.2003 VII B 138/01 BStBl 2003 II 790 m. w. N.). Der Kläger übersieht aber, dass die Ablehnung der Überlassung des Kontoauszuges vom 07.10.2005 ein Verwaltungsakt ist und er sein Klageziel mit der Verpflichtungsklage hätte verfolgen können und müssen; denn eine allgemeine Leistungsklage ist gegenüber der Verpflichtungsklage, die inhaltlich die Aufhebung eines ergangenen und den Erlass eines künftigen Verwaltungsakts begehrt, subsidiär (BFH vom 16.12.1987 I R 66/84 BFH/NV 1988, 319 m. w. N.).

Fundstellen

Dokument-Index HI2119681