FG Düsseldorf Urteil vom 07.05.2014 - 7 K 281/14 GE

vorläufig nicht rechtskräftig

Revision zugelassen durch das FG

Entscheidungsstichwort (Thema)

Grundstücksübertragung im Wege der Umwandlung durch Ausgliederung zur Neugründung

Leitsatz (redaktionell)

Die Steuervergünstigung des § 6a GrEStG nicht deshalb zu versagen, weil bei einer Grundstücksübertragung im Wege der Umwandlung durch Ausgliederung auf eine neu zu gründende GmbH das herrschende Unternehmen seine Beteiligung an dem beherrschten Unternehmen noch keine fünf Jahre gehalten hat und deshalb die Vorbehaltensfrist gem. § 6a Satz 4 GrEStG nicht erfüllt ist (entgegen gem. Ländererlass vom 19.6.2012 S 4518 - 1 - VA 6, BStBl 2012 I S. 662, Tz. 4).

Normenkette

GrEStG § 1 Abs. 1 Nr. 3, § 6a Sätze 3-4; UmwG § 1 Abs. 1, § 123 Abs. 3 Nr. 2, § 124

Streitjahr(e)

2012

Nachgehend

BFH (Urteil vom 21.08.2019; Aktenzeichen II R 16/19 (II R 36/14))

BFH (Urteil vom 21.08.2019; Aktenzeichen II R 16/19)

BFH (Beschluss vom 25.11.2015; Aktenzeichen II R 36/14)

Tatbestand

Mit notariellem Vertrag vom 27.6.2012 beschlossen die Gesellschafter der grundbesitzhaltenden B Gesellschaft für Heizkostenmessung und Abrechnung mbH (im Folgenden: B GmbH alt) die Ausgliederung des Teilbetriebes für Heizkostenmessung und Abrechnung auf eine neu zu gründende GmbH mit der gleichen Firma (im Folgenden: B GmbH neu) und die Umbenennung der B GmbH alt in „C Holding GmbH”. Die Ausgliederung erfolgte nach Ziffer I. Nr.3 des Vertrages gem. §§ 123 Abs.3 Nr.2, 124 ff UmwG und mit Wirkung zum 1.1.2012 (Ziff. II § 1 Nr.3 des Vertrages). Unter Ziff. II § 3 Nr.1 des Vertrages wurde die B GmbH neu gegründet, deren alleinige Gesellschafterin die C Holding GmbH war. Der B GmbH neu wurden u.a. nach Ziff. II § 3 Nr. 2 Buchst. b) die im Grundbuch des AG L verzeichneten Grundstücke Gemarkung T, Flur „…” Flurstück „…”- postalische Anschrift: „…” - und Flur „…”, Flurstück „…” (….) übertragen. Als Gegenleistung für die Vermögensübertragungen erhielt die C Holding GmbH den Geschäftsanteil im Nennbetrag von 60.000 EUR (Ziff II § 3 Nr.6 des Vertrages). Die GmbH neu wurde am 31.8.2012 in das Handelsregister eingetragen.

Mit Bescheid vom 10.10.2012 setzte der Beklagte, ausgehend von einem geschätzten Wert des Grundstückes in Höhe von 403.354 EUR, Grunderwerbsteuer in Höhe von 5 v.H., mithin 20.167 EUR fest. Hiergegen erhob die Klägerin am 25.10.2012 Einspruch und trug vor, für die Übertragung des Grundstückes in Folge der Umwandlung durch Ausgliederung sei nach § 6a GrEStG keine Grunderwerbsteuer zu erheben. An dem Umwandlungsvorgang sei ausschließlich als herrschendes Unternehmen die nunmehr unter der Bezeichnung C Holding GmbH firmierende Gesellschaft beteiligt gewesen, so dass es auf die Einhaltung der nach § 6a Satz 4 GrEStG grundsätzlich erforderlichen Vorbehaltenszeit nicht ankomme.

Mit zwei Bescheiden vom 24.4.2013 wurde der Wert des Grundbesitzes auf insgesamt 446.500 EUR festgestellt. Mit Bescheid vom 21.10.2013 erhöhte der Beklagte unter Berücksichtigung dieses Wertes die Grunderwerbsteuer um 2.158 EUR auf 22.325 EUR.

Mit Einspruchsentscheidung vom 2.1.2014 wies der Beklagte den Einspruch der Klägerin als unbegründet zurück und führte im Wesentlichen aus, nach § 6a Satz 1 GrEStG werde u.a. für einen - wie hier - nach § 1 Abs.1 Nr.3 GrEStG aufgrund einer Umwandlung i.S.v. § 1 Abs.1 Nr.1 bis 3 UmwG steuerbaren Vorgang keine Grunderwerbsteuer erhoben, wenn an dem Umwandlungsvorgang ausschließlich ein herrschendes Unternehmen und eine abhängige Gesellschaft beteiligt sind, sofern gem. § 6a Satz 4 GrEStG das herrschende Unternehmen innerhalb von fünf Jahren vor dem Rechtsvorgang an dem Kapital der beherrschten Gesellschaft beteiligt war. Diese Vorbehaltensfrist werde nach Tz.4 des Erlasses der obersten Finanzbehörden der Länder zur Anwendung des § 6a GrEStG vom 19.6.2012 S 4518 - 1 - VA 6 (BStBl I, 2012, 662) bei einer Ausgliederung zur Neugründung nicht erfüllt und führe daher zu einer Nichtanwendung des § 6a GrEStG.

Die Klägerin hat am 31.1.2014 Klage erhoben zu deren Begründung sie ihr bisheriges Vorbringen wiederholt und vertieft. Ergänzend trägt sie vor, bei einer Ausgliederung zur Neugründung könne die Vorbehaltensfrist nicht eingehalten werden. Daher werde in der Literatur die Ansicht vertreten, dass es bei solchen Vorgängen auf die Einhaltung dieser Frist nicht ankomme. Dies ergebe sich auch aus dem Umstand, dass es sich bei solchen Vorgängen um rein konzerninterne Maßnahmen handele, bei denen eine Steuerumgehung objektiv ausgeschlossen sei. Durch die Übertragung auf die durch Umwandlung neugegründete Gesellschaft werde kein Grundstück oder sonstiges Vermögen aus dem Konzernverbund gelöst. Die Zeit der Vermögenszugehörigkeit beim übertragenden Rechtsträger sei dem übernehmenden Rechtsträger zuzurechnen.

Die Klägerin beantragt sinngemäß,

den Grunderwerbsteuerbescheid vom 10.10.2012 in Gestalt des Bescheides vom 21.10.2013 und der Einspruchsentscheidung vom 2.1.2014 aufzuheben.

Der Beklagte beantragt,

die Klage abzuweisen,

hilfsweise: die Revision zuzulassen.

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