Entscheidungsstichwort (Thema)
VwZG: Zustellung per Rückschein
Leitsatz (amtlich)
1. Bei der Berechnung gerichtlicher Fristen nach Zustellung per Einschreiben und Rückschein ist zu unterscheiden zwischen der Klagefrist nach Zustellung der außergerichtlichen Rechtsbehelfsentscheidung durch die Verwaltung gemäß AO i.V.m. VwZG einerseits und Fristen nach gerichtlichen Zustellungen gemäß FGO i.V.m. ZPO andererseits; es ist höchstrichterlich nicht geklärt, ob nach VwZG die Drei-Tage-Frist ab Postaufgabe oder - wie in der ZPO - das Rückscheins-Datum gilt.
2. Für die notwendige Klageverbindung genügt es, dass die Klage nicht offensichtlich unzulässig ist. Überschrift:
Normenkette
AO § 122 Abs. 5; FGO §§ 47, 53-54, 60 Abs. 3, § 73 Abs. 2; VwZG §§ 4-5; ZPO § 175
Gründe
Das Verfahren III 312/01 wird mit dem Verfahren III 288/01 wegen gesonderter und einheitlicher Gewinnfeststellung der Hanseatischen AG & Still 1994 zur gemeinsamen Verhandlung und Entscheidung verbunden und unter dem Aktenzeichen III 288/01 geführt.
Gründe siehe Aktenzeichen III 325/01 vom 10.11.2003.
Fundstellen
Dokument-Index HI1121421 |
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