FG Hamburg Urteil vom 29.06.2012 - 3 K 86/11

Entscheidungsstichwort (Thema)

Körperschaftsteuer/Einkommensteuer: Verdeckte Gewinnausschüttung durch Seminare zur Persönlichkeitsentwicklung

Leitsatz (amtlich)

Aufwendungen der Kapitalgesellschaft für Seminare zur Persönlichkeitsentwicklung und für Reisekosten des Gesellschafters und seiner Begleitung können verdeckte Gewinnausschüttungen sein; die einkommensteuerliche Rechtsprechung zur fehlenden beruflichen oder betrieblichen Veranlassung von Seminaren zur Persönlichkeitsentwicklung gilt sinngemäß.

Normenkette

KStG § 8 Abs. 3; EStG § 4 Abs. 4, § 12; GewStG § 7

Tatbestand

A.

Streitig sind einkommensteuerlich erstens für 2006 verdeckte Gewinnausschüttungen aus einer GmbH des Klägers, und zwar von der GmbH getragene Aufwendungen für die Teilnahme des Klägers an Seminaren sowie für eine Reise des Klägers im Zusammenhang mit einer Seminarteilnahme in A/türkische ... (unten I.).

Zweitens sind einkommensteuerlich für 2007 bei dem Einzelunternehmen des Klägers verbuchte vergleichbare Seminar- und Reisekosten streitig, die auch für Frau B getragen wurden; außerdem Aufwendungen für eine Reise des Klägers mit Frau B über Silvester 2007 in ein Hotel am C/Tirol (unten II.).

I.

1. Die für das Streitjahr 2006 interessierende GmbH wurde durch Gesellschaftsvertrag vom ... 2001 gegründet und am ... 2002 in das Handelsregister eingetragen. Alleiniger Gesellschafter und Geschäftsführer ist der Kläger. Gemäß § 3 des Gesellschaftsvertrages ist Gegenstand des Unternehmens (Akte Allgemeines GmbH --Allg.-A GmbH-- Bl. 9 ff.):

"1. Beratung und Coaching für den Mittelstand in allen Problembereichen der Unternehmensführung mit den Schwerpunkten:

a) Ganzheitliche Unternehmensanalyse

b) Strategieentwicklung

c) Coaching von Führungskräften

d) Sicherstellen von Unternehmensnachfolgen im Mittelstand durch Jungunternehmer.

2. Aufbereitung und Verwertung von Immobilien aller Art.

3. Vermittlung von Unternehmen aus dem Mittelstand an Unternehmensnachfolger.

4. Finanzierungsvermittlung für mittelständische Unternehmen und Unternehmensnachfolger."

2. Der in 2005 geschiedene Kläger besuchte die Seminare "Zellklarheit" vom 18. bis 19. Februar 2006 in D sowie von Sonnabend 05. bis Mittwoch 09. August 2006 in A/türkische ... An- und abgereist in der Türkei ist der Kläger am Freitag 04. und Freitag 11. August 2006 (Finanzgerichts-Anlagenband GmbH --FG-Anlbd. GmbH--, Anlage 3, 4a; Betriebsprüfungs-Arbeitsakte --Bp-ArbA-GmbH Bl. 148 f., 196 f.)

Die Seminarkosten betrugen für das 2-Tage-Seminar in D 540,00 Euro und für das 5-Tage-Seminar in A 1.100,00 Euro. Reisekosten entstanden für den Flug sowie für das Hotel in Höhe von insgesamt 639,45 Euro (FG-Anlbd. GmbH, Anlage 4b, 4c; Bp-ArbA GmbH Bl. 196). Insgesamt rechnete der Kläger für 2006 über die GmbH Seminar- und Reisekosten in Höhe von (540,00 + 1.100,00 + 639,45 =) 2.279,45 Euro ab (Bilanzakte GmbH --Bil-A GmbH-- Bl. 120; Bp-ArbA GmbH Bl. 33 ff, 88 ff).

3. Die besuchten Seminare hatten die "Steigerung des eigenen Potentials und Umsetzung im beruflichen Alltag" zum Inhalt. Angeboten wurden diese Seminare von einer Heilpraktikerin. In dem Seminar würden - laut Internetauftritt der Seminaranbieterin - Verhaltensmechanismen aufgebrochen und deren Herkunft geklärt. Damit werde das Selbstbild und das Wertesystem des Einzelnen verändert und Platz für ein neues Selbstwertgefühl geschaffen. Das Seminar fließe somit in alle Lebensbereiche ein (Bp-ArbA Kläger Bd. II aE; Bp-ArbA GmbH Bl. 132, 177 f., 187, 203 f.; Rechtsbehelfs-Akte --Rb-A-- Kläger Bl. 15 ff.; Rb-A GmbH Bl. 27, 32).

Zum Beispiel heißt es auf Internetseiten der Seminaranbieterin (Rb-A GmbH Bl. 27, 29, 31):

"Zellklarheit bedeutet, einen neuen Weg für sich zu beschreiten in Selbstverantwortung mit Lebensfreude und Entscheidungskraft."

"Es werden Verhaltensmechanismen und deren Herkunft bewußt gemacht, die Emotionen gefühlt und gelöst. Sie beginnen wieder zu fühlen ... und stellen damit wieder den inneren Kontakt zu sich her."

"Die einzige Voraussetzung, diesen Weg zu gehen, ist der Mut zur Ehrlichkeit mit sich selbst ..."

"Die Hauptursache warum Sie nur mit einem geringen Potential durch das Leben gehen, hängt mit schmerzhaften Erfahrungen und Botschaften aus der Kindheit zusammen und genau da ist der Ansatz von Zellklarheit."

"Sie fühlen bewusst die Verletzungen ihrer Vergangenheit und reinigen sie mit Farbfrequenzen. Damit neutralisieren Sie die Emotionen und sie beginnen wieder in Ihrer Urfrequenz zu schwingen."

Das Seminar sollte mit einer Einzelarbeit an zwei aufeinander folgenden Tagen beginnen, bei der zunächst die schmerzhaften Erfahrungen und Botschaften aus der Kindheit analysiert und eine sog. "Grundreinigung" der körpereigenen Zellen vorgenommen werden sollten (Rb-A GmbH Bl. 27, 33 ff.):

"Ich begleite Sie ... zu Ihren beeindruckenden und schmerzhaften Erfahrungen und Erlebnissen der Vergangenheit. Sie ... fühlen Ihre ... Verletzungen und beginnen deren Heilung.

Damit erlösen Sie sich aus alten Reaktionsmustern.

Jede Einzelarbeit ist sehr persönlich und die Erleb...