FG Köln Urteil vom 20.12.2006 - 10 K 2627/04

Entscheidungsstichwort (Thema)

Nichterfassung eines Übergangsgewinns von der Überschussrechnung zum Bestandsvergleich als offenbare Unrichtigkeit i.S.v. § 129 AO

Leitsatz (redaktionell)

Übernimmt das Finanzamt irrtümlich aus der Steuererklärung den nur auf laufenden Gewinnen beruhenden Gewinn, obwohl aus dem Wechsel der Gewinnermittlung ein Übergangsgewinn gefolgt ist, so macht es sich einen Übertragungsfehler zu eigen, der zu einer offenbaren Unrichtigkeit i.S.v. § 129 AO führt und die Berichtigung des bestandskräftigen Einkommensteuerbescheids ermöglicht. Daran ändert es nichts, wenn der Übergangsgewinn im Vorfeld schon einmal gegenüber dem Finanzamt erklärt worden ist.

Normenkette

AO § 129

Nachgehend

BFH (Urteil vom 27.05.2009; Aktenzeichen X R 47/08)

Tatbestand

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob der bestandskräftige Einkommensteuerbescheid für 1999 nach § 129 AO berichtigt werden durfte.

Die verheirateten Kläger werden gemeinsam zur Einkommensteuer veranlagt. Die Klägerin betreibt als Kauffrau eine Handelsvermittlung von Waren und erzielt hieraus Einkünfte aus Gewerbebetrieb.

Der Beklagte forderte die Klägerin mit Schreiben vom 9. Dezember 1998 auf, ab dem 01.01.1999 von der Gewinnermittlung nach § 4 Abs. 3 EStG zur Gewinnermittlung durch Bestandsvergleich überzugehen, Bücher zu führen und eine Eröffnungsbilanz einzureichen. Die Klägerin reichte daraufhin beim Beklagten am 13. August 1999 eine Eröffnungsbilanz ein, die einen Gewinn von 168.115,59 DM auswies.

In der Anlage GSE, die zusammen mit der Einkommensteuererklärung 1999 am 3. April 2001 beim Beklagten eingereicht wurde, wurde nur ein Gewinn von 93.220,– DM angesetzt. Dieser Gewinn entsprach bis auf zwei kleinere Abweichungen, die unstreitig sind, dem in dem zusammen mit der Einkommensteuererklärung eingereichten Jahresabschluss zum 31. Dezember 1999 ausgewiesenen Gewinn.

Der Beklagte veranlagte die Kläger mit Einkommensteuerbescheid vom 6. Juli 2001 erklärungsgemäß. Dieser Bescheid erging endgültig und wurde bestandskräftig.

Im Rahmen einer Betriebsprüfung wurde festgestellt, dass der Übergangsgewinn nicht im Einkommensteuerbescheid 1999 erfasst worden war. Daraufhin erließ der Beklagte am 13. Januar 2004 einen Änderungsbescheid, in dem er nunmehr zusätzlich den Übergangsgewinn von 168.115,59 DM erfasste.

Den gegen den Änderungsbescheid eingelegten Einspruch wies der Beklagte mit Einspruchsentscheidung vom 22. April 2004 als unbegründet zurück. Wegen der Einzelheiten wird auf die Einspruchsentscheidung Bezug genommen.

Mit der Klage tragen die Kläger vor:

Es liege kein Fall des § 129 AO vor. Dies ergebe sich aus einer anderen Entscheidung des FG Köln, wonach grundsätzlich keine offenbare Unrichtigkeit vorliege, soweit das Finanzamt auf anzufordernde Angaben bzw. Unterlagen zurückgreifen müsse. Im vorliegenden Fall habe der Beklagte im Vorfeld bereits die Erklärung des Übergangsgewinns angefordert und erhalten, diese sei zum Inhalt der Akten gemacht worden. Wenn in der Jahreserklärung versehentlich die erneute Deklarierung des Gewinns unterlassen wurde, so könne das Ermittlungsverfahren des Beklagten nicht als gedankenloses Tun verharmlost werden. Die Behörde habe im Zweifel vielmehr den erklärten (lediglich laufenden Gewinn lt. Jahresabschluss) als Besteuerungsgrundlage akzeptiert.

Die Kläger beantragen,

den Einkommensteueränderungsbescheid vom 13. Januar 2004 und die hierzu ergangene Einspruchsentscheidung vom 22. April 2004 aufzuheben.

Der Beklagte beantragt,

die Klage abzuweisen.

Der Senat hat nach vorherigem Hinweis an die Beteiligten den Rechtsstreit gemäß § 6 FGO auf den Berichterstatter als Einzelrichter übertragen.

Entscheidungsgründe

Die zulässige Anfechtungsklage ist unbegründet.

Der angefochtene Einkommensteueränderungsbescheid ist rechtmäßig und verletzt die Kläger deshalb nicht in ihren Rechten, vgl. § 100 Abs. 1 Satz 1 der Finanzgerichtsordnung – FGO –.

Der Beklagte durfte den bestandskräftigen Einkommensteuerbescheid 1999 nach § 129 der Abgabenordnung 1977 – AO – berichtigen.

Nach § 129 AO kann die Finanzbehörde Schreibfehler, Rechenfehler und ähnliche offenbare Unrichtigkeiten, die beim Erlass eines Verwaltungsakts unterlaufen sind, jederzeit berichtigen. Offenbare Unrichtigkeiten in diesem Sinne sind mechanische Fehler, die ebenso mechanisch, d.h. ohne weitere Prüfung, erkannt und berichtigt werden können. Besteht hingegen die Möglichkeit eines Tatsachen- oder Rechtsirrtums, scheidet eine Berichtigung wegen offenbarer Unrichtigkeit aus. Die rein theoretische Möglichkeit, dass der Fehler auf rechtliche Überlegungen zurückgeht, hindert allerdings die Fehlerberichtigung nicht, es muss vielmehr die konkrete Möglichkeit eines Rechtsirrtums gegeben sein (vgl. Klein/Brockmeyer, AO, 9. Auflage 2006, § 129 Rz. 12 mit Rechtsprechungsnachweisen). § 129 AO betrifft grundsätzlich nur Versehen der Finanzbehörden, nicht aber des Steuerpflichtigen. Dies ist dann aber anders, wenn die Fehlerhaftigkeit der Angaben des Steuerpflichtigen für das Finanzamt als offe...