FG München Beschluss vom 07.10.2004 - 6 V 3036/04

Entscheidungsstichwort (Thema)

Verdeckte Gewinnausschüttungen. Rechtschutzbedürfnis an Aussetzung der Vollziehung (AdV) bei Insolvenzantrag. Unbillige Härte bei AdV

Leitsatz (redaktionell)

1. Bis zur Eröffnung eines Insolvenzverfahrens bei einer GmbH besteht ein Rechtschutzbedürfnis an einer Aussetzung der Vollziehung.

2. Bei einer Umsatztantieme zugunsten eines Gesellschafter-Geschäftsführers liegt regelmäßig eine verdeckte Gewinnausschüttung vor.

3. Für die fehlende Finanzierbarkeit einer Pensionszusage ist maßgebend, ob die Pensionszusage im Zeitpunkt ihrer Erteilung zur Insolvenz der GmbH führt.

4. Ein ordentlicher und gewissenhafter Geschäftsleiter hätte für ein Verrechnungskonto zumindest die Verzinsung vorgesehen, mit der die Gesellschaft selbst belastet war.

5. Eine AdV wegen unbilliger Härte kommt nur in Betracht, wenn auch Zweifel an der Rechtmäßigkeit des angefochtenen Verwaltungsaktes bestehen.

Normenkette

InsO § 87; KStG § 8; FGO § 69 Abs. 2 S. 2 2. Alt

Tatbestand

I.

Streitig sind im Hauptsacheverfahren die Ergebnisse einer Außenprüfung. Die Antragstellerin ist eine, 1983 gegründete, Gesellschaft mit beschränkter Haftung, alleiniger Gesellschafter und Geschäftsführer ist Herr AB. Bei einer für die Jahre 1993 – 1997 durchgeführten Außenprüfung wurden unter anderem folgende Feststellungen getroffen:

* Umsatztantieme

zuletzt für das Wirtschaftsjahr 1994/95 erhielt der Gesellschafter-Geschäftsführer eine Umsatztantieme in Höhe von 6 v.H.. Der Prüfer ließ eine Umsatztantieme in Höhe von 4 v.H. zum Abzug zu. Den Differenzbetrag in Höhe von 23.133 DM behandelte er als verdeckte Gewinnausschüttung (vGA) für den Veranlagungszeitraum 1995.

* Pensionszusage

Für die Wirtschaftsjahre 1994/95 bis 1996/97 behandelte der Prüfer Zuwendungen zu einer Pensionszusage an den Gesellschafter-Geschäftsführer als vGA, weil die Antragstellerin bei Eintreten des Versorgungsfalles unmittelbar nach dem Bilanzstichtag die Pensionsverpflichtung angesichts ihrer prekären finanziellen Situation nicht erfüllen könne und keine Rückdeckungsversicherung bestehe. Im Einzelnen handelt es sich um folgende Beträge:

Veranlagungszeitraum	1995	1996	1997
vGA	12.900 DM	13.400 DM	14.500 DM

* Entnahmewert Daimler-Benz 280 SL

Zum 1. Januar 1996 wurde ein, 1983 erstmals zugelassener, betrieblicher PKW auf den Gesellschafter-Geschäftsführer übertragen, ein Entnahmewert in Höhe von brutto 9.200 DM wurde über das Gesellschafterverrechnungskonto gebucht. Der Prüfer ging von einem tatsächlichen Entnahmewert in Höhe von 29.500 DM aus und setzte, unter Berücksichtigung eines Abschlags, 10.000 DM als vGA an. Zum fraglichen Zeitpunkt hatte der PKW einen Kilometerstand von rd. 156.000 km.

* Laufende Kfz-Kosten

Reparaturkosten des o.g. PKW aus dem Jahr 1996, einen Motorschaden betreffend, setzte der Prüfer ebenfalls als vGA an. Streitig sind hier Aufwendungen in Höhe von 2.569,44 DM (aufgerundet: 2.570 DM).

* Verzinsung des Verrechnungskontos

Zwischen der Antragstellerin und dem Gesellschafter-Geschäftsführer bestand ein Verrechnungskonto, das mit 8 v.H. verzinst wurde. Der Prüfer war der Ansicht, das Konto hätte zumindest in Höhe der Refinanzierungskosten (9,25 v.H.) verzinst werden müssen. Als Bemessungsgrundlage legte er den Jahresmittelwert zugrunde, im Gegensatz zur Behandlung durch die Antragstellerin, allerdings vor Einbuchung der Umsatztantieme. Die so ermittelten Differenzbeträge behandelte der Prüfer als vGA:

Veranlagungszeitraum	1995	1996	1997
vGA	7.440 DM	3.963 DM	28.496 DM

* Insgesamt sind damit verdeckte Gewinnausschüttungen in folgender Höhe streitig:

alle Beträge in DM	1995	1996	1997
Umsatztantieme	23.133
Pensionszusage	12.900	13.400	14.500
Entnahmewert PKW		10.000
Reparaturkosten		2.570
Verzinsung Verrechnungskonto	7.440	3.963	28.496
Summe:	43.473	29.933	42.996

Die von der Außenprüfung im Übrigen festgestellte vGA ist unstreitig.

Mit den geänderten Körperschaftsteuerbescheiden für die Jahre 1995 – 1997, jeweils vom 19. Oktober 2001, ergab sich Folgendes:

alle Beträge in DM	1995	1996	1997
Jahresüberschuss/-fehlbetrag	-109.967	-4.939	-37.129
verdeckte Gewinnausschüttungen	45.819	30.547	54.467
Gesamtbetrag der Einkünfte	-48.711	33.602	38.649
Verlustabzug	./.	-33.602	15.109
zu versteuerndes Einkommen	-48.711	0	23.540
Tarifbelastung	0	0	10.593
KSt-Minderungsbetrag	./.	./.	-2.633
KSt-Erhöhungsbetrag	14.108	7.348	11.864
festgesetzte Körperschaftsteuer	14.108	7.348	19.824

Dementsprechend wurden die Gewerbesteuermessbeträge für 1996 und 1997 mit Bescheiden vom 19. Oktober 2001 wie folgt festgesetzt:

alle Beträge in DM	1996	1997
Gewinn aus Gewerbebetrieb	33.602	38.649
Summe des Gewinns und der Hinzurechnungen	71.645	74.274
Verlustabzug	1.285	./.
Gewerbeertrag, abgerundet	70.300	74.200
Steuermessbetrag nach Gewerbeertrag	3.515	3.710
Steuermessbetrag nach Gewerbekapital	0	0
einheitlicher Gewerbesteuermessbetrag	3.515	3.710

Die Körperschaftssteuer- und Gewerbesteuererklärung für 1997 und der undatierte Jahresabschluss zum 30. Juni 1997 gingen jeweils am 7. Januar 2003 beim An...