FG München Urteil vom 05.07.2006 - 9 K 616/05

Entscheidungsstichwort (Thema)

Gewinnerzielungsabsicht bei dauernden Verlusten im Rahmen eines Strukturvertriebs

Leitsatz (redaktionell)

Bei dauernden Verlusten im Rahmen eines Strukturvertriebs (Amway-Vertretung) fehlt von Anfang an die Gewinnerzielungsabsicht, wenn nur ein begrenzter Kreis potentieller Kunden für den Selbstverkauf des Steuerpflichtigen vorhanden ist und angesichts der Kostenstruktur des Unternehmens die objektive Möglichkeit ausgeschlossen erscheint, dass der Steuerpflichtige durch den Aufbau einer Stammesorganisation von ihm in der Vertriebsstruktur nachgeordneten Beratern (Untervertretern) die zur Erreichung der Gewinnzone notwendigen Provisionsumsätze erzielen kann.

Normenkette

EStG § 15 Abs. 2 S. 1; FGO § 48 Abs. 1 Nr. 1, Abs. 2

Tenor

1. Die Klage wird abgewiesen.

2. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens.

Tatbestand

Streitig ist, ob die von der Klägerin, einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR), in den Streitjahren erwirtschafteten Verluste im Rahmen einer steuerlich unbeachtlichen Liebhaberei erzielt wurden.

An der GbR sind die Eheleute A zu je 50 % beteiligt. Die Eheleute A werden zusammen zur Einkommensteuer (ESt) veranlagt. Der seit 1997 ausgeübte Gewerbebetrieb der GbR befasst sich mit dem Vertrieb von Artikeln für Kosmetika, Reinigungsmitteln, Haushaltswaren, Geschenkartikeln, Modeschmuck, verpackten Lebensmitteln, Spielwaren und Sportartikeln im Rahmen einer Vertriebsförderung für Amway-Artikel und wird von den Ehegatten nebenberuflich betrieben.

Für die Streitjahre 1997 bis 2001 wurden für die Klägerin Erklärungen zur gesonderten und einheitlichen Feststellung der Einkünfte aus Gewerbebetrieb abgegeben und dabei Verluste erklärt, die vom beklagten Finanzamt (– FA –) in den Gewinnfeststellungsbescheiden zunächst dem Grunde nach anerkannt und in folgender Höhe festgestellt wurden:

1997	-42.770 DM	= -21.867,95 EUR
1998	-48.548 DM	= -24.822,20 EUR
1999	-31.243 DM	= -15.974,29 EUR
2000	-29.618 DM	= -15.143,44 EUR
2001	-24.672 DM	= -12.614,59 EUR.

Die Gewinnfeststellungsbescheide ergingen vorläufig nach § 165 Abs. 1 Abgabenordnung (AO) hinsichtlich der Frage der Gewinnerzielungsabsicht. Für 2002 wurde ein Verlust in Höhe von 15.241,95 EUR erklärt.

Die von der Klägerin durchgeführte Vertriebsförderung erfolgte im Rahmen eines sog. Strukturvertriebs, d.h. sie erhält aus den Erlösen ihrer eigenen Verkäufe eine Gewinnmarge von 30 % (Erlöse aus Selbstverkauf). Außerdem werden ihr vom Umfang der abgenommenen Waren abhängige Verkaufsboni gewährt. Darüber hinaus ist sie mit Provisionen am Erfolg der von ihr angeworbenen und betreuten, in einer niedrigeren Strukturebene angesiedelten Geschäftspartner beteiligt (Leistungsprovision für Sponsoring). Auf den im Einspruchsverfahren vorgelegten „Sales- & Marketingplan Deutschland” wird Bezug genommen.

Die Nettoeinnahmen der Klägerin aus selbstverkauften Waren (Erlöse und Boni), die Provisionen aus dem Verkaufserfolg der von der Klägerin betreuten Geschäftspartner und der Eigenverbrauch an Waren stellen sich gemäß den Gewinnermittlungen wie folgt dar:

	Erlöse aus Selbstverkauf und Boni	Provisionen	Eigenverbrauch an Waren
in DM
1997	5.2101.561	678
1998	6.936	2.605	1.819
1999	16.940 (keine Aufgliederung)		1.473
2000	4.734	6.020	1.448
2001	3.666	1.333	1.022
in EUR
2002	3.236	37	525

Die Nettoausgaben setzen sich im Wesentlichen wie folgt zusammen:

in DM	Waren	Kfz-Kosten	Reise/Wer.	Bewirtung	Telefon	Zinsen
1997	5.281	25.731	12.013	3.385	8.037	8.140
1998	5.098	16.243	16.072	2.807	5.293	6.778
1999	6.827	14.447	13.464	3.009	5.812	6.700
2000	5.187	16.471	10.415	2.894	3.814	7.136
2001	5.885	6.973	8.218	2.646	3.308	2.660
	–––	–––	–––	–––	–––	–––
	28.278	79.865	60.182	14.741	26.264	31.414
in EUR	14.458	40.834	30.770	7.536	13.428	16.061
2002	2.621	2.783	5.933	1.639	2.736	887
	–––	–––	–––	–––	–––	–––
	17.079	43.617	36.703	9.175	16.164	16.948

Im Rahmen der Bearbeitung der Feststellungserklärung 2002 stufte das FA die Tätigkeit der Klägerin als steuerlich nicht beachtliche Liebhaberei ein und erließ mit Datum vom 18. Februar 2004 einen negativen Feststellungsbescheid für 1997 bis 2002, mit dem die Feststellungsbescheide für 1997 bis 2001 aufgehoben und der erklärte Verlust 2002 nicht anerkannt wurden. Mit dem dagegen eingelegten Einspruch machte die Klägerin geltend, sie habe von Anfang an einen Totalgewinn angestrebt. Frau A sei jedoch aus finanziellen Gründen gezwungen gewesen, eine Vollzeittätigkeit aufzunehmen. Dadurch sei der Aufbau der gewerblichen Tätigkeit eingeschränkt gewesen. Herr A befinde sich in einem Angestelltenverhältnis; seine für das Gewerbe zur Verfügung stehende Zeit sei dadurch ebenfalls eingeschränkt. Die Verluste der Klägerin seien jedoch in der Vergangenheit ständig gesunken. Lediglich in 2002 sei es zu einem Einbruch gekommen, da die Eheleute A in ein neues Geschäft investiert hätten. Die Eheleute A hätten die Tätigkeit nicht aus im Bereich der Lebensführung liegenden Gründen oder Neigungen ausgeübt, sondern hätten sie nebenberuflich in ihrer ...