FG München Urteil vom 11.09.2007 - 6 K 5354/04

Entscheidungsstichwort (Thema)

Zur Ermittlung der Höhe gewerblicher Einkünfte in Zusammenhang mit einem Steuerstrafverfahren

Leitsatz (redaktionell)

Die dem strafgerichtlichen Verfahren letztlich zugrunde gelegten Beträge können, wenn sich die Beteiligten im Rahmen einer strafprozessualen tatsächlichen Verständigung auf bestimmte Werte geeinigt haben, die nicht im Einzelnen ermittelt wurden, nicht für das Besteuerungsverfahren übernommen werden. Eine solche Einigung hat jedoch nur Auswirkung auf den Strafprozess und diente vor allem der Beschleunigung dieses Verfahrens. Steuerrechtlich hat diese Verständigung keine Bindungswirkung, Erforderlich wäre gewesen, dass auf Seiten der Finanzbehörde ein Amtsträger beteiligt ist, der zur Entscheidung über die Steuerfestsetzung befugt ist, dies war vorliegend nicht gegeben.

Normenkette

EStG § 15

Tenor

1. Die Klage wird abgewiesen.

2. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens.

Tatbestand

I.

Streitig ist, ob und in welcher Höhe der Kläger in den Streitjahren (1996 – 1998) Einkünfte erzielte und wie sich dies auf die Gewerbesteuer und die Umsatzsteuer auswirkt.

Mit seinen Einkommensteuererklärungen für die Streitjahre erklärte der Kläger neben – unstreitigen – Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit, Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung und aus Gewerbebetrieb.

Die erklärten gewerblichen Einkünfte betrafen einen Hausmeisterservice. Zunächst wurden in den jeweiligen Einkommensteuerbescheiden entsprechende Einkünfte in Höhe von 21.864 DM für 1996 (Bescheid vom 13. Juli 1998), von -1.608 DM für 1997 (Bescheid vom 22. April 1999) und in Höhe von -4.266 DM für 1998 (Bescheid vom 22. August 2000) berücksichtigt.

Die Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung (VuV) betreffen die Vermietung mehrerer Wohnungen in Fürstenfeldbruck Landsberger Str. 23. Berücksichtigt wurden in den oben genannten Bescheiden entsprechende Einkünfte in Höhe von -73.680 DM für 1996, in Höhe von -70.665 DM für 1997 und in Höhe von -73.603 DM für 1998.

Eine Steuerfahndungsprüfung kam zum Ergebnis, eine der bei den Einkünften aus VuV berücksichtigten Wohnungen sei nicht fremdvermietet, sondern sei vom Kläger mit seiner in den Streitjahren bereits von ihm geschiedenen Ehefrau selbst genutzt worden (Wohnung I). Nach den Prüfungsfeststellungen sei der bei den gewerblichen Einkünften erklärte Hausmeisterservice nicht dem Kläger sondern seiner vom ihm geschiedenen Ehefrau (Ehefrau) zuzurechnen. Daneben hätte der Kläger einen Computerhandel betrieben, der bisher steuerlich bei ihm noch nicht berücksichtigt worden sei.

Zahlenmäßig ergaben sich gegenüber der bisherigen Veranlagung aus den Ermittlungsergebnissen folgende Abweichungen:

				1996	1997	1998
• Einkünfte aus VuV
–	vor Fahndungsprüfung:			-73.680	-70.665	-73.603
–	davon entfallen auf selbstgenutzte Wohnung			-45.544	-40.483	-40.181
–	zu berücksichtigende Einkünfte aus VuV			-28.136	-30.182	-33.422
• Einkünfte aus Gewebebetrieb
–	Hausmeisterservice
	•	vor Fahndungsprüfung:		21.864	-1.608	-4.266
	•	nach Fahndungsprüfung:		./.	./.	./.
–	Computerhandel
	•	vor Fahndungsprüfung:		./.	./.	./.
	•	nach Fahndungsprüfung:		53.702	94.922	85.380
	•	dieses Ergebnis errechnete sich wie folgt:
		•	Umsätze lt. Rechnungen (brutto)	19.760,45	98.742,20	42.299,35
		•	Umsätze wg. ungeklärter Kontozuflüsse	40.942,50	8.450,00	53.081,14
		•		60.702,95	107.192,20	95.380,49
		•	(im Fahndungsbereicht angesetzt:		106.922,20)
		•	geschätzte Betriebsausgaben	7.000,00	12.000,00	10.000,00
		•	Gewinn	53.702,95	94.922,20	85.380,49
alle Beträge in DM

Bezüglich der weiteren Einzelheiten wird auf den steuerlichen und steuerstrafrechtlichen Ermittlungsbericht vom 18. Juni 2001 Bezug genommen.

Der Beklagte (das Finanzamt – FA –) erließ auf der Grundlage der Ergebnisse der Fahndungsprüfung unter dem 30. November 2001 geänderte Einkommensteuerbescheide. Entsprechend ergingen unter dem 20. September 2001 Gewerbesteuermessbescheide, und unter dem 30. November 2001 (für 1996 und 1998) bzw. dem 3. Dezember 2001 (für 1997) geänderte Umsatzsteuerbescheide.

Dagegen wandte sich der Kläger mit seinen Einsprüchen vom 26. September 2001, bzw. vom 21. Dezember 2001.

Bei Nachermittlungen während des Einspruchsverfahrens korrigierte der Prüfer den von ihm ermittelten Gewinn aus dem Computerhandel wie folgt:

	1996		1997		1998
	Ansatz bisher	Ansatz neu	Ansatz bisher	Ansatz neu	Ansatz bisher	Ansatz neu
Umsätze lt. Rechnungen (brutto)	19.760,45	o. Ä.	98.742,20	o. Ä.	42.299,35	39.079,35
Umsätze wg. ungeklärter Kontozuflüsse	40.942,50	21.692,50	8.450,00	6.950,00	53.081,14	24.433,24
Umsätze brutto	60.702,95	41.425,95	107.192,20	105.422,20	95.380,49	63.512,59
geschätzte Betriebsausgaben	7.000,00	o. Ä.	12.000,00	o. Ä.	10.000,00	o. Ä.
Gewinn	53.702,95	34.452,95	94.922,20	93.422,20	85.380,49	53.512,59
alle Beträge in DM

Wegen der weiteren Einzelheiten wird auf das Schreiben des Prüfers vom 6. März 2003 Bezug genommen.

Auf dieser Grundlage ergingen unter dem 17. April 2003 geänderte Steuerbescheide für alle Steuerarten und für alle Streitjahre.

Im weiteren Einspruchsve...