Entscheidungsstichwort (Thema)
Deckelung des Werbungskostenabzugs für Fahrten zwischen Wohnung und erster Tätigkeitsstätte
Leitsatz (redaktionell)
Nutzt der Steuerpflichtige für Fahrten zwischen Wohnung und erster Tätigkeitsstätte sowohl den eigenen Pkw als auch öffentliche Verkehrsmittel, sind gemäß § 9 Abs. 2 Satz 2 EStG die Aufwendungen für öffentliche Verkehrsmittel auch insoweit als Werbungskosten abziehbar, als sie den Deckelungsbetrag von 4.500 € übersteigen.
Normenkette
EStG § 9 Abs. 1 S. 3 Nr. 4
Tatbestand
Die Beteiligten streiten über diverse Feststellungen, die im Rahmen von Außenprüfungen getroffen wurden.
Die Kläger sind verheiratet und wurden im Streitjahr 2015 zusammen zur Einkommensteuer veranlagt. Die Kläger haben zwei gemeinsame Kinder (geb. 2012 und 2014) und bewohnten im Streitjahr ein im Alleineigentum der Klägerin stehendes Einfamilienhaus in H. Das Wohnhaus verfügt über eine Gesamtwohnfläche von 157,70qm, wovon 26,68qm (16,92%) auf das Kellergeschoss entfallen (Einheitswertbescheid vom 12.08.1981, Bl. 78 der Gerichtsakte). Der Kläger hat darüber hinaus zwei weitere Kinder aus erster Ehe (geb. 2000 und 2003), die bei der Kindesmutter in F leben.
Auf die Klägerin waren im Streitjahr zwei Fahrzeuge zugelassen, ein PKW Fiat … (Benzinmotor, amtliches Kennzeichen XX-XX 1) und ein PKW Volvo … (Dieselmotor, amtliches Kennzeichen XX-XX 2). Das Fahrzeug Fiat … war dem Privatvermögen zugeordnet, das Fahrzeug Volvo … war dem Betriebsvermögen der Klägerin zugeordnet. Die Klägerin verfügte im Streitjahr ferner über eine Bahncard 100 (1. Klasse), für die sie Kosten in Höhe von insgesamt 7.668 € (12 × 639 €) aufgewendet hatte.
Die Klägerin ist Volljuristin. Im Hauptberuf war die Klägerin in den Streitjahren nichtselbständig als wissenschaftliche Mitarbeiterin/Dozentin an der Universität K tätig. Aus dieser Tätigkeit erzielte die Klägerin Einkünfte in Höhe von 51.509 €. Die Klägerin suchte die Arbeitsstätte in K im Streitjahr an 195 Tagen (Bl. 33 R der ESt-Akte 2015) auf. Dabei legte sie die Wege nach K nach den Angaben in der Einkommensteuererklärung 2015 wie folgt zurück:
2015 (Bl. 33 R der Einkommensteuerakte 2015):
Tage |
Einfache Entfernung in km |
davon km mit PKW |
davon km mit ÖPNV |
153 |
352 |
3 |
349 |
34 |
353 |
23 |
329 |
8 |
310 |
310 |
0 |
In den handschriftlichen Erläuterungen zur Einkommensteuererklärung 2015 führte die Klägerin aus, dass sie regelmäßig von 6.00 Uhr morgens (teilweise auch bereits ab 3.30 Uhr) bis 22.00 Uhr abends außer Haus gewesen sei. An 8 Tagen im Jahr 2015 sei sie mit dem Auto bis nach K gefahren. An 34 Tagen sei sie mit dem PKW (Fiat) von H aus bis zum Hauptbahnhof N und von dort aus mit dem Zug weiter nach K gefahren. An den übrigen Tagen sei sie mit dem PKW (Fiat) zum Bahnhof H gefahren, von dort aus mit dem ÖPNV zum Hauptbahnhof N und dann weiter mit dem Fernzug nach K (Bl. 39 ff. der Einkommensteuerakte 2015).
Der Kläger erhielt im Jahr 2015 im Zeitraum 02.06.2015 bis 04.11.2015 Arbeitslosengeld in Höhe von 7.680,60 € (Leistungsnachweis der Bundesagentur für Arbeit vom 06.04.2016, Bl. 59 der ESt-Akte 2015). Von Jahresbeginn bis zum 27.05.2015 erhielt der Kläger Elterngeld in Höhe von monatlich 1.980 € für den im Jahr 2014 geborenen Sohn L (Elterngeldbescheid vom 16.06.2014, Bl. 57 f. der ESt-Akte 2015) und danach bis zum Jahresende Betreuungsgeld in Höhe von 150 € monatlich (Betreuungsgeldbescheid vom 03.07.2015, Bl. 53 der ESt-Akte 2015). Ferner bezog der Kläger wegen Arbeitsunfähigkeit seit dem 30.10.2015 Krankengeldzahlungen ab dem 14.12.215 in Höhe von 50,20 € pro Tag, insgesamt 853,40 € im Jahr 2015 (Zahlungsmitteilungen/Bescheide der … Krankenkasse, Bl. 60 ff. der ESt-Akte 2015). In Summe beliefen sich die Elterngeld-/Betreuungsgeld-, Krankengeld- und Arbeitslosengeldzahlungen an den Kläger im Jahr 2015 auf 18.704 € (Bl. 31 der ESt-Akte 2015).
Neben ihrer nichtselbständigen Tätigkeit als Dozentin in K übte die Klägerin im Streitjahr 2015 eine selbständige Rechtsanwaltstätigkeit aus. Hierzu nutzte die Klägerin Räumlichkeiten im Kellergeschoss ihres privaten Wohnhauses in H. Aus der Rechtsanwaltstätigkeit erklärte die Klägerin im Rahmen ihrer Gewinnermittlung gem. § 4 Abs. 3 EStG einen Verlust in Höhe von 42.097,04 € (Betriebseinnahmen: 26.509,32 €, Betriebsausgaben: 68.606,36 €). Wegen der Einzelheiten wird auf die Einnahmen-Überschussrechnung (Bl. 5 ff. der Bilanzakte) verwiesen.
Der Beklagte führte bei der Klägerin zwei Umsatzsteuersonderprüfungen durch, wegen der Einzelheiten wird auf die Prüfungsberichte vom 22.06.2016 (Bl. 1 ff. der Betriebsprüfungsakte) und vom 22.09.2017 (Bl. 14 ff. der Betriebsprüfungsakte) verwiesen.
Basierend auf den Feststellungen der Umsatzsteuersonderprüfung berechnete der Prüfer den einkommensteuerlichen Gewinn der Klägerin aus der Rechtsanwaltstätigkeit in Höhe von 4.272,05 €. Dabei ging er von Einnahmen für die private KfZ-Nutzung in Höhe von 2.400 € im Jahr und Einnahmen für die private Telefonnutzung in Höhe von 240 € im Jahr aus. Für das Büro berücksichtigte d...