FG Münster Urteil vom 27.11.1997 - 3 K 6236/94 Erb, 3 K 6237/94 Erb (veröffentlicht am 15.08.1998)

Entscheidungsstichwort (Thema)

Schenkungsteuer 1993

Tenor

Unter Abänderung der Schenkungsteuerbescheide vom 16.12.1993 in der Fassung der Einspruchsentscheidungen vom 29.11.1994 wird die Schenkungsteuer nach Maßgabe der Entscheidungsgründe anderweitig festgesetzt.

Die Berechnung der Schenkungsteuer wird dem Beklagten übertragen.

Im übrigen wird die Klage abgewiesen.

Die bis zum 18.06.1997 entstandenen Kosten tragen die Kläger zu 55 % und der Beklagte zu 45 %; die nach dem 18.06.1997 entstandenen Kosten tragen die Kläger allein.

Die Revision wird zugelassen.

Tatbestand

Streitig ist der für geschenkte Kunstwerke anzusetzende Erwerbswert.

Kläger (Kl.) der zur gemeinsamen Entscheidung verbundenen Klage sind Vater (V. oder Kl.) und Tochter (T. oder Klägerin – Klin. –).

Im November 1993 erklärte V. gegenüber dem Finanzamt (FA), er habe in den Jahren 1982 bis 1993 verschiedene Schenkungen an T. durchgeführt. Gegenstände der verschiedenen Schenkungen seien Sparbriefe, Grundstücke, Betriebsvermögen und 21 Kunstwerke gewesen. T. teilte hierzu dem FA mit, hinsichtlich der verschiedenen Schenkungen sei sie sich mit V. darüber einig gewesen, daß sie die Schenkungsteuer für die zugewendeten Sparbriefe und daß für die anderen geschenkten Vermögenswerte V. die Schenkungsteuer trage.

Entsprechend der Abrede über die von den Kl. zu tragende Schenkungsteuer erließ das FA am 16.12.1993 gegen V. u. T. eine Reihe von Steuerbescheiden. Dabei legte das FA für die in der Schenkungsteuererklärung der T. aufgeführten 21 Kunstwerke einen Erwerbswert von insgesamt 504.698 DM zugrunde. Davon entfiel ein Betrag von 305.700 DM auf die Postkarte von Franz Marc an Paul Klee mit der Bezeichnung „Blaues Pferd, rotes Haus und Regenbogen”, die der Kl. im Dezember 1990 in London für 105.925 Pfund (Hammerpreis 95.000 Pfund + Erwerberprovision und Umsatzsteuer) ersteigert hatte. Die angesetzten Werte entsprachen den erklärten Anschaffungskosten. Im einzelnen wurden in der Anlage 3 zur Schenkungsteuererklärung der Klin. (Bl. 6 Schenkungsteuerakte 9123/7366-7424) folgende Kunstwerke mit folgenden Werten als geschenkt erklärt:

	Name	Titel	Anschaffungskosten	Anschaffungsjahr	Schenkungsjahr
1	M. Beckmann	Schießbude	2.000,00	1975	1979
2.	M. Beckmann	Der Seiltänzer	1.600,00	1975	1980
3	A. Kubin	Verzaubertes Land	1.150,00	1978	1978
4	J. Beuys	Imitation Gauloise	906,00	1980	1980
5	L. Feininger	Was the little girl …	14.460,00	1973	1980
6	M. Beckmann	Der Aufrufer	6.000,00	1981	1981
7	M. Beckmann	Garderobe	4.200,00	1982	1984
8	W. Kandinsky	Composition	3.200,00	1972	1982
9	M. Beckmann	Der große Mann	5.400,00	1983	1984
10	K. Schmidt-Rottluff	Jéreome (Korr. Christus unter den Frauen)	6.538,00	1983	1984
11	K. Schmidt-Rottluff	Oberammergau um 1820 (Korr. Maria mit dem Kind)	2.353,00	1984	1984
12	K. Schmidt-Rottluff	Haus hinter Bäumen	26.620,00	1984	1986
13	M. Beckmann	Niggertanz	4.200,00	1986	1986
14	K. Schmidt-Rottluff	Kristus	18.000,00	1987	1987
15	L. Feininger	Vollersroda	17.460,00	1988	1988
16	A. Giacometti	The Dog	10.682,00	1988	1988
17	A. Giacometti	Sculptures	15.133,00	1991	1991
18	J. Bissier	Tusche auf Japanpapier	38.000,00	1990	1991
19	A. Giacometti	Heads and Stool	9.096,00	1991	1991
20	W. Kandinsky	Postkarte	12.000,00	1991	1992
21	F. Marc	Blaues Pferd, rotes Haus und Regenbogen	305.700,00	1990	1993
			504.698,00

Die der Zusammenstellung beigefügten Anschaffungs- und Schenkungsjahre sind von den Kl. später mitgeteilt worden (Bl. 89 GA 3 K 6236/94 Erb). Während des Klageverfahrens stellten die Kl. klar, daß die beiden unter den Nr. 10 und 11 aufgeführten Kunstwerke von Schmidt-Rottluff falsch bezeichnet worden seien. Es handele sich um dessen Werke „Christus unter den Frauen” und „Maria mit dem Kind”.

Entscheidungsgründe

Die nicht näher begründeten Einsprüche wies das FA durch Einspruchsentscheidungen (EEen) vom 29.11.1994 als unbegründet zurück.

Die Klagen werden wie folgt begründet:

Das FA sei bei seinen Wertansätzen von den Einkaufspreisen der Kunstgegenstände ausgegangen. Die Anschaffungskosten seien aber nach einhelliger Meinung in Literatur und Rechtsprechung keine geeignete Größe für die Bestimmung des gemeinen Wertes. Um zu dem gemeinen Wert zu gelangen, würden Abschläge bis zu 75 % von den Anschaffungskosten für angemessen gehalten. Da V. schon seit Jahrzehnten Kunstwerke sammele und seit mehr als 20 Jahren eine umfangreiche Sammlung besitze, sei das vorhandene ausgeprägte Sammlerinteresse an noch fehlenden, die Sammlung ergänzenden Kunstgegenständen bei der Wertfindung zu berücksichtigen. Einen erheblichen Einfluß auf den Abschlag habe auch die Tatsache, daß die Gegenstände nicht von Privatleuten, sondern von Kunsthäusern und Galerien erworben worden seien. Deren Preise enthielten oftmals einen nicht unerheblichen Händleraufschlag von 100 % und mehr. Im übrigen habe V. als Sammler und Liebhaber von Kunstgegenständen seiner Tochter T. seinerseits eine Sammlung zugewendet. So habe er ihr allein im Jahre 1983 10 Kunstwerke geschenkt, so daß auch bei ihr von einer Sa...