Finanzielle Krisenentschädigung durch novellierten Lastenausgleich ab 2024 (ErbStB 2022, Heft 8, S. 244)

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[Ohne Titel]

Dr. Dario Arconada Valbuena, LL.M., RA/FASt / Dipl.-Finw. Thomas Rennar^[*]

Die durchgehenden Krisensituationen, angefangen von der Corona-Krise bis zum völkerrechtswidrigen Einmarsch Russlands in die Ukraine, ziehen weiterhin tiefe, fiskalpolitische Löcher in die staatlichen Finanzhaushalte. So ist die "Bankenkrise" oder "Finanzkrise" in den Jahren 2008 und 2009 sowie die Annexion der Krim im Jahr 2014 schon fast vergessen. Es dürfte daher kein Geheimnis sein, dass Mehrkosten derartiger weltpolitischer Ereignisse wirtschaftlich durch die Bürgerinnen und Bürger nachhaltig zu tragen sind. Inwieweit hierbei eine gesetzgeberische Novelle des "Sozialen Entschädigungsrechts" bereits heimlich Tür und Tor für eine Entschädigung durch einen erneuten Lastenausgleich ab dem 1.1.2024 eröffnet hat, ist nachfolgend kritisch zu betrachten. Fakt ist, dass die kursorisch aufgezeigten Ereignisse bereits weitreichende Effekte auf die weltweiten Kapitalmärkte haben. Offenkundig dürfte insoweit ebenfalls sein, dass die bereits politisch in Betracht zu ziehenden Nachtragshaushalte eine Gesamtkompensation des fiskalpolitischen Mehraufwands durch die Krisensituationen nicht alleine leisten werden können. Auch die zumindest zeitlich befristete Aussetzung der sog. "Schuldenbremse" durch eine Regelung, wonach die Einnahmen aus Nettokreditaufnahme zumindest die Summe der im Haushaltsplan veranschlagten Ausgaben für Investitionen nicht überschreiten dürfen (sog. "Goldene Regel"), dürfte praktische Unwägbarkeiten vorprogrammieren und letztlich alleine nicht ausreichen. Insofern ist es spannend zu betrachten, ob es sich bei dem diskutierten Lastenausgleich lediglich um politische "Angstmacherei" oder um ein probates Mittel zur nachhaltigen Staatsfinanzierung handelt.

[*] Dr. Dario Arconada Valbuena ist als Steueranwalt und Strafverteidiger im gesamten Bundesgebiet tätig. Neben einem Steuerbüro in Barsinghausen unterhält er eine Rechtsanwaltskanzlei in Hannover. Thomas Rennar verfügt über umfassende Berufserfahrung aus der Bundesfinanzverwaltung sowie der Steuer- & steuerzentrierten Rechtsberatung an wichtigen Wirtschaftsstandorten.

I. Krisenbedingte Ausgangssituation

Die Schere zwischen Arm und Reich geht immer weiter auseinander: mindestens 1 Mio. EUR pro Jahr – so viel verdienen laut dem Statistischen Bundesamt (Destatis) immer mehr Menschen in Deutschland. 2018 hatten knapp 26.300 aller erfassten lohn- und einkommensteuerpflichtigen Einkünfte von mindestens 1 Mio. EUR. Damit gab es im Jahr 2018 rund 1.500 mehr Einkommensmillionäre als noch 2017. Die Spaltung der Gesellschaft wird anhand dieser statistischen Fakten immer sichtbarer. Während manche Regionen veröden, schießen in anderen die Luxusvillen aus dem Boden. Das statistische Bundesamt (Destatis) teilte dazu bspw. mit, dass die meisten Einkommensmilionäre in der Hansestadt Hamburg leben würden. Das reichste Prozent der Bevölkerung besitzt inzwischen ein Drittel des gesamten Vermögens.

Die untere Hälfte der Gesellschaft – also jeder Zweite – besitzt fast nichts. Immer mehr Menschen können von ihrer Arbeit oder aber ihrer Rente nicht würdevoll leben. Selbst Vollzeitarbeit zum gegenwärtigen gesetzlichen Mindestlohn macht oftmals arm und führt auch nach 45 Rentenbeitragsjahren in die Altersarmut. Diese Situation wird nunmehr nochmals durch eine rasant steigende Teuerungsrate verschärft. Vor allem auch steigende Energiepreise durch den anhaltenden Ukraine-Krieg halten die Teuerung auf hohem Niveau. In Deutschland kletterte die jährliche Inflationsrate im März 2022 mit 7,3 % auf den höchsten Stand seit dem Jahr 1981, wie das Statistische Bundesamt in einer ersten Schätzung mitteilte.

Nach der Bewältigung der Corona-Krise ist daher eine einmalige Vermögensabgabe nach dem Vorbild des Lastenausgleichs nach dem Zweiten Weltkrieg aus politischer Sicht denkbar und gegebenenfalls sogar zur Finanzierung steigender Staatsausgaben notwendig. Das insoweit von der Fraktion DIE LINKE favorisierte Modell würde hierbei die oberen 0,7 % der erwachsenen Bevölkerung mit einem privaten Nettovermögen (Vermögen abzgl. Verbindlichkeiten) von 2 Mio. EUR bzw. 5 Mio. EUR bei Betriebsvermögen mit einer einmaligen Abgabe belasten. Die Abgabe soll demnach linear progressiv auf 30 % ab 100 Mio. EUR aufwachsen. Diese einmalige Abgabe wäre dann über einen Zeitraum von 20 Jahren zu tilgen (vgl. BT-Drucks. 19/25005 v. 7.12.2020).

Abb. 1: Durchschnittliche Staatsverschuldung in Industrieländern (Durchschnitt von 17 Industrieländern) in % des BIP im Zeitverlauf 1900–2020.

Quelle: Schaubild 1, Wissenschaftlicher Beirat beim BMF, Stellungnahme v. 27.10.2021

Die politisch einmalig geforderte Vermögensabgabe und die zur Durchführung des Lastenausgleichs erhobenen Ausgleichsabgaben stehen hierbei als Ertrag der Finanzmonopole aus dem Steueraufkommen grundsätzlich dem Bund zu (vgl. Art. 106 Abs. 1 Satz 1 Nr. 5 GG).

Hintergrund derartiger politischer Überlegungen und Forderungen ist ein Lastenausglei...