Fischer/Pahlke/Wachter, ErbStG § 12 Bewertung / 2.11.6 Lebenslängliche Nutzungen und Leistungen (§ 14 BewG)

2.11.6.1 Regelbewertung

Rz. 141

§ 14 Abs. 1 BewG regelt die Bewertung von Nutzungen und Leistungen, die von der Lebensdauer einer oder mehrerer Personen abhängen, und stellt eine Spezialvorschrift zu § 13 BewG dar. Obwohl die Lebensdauer einer Person bis zu ihrem Tod objektiv ungewiss ist, behandelt § 14 Abs. 1 BewG die lebenszeitabhängigen Nutzungen und Leistungen wie solche von bestimmter Dauer^[1], indem er der Bewertung die durchschnittliche Restlebenserwartung zugrunde legt, die sich zum Bewertungsstichtag nach den maßgeblichen Sterbetafeln in Abhängigkeit von Geschlecht und erreichtem Lebensalter ergibt.

Rz. 142

Bis zum 31.12.2008 ergaben sich die maßgeblichen Vervielfältiger aus der Anlage 9 zu § 14 BewG. Die ihnen zugrunde gelegten Lebenserwartungen ergaben sich aus der Sterbetafel 1986/88 nach dem Gebietsstand vom 3.10.1990 und waren insbesondere für höhere Lebensalter nicht mehr realitätsgerecht. So war im Vergleich der Abgekürzten Sterbetafeln (früheres Bundesgebiet) des Statistischen Bundesamts 1986/88 und 2005/07 die durchschnittliche Lebenserwartung 65-jähriger Männer von 14,05 auf 16,93 Jahre und die 65-jähriger Frauen von 17,82 auf 20,31 Jahre gestiegen. Die sich aus der Anlage 9 ergebenden Vervielfältiger waren also zu niedrig. Für die Berechtigten ergaben sich daher zu geringe, für die Verpflichteten wegen der zu niedrigen Abzüge zu hohe Steuerbelastungen.

Mit dem Inkrafttreten des ErbStRG zum 1.1.2009 ist die Anlage 9 aufgehoben worden. Die Vervielfältiger sind nunmehr nach der Sterbetafel des Statistischen Bundesamts zu ermitteln und ab dem 1. Januar des auf die Veröffentlichung der Sterbetafel durch das Statistische Bundesamt folgenden Kalenderjahres anzuwenden.^[2] Der Kapitalwert ist unter Berücksichtigung von Zwischenzinsen und Zinseszinsen mit einem Zinssatz von 5,5 % als Mittelwert zwischen dem Kapitalwert für jährlich vorschüssige und jährlich nachschüssige Zahlungsweise zu berechnen.^[3] Das BMF stellt die sich danach in Abhängigkeit von dem Geschlecht und dem Lebensalter ergebenden Vervielfältiger in einer Tabelle zusammen und veröffentlicht dies zusammen mit dem Datum der Veröffentlichung der Sterbetafel im Bundessteuerblatt.^[4] Da Art. 3 ErbStRG für Erwerbe von Todes wegen die Möglichkeit vorsieht, die seit dem 1.1.2009 geltenden erbschaftsteuer- und bewertungsrechtlichen Vorschriften rückwirkend auf die Jahre 2007 und 2008 anzuwenden, hat das BMF bereits für diese Jahre Vervielfältiger bekannt gegeben. Im Einzelnen sind folgende Bekanntmachungen zu beachten:

Bewertungsstichtage	Zugrunde liegende Sterbetafel	Bekanntmachung vom	Fundstelle
1.1.2007 – 31.12.2007	2003/2005	17.3.2009	BStBl I 2009, 474
1.1.2008 – 31.12.2008	2004/2006	17.3.2009	BStBl I 2009, 474
1.1.2009 – 31.12.2009	2005/2007	20.1.2009	BStBl I 2009, 270
1.1.2010 – 31.12.2010	2006/2008	1.10.2009	BStBl I 2009, 1168
1.1.2011 – 31.12.2011	2007/2009	8.11.2010	BStBl I 2010, 1288
1.1.2012 – 31.12.2012	2008/2010	26.9.2011	BStBl I 2011, 834
1.1.2013 – 31.12.2013	2009/2011	26.10.2012	BStBl I 2012, 950
1.1.2014 – 31.12.2014	2009/2011	13.12.2013	BStBl I 2013, 1609
1.1.2015 – 31.12.2015	2009/2011	21.11.2014	BStBl I 2014, 1576
1.1.2016 – 31.12.2016	2010/2012	2.12.2015	BStBl I 2015, 954
1.1.2017 – 31.12.2017	2013/2015	4.11.2016	BStBl I 2016, 1166
1.1.2018 – 31.12.2018	2013/2015	28.11.2017	BStBl I 2017, 1526
1.1.2019 – 31.12.2019	2015/2017	22.11.2018	BStBl I 2018, 1306
1.1.2020 – 31.12.2020	2016/2018	2.12.2019	BStBl I 2019, 1288
1.1.2021 – 31.12.2021	2017/2019	28.10.2020	BStBl I 2020, 1048
1.1.2022 – 31.12.2022	2018/2020	4.10.2021	BStBl I 2021, 1821
1.1.2023 – 31.12.2023	2019/2021	14.11.2022	BStBl I 2022, 1629
ab 1.1.2024	2020/2022	1.12.2023	BStBl I 2023, 2044

Für die Feststellung, welcher Vervielfältiger maßgeblich ist, kommt es darauf an, welches Lebensalter die Person, von deren Lebensdauer die Laufzeit abhängt, vollendet hat. Der Tag der Geburt zählt bei der Berechnung des Lebensalters als voller Tag mit.^[5] Durch die Berücksichtigung von Zwischenzinsen und Zinseszinsen sind die Vervielfältiger nach Anlage 9 zu § 14 BewG niedriger als die Zahl der zu erwartenden Lebensjahre. Der Abzinsung liegt auch in diesem Fall ein Zinssatz von 5,5 % und die Annahme mittelschüssiger Zahlungsweise zugrunde.

Die Anwendung der sich nach der maßgeblichen Tabelle ergebenden geschlechtsbezogenen Vervielfältiger stellt keinen Verstoß gegen Art. 3 Abs. 2 GG dar.^[6]

Die Berücksichtigung eines Vervielfältigers, der sich aus dem bei Ablauf des Berichtigungszeitraums nach § 14 Abs. 2 BewG erreichten Lebensalter ergibt, kommt nicht in Betracht.^[7]

Die Anwendung des in § 14 Abs. 1 S. 3 BewG festgelegten Zinssatzes von 5,5 % war im Jahr 2019 nicht verfassungswidrig.^[8]

Rz. 143

Bei einer aufgeschobenen Leibrente, die nicht sofort, sondern erst von einem bestimmten oder unbestimmten Zeitpunkt in der Zukunft an gezahlt werden soll, handelt es sich um einen aufschiebend bedingten Anspruch, der erst bei Eintritt der Bedingung mit dem sich zu diesem Zeitpunkt ergebenden Wert anzusetzen ist.^[9]

A...