Fischer/Pahlke/Wachter, ErbStG § 31 Steuererklärung / 2 Steuererklärungspflicht der Beteiligten (§ 31 Abs. 1 ErbStG)

2.1 Anforderung durch das Finanzamt

Rz. 2

§ 31 Abs. 1 S. 1 ErbStG enthielt bislang nur eine Steuererklärungspflicht für den Erbanfall, die Schenkung und die Zweckzuwendung. Durch das

JStG 2020^[1] wurde über Art. 34 der § 31 Abs. 1 S. 3 und 4 ErbStG eingefügt. Hiernach kann das FA auch in den Fällen des § 1 Abs. 1 Nr. 4 ErbStG (sog. Ersatzerbschaftsteuer) die Abgabe einer Steuererklärung verlangen. Gem. Satz 4 gilt die Frist des Satz 2 entsprechend. Die Neuregelung ist auf Erwerbe anzuwenden, für die die Steuer nach dem 28.12.2020 entsteht (§ 37 Abs. 18 ErbStG).

Nach § 31 Abs. 1 ErbStG besteht die Verpflichtung zur Abgabe einer Steuererklärung nur bei entsprechender Aufforderung durch das FA^[2]; das ErbStG enthält keine Verpflichtung des Erwerbers zur unaufgeforderten Abgabe einer Steuererklärung. Die Aufforderung setzt nicht voraus, dass beim FA bereits eine Anzeige nach § 30 ErbStG eingegangen ist. Das FA kann daher die Abgabe der Erklärung z. B. auch dann verlangen, wenn ihm aufgrund von Kontrollmitteilungen oder aus anderen Quellen ein Erwerb bekannt geworden ist. Eine Pflicht zur Abgabe der Steuererklärung aufgrund eines entsprechenden Verlangens des FA besteht insbesondere auch dann, wenn es gem. § 30 Abs. 3 ErbStG keiner Anzeige eines Erwerbs bedurfte. Die Aufforderung zur Abgabe der Steuererklärung setzt die Anlaufhemmung des § 170 Abs. 2 S. 1 Nr. 1 AO in Gang^[3]; eine gesetzliche Fristenregelung, innerhalb derer die Aufforderung zu ergehen hat, besteht nicht.

Rz. 3

Das Verlangen des FA nach Abgabe der Steuererklärung ist eine Aufforderung i. S. d. § 149 AO, die ihrerseits ein Verwaltungsakt i. S. d. § 118 S. 1 AO ist. Die Aufforderung kann z. B. durch Übersendung des amtlichen Erklärungsvordrucks ergehen. Gegen die Aufforderung ist der Einspruch^[4] gegeben; vorläufiger Rechtsschutz kann durch Aussetzung der Vollziehung^[5] gewährt werden. Das Verlangen nach Abgabe einer Steuererklärung steht gem. § 31 Abs. 1 S. 1 und 3 ErbStG ("kann") im (Auswahl-)Ermessen des FA. Jedoch kann das Verlangen nur unter besonderen Umständen ermessensfehlerhaft sein. Das ist etwa der Fall, wenn eine Steuerschuld mit Sicherheit nicht bestehen kann.^[6] Besteht hingegen die Möglichkeit eines steuerpflichtigen Erwerbs, so wird das Verlangen des FA nach Abgabe der Steuererklärung im Regelfall ermessensgerecht sein.^[7] Es ist zu berücksichtigen, dass erst aufgrund der Angaben in der Steuererklärung abschließend über das Vorliegen eines steuerpflichtigen Erwerbs entschieden werden kann. Daher kann vom FA grundsätzlich nicht verlangt werden, bereits vor Eingang der Steuererklärung weitere Erwägungen zu einer etwaigen Steuerpflicht anzustellen.

Rz. 4

Die Steuererklärung ist nach amtlich vorgeschriebenem Vordruck abzugeben.^[8] Auf den amtlichen Vordrucken der Erbschaftsteuer- und Schenkungsteuererklärung ist schriftlich zu versichern, dass die Angaben wahrheitsgemäß nach bestem Wissen und Gewissen gemacht wurden (vgl. auch § 150 Abs. 2 AO). Eine nicht unterschriebene Steuererklärung ist unwirksam^[9] und beendet nicht die Anlaufhemmung des § 170 Abs. 2 S. 1 Nr. 2 AO.^[10]

[1] BGBl I 2020, 3096, 3131.

[2] BFH v. 5.5.1999, II R 96/97, BFH/NV 1999, 1341; BFH v. 11.6.2013, II R 10/11, BStBl II 2013, 924 m. w. N., st. Rspr.

[3] § 30 ErbStG Rz. 90.

[4] § 347 AO.

[5] § 361 AO.

[6] BFH v. 11.6.1958, II 56/57 U, BStBl 1958 III, 339; BFH v. 18.12.1974, I R 161/73, BStBl II 1975, 464.

[7] BFH v. 10.10.1951, IV 216/51 S, BStBl III 1951, 209.

[8] § 150 Abs. 1 AO.

[9] BFH v. 10.11.2004, II R 1/03, BStBl II 2005, 244.

[10] BFH v. 10.11.2004, II R 1/03, BStBl II 2005, 244.

2.2 Erklärungspflichtige

Rz. 5

§ 31 Abs. 1 ErbStG bezeichnet die "Beteiligten" als erklärungspflichtig. Der in dieser Vorschrift enthaltene Hinweis, dass diese Erklärungspflicht ohne Rücksicht auf die eigene Steuerpflicht besteht, ist nicht mit § 33 AO abgestimmt; denn Stpfl. ist nach § 33 Abs. 1 AO auch, wer eine Steuererklärung abzugeben hat. Man wird daher § 31 Abs. 1 S. 1 ErbStG dahingehend zu verstehen haben, dass ein Beteiligter unabhängig davon, ob er selbst die Steuer schuldet, erklärungspflichtig ist.^[1] Der Begriff des "Beteiligten" ist in § 31 ErbStG nicht näher festgelegt. Hierzu gehören in jedem Falle diejenigen Personen, die als Steuerschuldner (§ 20 ErbStG) in Betracht kommen; dies sind der Erwerber, der Schenker, der mit der Zuwendung Beschwerte und – im Falle des § 1 Abs. 1 Nr. 4 ErbStG – die Stiftung oder der Verein. Bei einer Zweckzuwendung sind die nach § 1 Abs. 1 Nr. 3 ErbStG Beteiligten anzeigepflichtig.^[2]

Ein Gesamtrechtsnachfolger hat die Steuererklärungspflicht zu erfüllen, die sein Rechtsvorgänger trotz Aufforderung noch nicht erfüllt hatte.^[3] Auskunftspflichtig sind auch Erwerbe nach § 1 Abs. 1 Nr. 4 ErbStG.^[4] Im Übrigen sind die für die Betätigung des Auswahlermessens des FA geltenden Grundsätze^[5] zu beachten. So wird z. B. eine Steuererklärungspflicht für den Erwerber einer Nacherbenanwartschaft (§ 3 Abs. 2 Nr. 6 ErbStG) oder den Schuldner eines Herausgabeanspruchs (§ 3 Abs. 2 Nr. 7 ErbStG) nicht in Betracht kommen.^[6] Freil...