Fischer/Pahlke/Wachter, ErbStG § 5 Zugewinngemeinschaft / 1.6 Die Lebenspartnerschaft nach dem LPartG

Rz. 22

Für Lebenspartner gilt seit 1.1.2005 das gleiche Güterrecht wie für Ehegatten.^[1] Die Vorschriften über die Zugewinngemeinschaft von Ehegatten^[2] gelten entsprechend. Die Lebenspartner können durch Lebenspartnerschaftsvertrag^[3], Gütertrennung oder Gütergemeinschaft vereinbaren.^[4]

Der Gesetzgeber hat zunächst mit Wirkung ab dem 1.1.2009 auch schenkung-/erbschaftsteuerlich die eingetragene Lebenspartnerschaft der Ehe gleichgestellt und § 5 insoweit geändert. Mit Beschluss vom 21.7.2010 hat das BVerfG verlangt, auch für Jahre vor 2009 die Lebenspartner den Ehegatten gleichzustellen. Dem ist der Gesetzgeber durch das JStG 2010^[5] gefolgt und hat rückwirkend mit Wirkung ab dem 1.8.2001 die Gleichstellung für alle noch offenen Fälle geregelt.

[1] § 6 LPartG, Gesetz zur Überarbeitung des Lebenspartnerschaftsrechts v. 15.12.2004, BGBl I 2004, 3396.

[2] § 1363 Abs. 2, §§ 1364–1390 BGB.

[3] § 7 LPartG.

[4] §§ 1409–1563 BGB gelten auch hier entsprechend.

[5] JStG 2010 v. 8.12.2010, BGBl I 2010, 1768.