Flick/Wassermeyer/Baumhoff/Schönfeld, Außensteuerrecht, ... / (3) Entsprechende Anwendung auf andere Vermögenswerte (Abs. 3)

(3) Die Absätze 1 und 2 gelten sinngemäß für die Zuordnung von Vermögenswerten nach den §§ 6 bis 8.

Rz. 3610

^{[Autor/Stand]} Zuordnung anderer Vermögenswerte. Nach § 31 Abs. 3 BsGaV gelten die Grundsätze des § 31 Abs. 1 und 2 BsGaV, wonach allein die Nutzung nicht für eine Zuordnung eines Vermögenswerts zur Bau- und Montagebetriebsstätte ausreicht, auch für die Zuordnung von allen anderen Vermögenswerten, damit insbesondere auch immateriellen Vermögenswerten.^[2] Werden immaterielle Vermögenswerte des Bau- und Montageunternehmens durch die Bau- und Montagebetriebsstätte genutzt (z.B. Patente, Know-how oder Marken), gelten diese regelmäßig als der Bau- und Montagebetriebsstätte unentgeltlich beigestellt (Anm. 3609).^[3]

Beispiel

Ein inländisches Bau- und Montageunternehmen hat in Frankreich eine Bau- und Montagebetriebsstätte. Die Bau- und Montagebetriebsstätte nutzt ein Patent, welches vom übrigen Unternehmen selbst geschaffen wurde und bei verschiedenen Projekten eingesetzt wird, zur Durchführung des Projekts. Die Bau- und Montagebetriebsstätte übt keine Personalfunktionen hinsichtlich der Schaffung, Veräußerung oder Verwertung des Patents aus.

Lösung

Das Patent ist ein immaterieller Vermögenswert. Nach § 31 Abs. 3 i.V.m. Abs. 1 BsGaV ist das Patent dem übrigen Unternehmen zuzuordnen. Es gilt der Bau- und Montagebetriebsstätte nach § 31 Abs. 2 BsGaV als unentgeltlich beigestellt. Es erfolgt keine fiktive Lizenzierung des Patents.

[Autor/Stand] Autor: Leonhardt/Tcherveniachki, Stand: 01.06.2018

[2] Vgl. BMF v. 22.12.2016 – IV B 5 - S 1341/12/10001-03 – DOK 2016/1066571 – VWG BsGa, BStBl. I 2017, 182, Tz. 2.31.3, Rz. 352, vgl. Anhang 2 Verwaltungsanweisungen S. V 447 ff.

[3] Vgl. Ditz in Wassermeyer/Andresen/Ditz, Betriebsstätten-Handbuch2, Rz. 11.307.