Flick/Wassermeyer/Baumhoff/Schönfeld, Außensteuerrecht, ... / bb) Die Tatbestandsvoraussetzungen

(1) Von der materiellen Anspruchsberechtigung abweichende steuerliche Zurechnung

Rz. 191

^{[Autor/Stand]} Gläubiger der Kapitalerträge oder Vergütungen. Der Tatbestand des Satzes 11 geht zunächst von dem Gläubiger der Kapitalerträge oder Vergütungen aus. Dies ist die Person, der die Kapitalerträge oder Vergütungen steuerlich zuzurechnen sind. Satz 11 setzt des Weiteren voraus, dass diesem Gläubiger die Einkünfte nach dem Steuerrecht eines der beteiligten Staaten nicht zuzurechnen sind.

Rz. 192

^{[Autor/Stand]} Von der materiellen Anspruchsberechtigung abweichende steuerliche Zurechnung. Da dem Gläubiger nach deutschem Recht die Kapitalerträge oder Vergütungen stets zuzurechnen sein dürften, dürfte in der Praxis die vom Gesetz vorgesehene Alternative, dass die Divergenz darauf beruht, dass diesem die Einkünfte nach dem deutschen Gesetz nicht zugerechnet werden, kaum denkbar sein.^[3] Die Anwendung von Satz 11 setzt jedenfalls eine von der materiellen Anspruchsberechtigung abweichende steuerliche Zurechnung voraus. Damit fordert das Gesetz die Nutzungsberechtigung an den betreffenden Einkünften.^[4] Nutzungsberechtigt in diesem Sinne und deshalb formal entlastungsberechtigt kann – nach dem jeweiligen ausländischen Recht – die Beteiligungs-(Kapital-)Gesellschaft sein, aber auch deren Gesellschafter.^[5] Ist die Beteiligungs-(Kapital-)Gesellschaft nutzungsberechtigt, kommt es für die Erstattung nicht auf die Person des Gesellschafters der hybriden Gesellschaft an. Folglich ist es unerheblich, wo diese Person ansässig ist. Ist hingegen der Gesellschafter der Beteiligungs-(Kapital-)Gesellschaft nutzungsberechtigt, kommt es indes auf den Gesellschafter an. Dies kann zur Folge haben, dass Kapitalertragsteuer-Bescheinigung und Entlastungsberechtigung auseinanderfallen können. Die Gesetzesbegründung^[6] könnte zwar dahingehend zu verstehen sein, dass dieser letztgenannte Fall nicht geregelt sein mag. Allerdings findet dieser vermeintliche Wille keinen Ausdruck in dem klaren Regelungstext des Gesetzes.^[7]

Rz. 193

^{[Autor/Stand]} Problematische Konstellation. Sehr problematisch erscheint auch die Konstellation, dass die Entlastungsberechtigung für die Beteiligungskapitalgesellschaft einerseits und deren Gesellschafter andererseits aufgrund abkommens- oder unionsrechtlicher Voraussetzungen auseinanderfallen und der eine Entlastungsanspruch dem nach dem Recht des anderen Vertragsstaats nutzungsberechtigten Gesellschafter i.S.v. § 50d Abs. 1 Satz 11 zusteht, während der andere Entlastungsanspruch jedoch der zahlungsempfangenden Kapitalgesellschaft zusteht, welcher die Dividende nach nationalem Recht zuzurechnen ist. In diesen Konstellationen könnten die Erstattungsansprüche nach § 50d Abs. 1 Satz 11 und § 50d Abs. 1 Satz 2 nebeneinanderstehen.^[9] Insoweit besteht jedoch Unklarheit.^[10]

[Autor/Stand] Autor: Bozza, Stand: 01.06.2019

[Autor/Stand] Autor: Bozza, Stand: 01.06.2019

[3] Vgl. Cloer/Hagemann in Bordewin/Brandt, § 50d EStG Rz. 98.

[4] Gosch in Kirchhof18, § 50d EStG Rz. 10c.

[5] Gosch in Kirchhof18, § 50d EStG Rz. 10c.

[6] BR-Drucks. 139/13, 139.

[7] Vgl. Gosch in Kirchhof18, § 50d EStG Rz. 10c; Hagena/Klein, ISR 2013, 267 (268 f.).

[Autor/Stand] Autor: Bozza, Stand: 01.06.2019

[9] Befürwortend wohl Gosch in Kirchhof18, § 50d EStG Rz. 10c.

[10] Zu den insoweit möglicherweise entstehenden rechtlichen Konflikten s. im Einzelnen Gosch in Kirchhof18, § 50d EStG Rz. 10c.

(2) Rechtsgrundlage der Erstattung

Rz. 194

^{[Autor/Stand]} Uneinigkeit hinsichtlich Beschränkung des § 50d Abs. 1 Satz 11 auf DBA-Erstattungsfälle. Es ist umstritten, ob Satz 11 auf Fälle der Erstattung aufgrund eines DBA beschränkt ist. Die Befürworter einer solchen Beschränkung berufen sich auf den klaren Wortlaut der Regelung.^[2] Eine andere Auffassung wendet Satz 11 hingegen auf sämtliche inländische Einkünfte an, für die sich ein Erstattungsanspruch nach §§ 43b, 50g EStG, DBA oder § 44 Abs. 9 EStG ergibt.^[3] Andere Literaturstimmen sprechen sich hingegen zu Gunsten einer analogen Anwendung von Satz 11 in den Fällen der Kapitalertragsteuer-Erstattung gem. § 43b EStG aus.^[4]

[Autor/Stand] Autor: Bozza, Stand: 01.06.2019

[2] Vgl. Cloer/Hagemann in Bordewin/Brandt, § 50d EStG Rz. 97.

[3] Vgl. Kopec/Rothe, IStR 2015, 372 (373).

[4] Vgl. Hagena/Klein, ISR 2013, 267 (270); Hagena/Klein in H/H/R, § 50d EStG Anm. 24.

cc) Rechtsfolge

Rz. 195

^{[Autor/Stand]} Erstattungsberechtigter i.S.d. § 50d Abs. 1 Satz 11. Liegen die Voraussetzungen des § 50d Abs. 1 Satz 11 vor, steht der Erstattungsanspruch nur der Person zu, der die Kapitalerträge oder Vergütungen nach den Steuergesetzen des anderen Vertragsstaats als Einkünfte oder Gewinne einer ansässigen Person zugerechnet werden. Die Ermittlung der betreffenden Einkünfte oder Gewinne soll sich offenbar nach ausländischem Recht richten. Dies ist insbesondere in Konzernkonstellationen von Bedeutung.^[2]

Rz. 196

^{[Autor/Stand]} Antragsberechtigung des Anspruchsberechtigten bzw. der Zurechnungsperson. Die Erstattung ist folglich durch den nach Abs. 1 Satz 11 Anspruchsberechtigten, also die Zurechnungsperson, als Antragsberechtigten geltend zu machen.^[4]

Rz. 197

^{[Autor/Stand]} Behandlung de...