Fremdfinanzierte Rentenversicherung gegen Einmalbetrag: Leistungen der selbstständigen Vertriebspartner

OFD Erfurt, Verfügung v. 15.4.2002, S 7160 A - 09 - L 243

Eine in Stuttgart ansässige Firma X vertreibt über bundesweit ansässige Vertriebspartner als Rentenmodell eine sog. Kombi-Rente.

Die Firma X bietet als Vermittler ein Steuersparmodell an, wonach der Kunde (Versicherungsnehmer, Kreditnehmer, Anleger) eine Kombination aus einer fremdfinanzierten Rentenversicherung mit sofort beginnender Rentenzahlung, einem Kredit für die Einzahlung des Einmalbetrags in diese Versicherung und eine zur Tilgung dieses Kredits nach Ablauf der Tilgungsaussetzungen vorgesehene Investmentanlage sowie eine zusätzliche Risikolebensversicherung abschließt.

Den Vertrieb des Steuersparmodells übernehmen selbstständige Vertriebspartner. Sie erhalten von der Firma X nach Abschluss der Kredit-, Versicherungs- und Anlageverträge eine umsatzorientierte Vergütung. Die Aufgabe des Vertriebspartners besteht in der Gewinnung von Kunden und der Ermittlung individueller Daten dieser Kunden. So kann der sich bei der Annahme des Kombi-Renten-Modells ergebende Steuervorteil durch eine Computerberechnung der Firma X dargestellt werden. In der Computerberechnung wird der Vertriebspartner als Betreuer und Adressat aufgeführt. Nimmt der Kunde das Modell an, wird die weitere Abwicklung des Steuersparmodells ausschließlich im Verhältnis zwischen der Firma X und dem Kunden bzw. den Versicherungen, der Bank oder dem lnvestmentdepot und dem Kunden durchgeführt. Der Vertriebspartner wird weder von den Versicherungen als betreuende Agentur aufgeführt, noch tritt er gegenüber Banken und Depots auf.

Nach Abschluss des Vertrags über die Kombi-Rente erhält der Vertriebspartner von X eine Provisionsabrechnung. Diese wird einheitlich als Kreditvermittlungsprovision bezeichnet. Entsprechend der bisherigen Auffassung wurden die Leistungen der X als steuerfrei nach § 4 Nr. 8a und f sowie Nr. 11 UStG behandelt. In den Provisionsabrechnungen an die Vertriebspartner (Gutschriften) wurde ebenfalls keine Umsatzsteuer ausgewiesen.

Ich bitte hinsichtlich der umsatzsteuerrechtlichen Beurteilung der Leistung der Vertriebspartner an die Firma X künftig folgende Rechtsauffassung zu vertreten:

Bei den von der Firma X erbrachten Vermittlungsleistungen handelt es sich nach den Grundsätzen desAbschn. 29 Abs. 1 und 2 UStR nicht um verschiedene, selbstständig zu beurteilende – bisher steuerfreie – Vermittlungsleistungen auf dem Gebiet der Versicherungs-, Kredit- und Anteilevermittlung, sondern um eine einheitlich zu beurteilende steuerpflichtige Leistung hinsichtlich der Verschaffung des Steuervorteils gegenüber dem Kunden durch Berechnung der Kreditvermittlungsgebühr.

Daher kann der selbstständige Vertriebspartner, der durch Beschaffung der Unterlagen gegenüber der Firma X eine einheitliche Vermittlungsleistung zwischen dieser und dem Kunden erbringt, für die Vermittlung des Steuersparmodells keine Steuerbefreiung geltend machen.

Normenkette

UStG § 4 Nr. 8 Buchst. a und f

UStG § 4 Nr. 11