Frotscher/Drüen, GewStG § 14a Steuererklärungspflicht / 3 Gewerbesteuererklärung (§ 14a GewStG i. V. m. § 25 GewStDV)

3.1 Allgemeines

Rz. 4

Gewerbetreibende, die der GewSt-Pflicht unterliegen, haben neben der ESt-Erklärung bzw. der Steuererklärung nach § 181 Abs. 2 AO oder der KSt-Erklärung nach § 14a S. 1 GewStG eigenständig eine GewSt-Erklärung i. S. einer Erklärung zur Festsetzung des GewSt-Messbetrags und, soweit erforderlich, eine Zerlegungserklärung abzugeben. Auf die Abgabe dieser Steuererklärungen kann nicht verzichtet werden, da nur diese Steuererklärungen die Angaben enthalten, die die Finanzämter zum Erlass des GewSt-Messbescheids und des Zerlegungsbescheids benötigen. Dies betrifft insbesondere die Hinzurechnungen nach § 8 GewStG und die Kürzungen nach § 9 GewStG. Keine Pflicht zur Abgabe von GewSt-Erklärungen besteht für Gewerbebetriebe, die nach § 3 GewStG in vollem Umfang von der GewSt befreit sind. Stellt sich erst nach dem Verkauf des vierten Objekts heraus, dass ein gewerblicher Grundstückshandel vorliegt, besteht von Anfang an, also nach Verkauf des ersten Objekts, die Verpflichtung zur Abgabe der GewSt-Erklärung.^[1] Zu beachten sind § 170 Abs. 2 S. 1 Nr. 1 i. V. m. § 184 Abs. 1 S. 3 AO.

Rz. 5

§ 25 Abs. 1 GewStDV bestimmt, für welche Unternehmen GewSt-Erklärungen abzugeben sind. § 25 GewStDV beruht auf § 35c Abs. 1 Nr. 1 Buchst. e GewStG. Danach ist die Bundesregierung ermächtigt, mit Zustimmung des Bundesrats zur Durchführung des GewStG Rechtsverordnungen zu erlassen über die Abgabe von Steuererklärungen unter Berücksichtigung von Freibeträgen und Freigrenzen. Nach § 25 Abs. 1 GewStDV ist eine GewSt-Erklärung abzugeben

• für alle gewerbesteuerpflichtigen Unternehmen, deren Gewerbeertrag im Ez den Freibetrag von 24.500 EUR überstiegen hat^[2],
• für Kapitalgesellschaften (AG, KGaA, GmbH), wenn sie nicht von der GewSt befreit sind^[3],
• für Genossenschaften einschließlich Europäischer Genossens...