Frotscher/Drüen, KStG § 11 Auflösung und Abwicklung (Liq ... / 2.2 Objektiver Anwendungsbereich

2.2.1 Allgemeines

Rz. 7

Die Regelung verlangt für die Anwendung ferner, dass nach der Auflösung eine Abwicklung erfolgt. Eine begriffliche Definition erfolgt in der Regelung selbst indes nicht. Insoweit verbleibt es bei einer Maßgeblichkeit des Zivilrechts, d. h. es kommt nur dann zu einer Anwendung des § 11 KStG, sofern kumulativ sowohl die Auflösung als auch die Abwicklung vorliegen.

Rz. 8

Neben der formell richtigen Abwicklung, z. B. infolge eines Auflösungsbeschlusses, kann eine Abwicklung auch durch tatsächliche Rechtshandlungen, d. h. Zerschlagung bzw. Verteilung des Vermögens ohne formellen Auflösungsbeschluss, erfolgen (sog. stille Liquidation oder stille Abwicklung). In derartigen Fällen kommt es indes nicht zu einer Anwendung des § 11 KStG, da die Voraussetzungen der Vorschrift nicht erfüllt sind.^[1]

Im Gegensatz zur offenen Abwicklung verbleibt es bei einem einjährigen Besteuerungszeitraum und es kommt auch nicht zur zwangsläufigen Aufdeckung stiller Reserven. Steuerpflichtige, die in den Anwendungsbereich des § 11 KStG fallen würden, sofern ein formeller Auflösungsbeschluss vorläge, verfügen mithin über ein faktisches Wahlrecht, ob diese in den Anwendungsbereich des § 11 KStG gelangen möchten oder nicht. Unter betriebswirtschaftlichen Gesichtspunkten dürften die Steuerbefolgungskosten einer jährlichen Veranlagung sowie die jährliche Berücksichtigung der Mindestbesteuerung typischerweise nachteilig im Vergleich zur Besteuerung gem. § 11 KStG sein.

Rz. 9

Der gegenteilige Fall einer stillen Liquidation ist die sog. Scheinliquidation, bei der eine Kapitalgesellschaft, eine Genossenschaft oder ein Versicherungsverein bzw. Pensionsfondsverein zwar durch einen formell getroffenen Beschluss aufgelöst werden, die Abwicklung aber tatsächlich nicht erfolgt. Auch in diesen Fällen kommt es nicht zu einer Anwendung des § 11 KStG. Es sind jährliche Veranlagungen durchzuführen und die Gewinnermittlung richtet sich nach den allgemeinen Vorschriften. Wann eine Scheinliquidation vorliegt, muss im Einzelfall entschieden werden. Sofern das Körperschaftsteuersubjekt jedoch Geschäfte eingeht, die zur Abwicklung nicht erforderlich sind und sie daher weiterhin am allgemeinen Wirtschaftsleben teilnimmt, liegt eine Scheinliquidation vor.^[2] Zu einer Auflösung ohne Abwicklung kommt es ebenfalls im Falle einer Löschung aufgrund Vermögenslosigkeit (z. B. gem. § 60 Abs. 1 Nr. 7 GmbHG i. V. m. § 394 FamFG). Auch in diesen Fällen ist § 11 KStG nicht anzuwenden.

Rz. 10

Befindet sich eine Gesellschaft bereits in Abwicklung und ist § 11 KStG anzuwenden, endet die Abwicklungsphase, sofern die Abwicklungsabsicht nicht mehr besteht und die Gesellschaft dazu übergeht, sich erneut dauerhaft am Erwerbsleben zu beteiligen.^[3]

[1] Vgl. BFH v. 17.7.1962, I 254/60, HFR 1962, 310; Stalbold, in Gosch, KStG, 3. Aufl. 2015, § 11 KStG Rz. 30.

[2] Vgl. RFH v. 28.8.1928, I A 143/28, RStBl 1928, 366.

[3] RFH v. 7.5.1929, I Aa 818/28, RStBl 1929, 512.

2.2.2 Auflösung

Rz. 11

Die Auflösung ist ein Rechtsakt. Wichtige Auflösungsgründe sind

• bei Aktiengesellschaften (und gem. Art. 63 SE-VO damit auch für SE)

  • der Ablauf der in der Satzung bestimmten Zeit^[1],
  • der Beschluss der Hauptversammlung, der eine Mehrheit von mindestens drei Vierteln des bei der Beschlussfassung vertretenen Grundkapitals umfassen muss, wenn nicht die Satzung eine größere Mehrheit und weitere Erfordernisse bestimmt^[2],
  • die Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen der Gesellschaft (siehe hierzu aber auch § 11 Abs. 7 KStG)^[3],
  • die Rechtskraft des Beschlusses, durch den die Eröffnung des Insolvenzverfahrens mangels einer den Kosten des Verfahrens entsprechenden Masse abgelehnt wird^[4],
  • die Rechtskraft einer Verfügung des Registergerichts, durch welche nach§ 399 FamFG ein Mangel der Satzung festgestellt worden ist^[5],
  • Löschung der Gesellschaft wegen Vermögenslosigkeit nach § 394 FamFG (vgl. § 262 Abs. 1 Nr. 6 AktG); allerdings erfolgt in diesen Fällen trotz der Auflösung keine Liquidation, sodass § 11 KStG nicht anwendbar ist;
  • das gerichtliche Urteil, das auf Antrag der obersten Landesbehörde ergeht, wenn die Gesellschaft durch gesetzwidriges Verhalten das Gemeinwohl gefährdet^[6];

  bei Gesellschaften mit beschränkter Haftung

  • der Ablauf der im Gesellschaftsvertrag bestimmten Zeit^[7],
  • der Beschluss der Gesellschafter, der, sofern im Gesellschaftsvertrag nichts anderes bestimmt ist, einer Mehrheit von drei Vierteln der abgegebenen Stimmen bedarf^[8],
  • das gerichtliche Urteil aufgrund einer Auflösungsklage von Gesellschaftern, deren Geschäftsanteile zusammen mindestens dem zehnten Teil des Stammkapitals entsprechen^[9],
  • die Entscheidung der zuständigen Landesbehörde im Verwaltungsstreitverfahren, wenn die Gesellschaft durch gesetzwidriges Geschäftsgebaren das Gemeinwohl gefährdet^[10],
  • die Eröffnung des Insolvenzverfahrens (siehe hierzu aber § 11 Abs. 7 KStG)^[11],
  • die Ablehnung des Insolvenzantrags mangels Masse^[12],
  • mit Rechtskraft der Verfügung des Registergerichts, durch die ein Mangel des Gesellschaftsvertrags nach § 399 FamFG f...