Frotscher/Drüen, KStG § 12 Verlust oder Beschränkung des ... / 4.1 Allgemeines

Rz. 154

§ 12 Abs. 3 KStG enthält eine Regelung, falls ein KSt-Subjekt i. S. d. § 1 Abs. 1 KStG die Geschäftsleitung oder den Sitz ("Sitzverlegung") verlegt und dadurch aus der unbeschränkten Steuerpflicht ausscheidet. Dann besteht die Gefahr, dass das deutsche Besteuerungsrecht für die Wirtschaftsgüter der Körperschaft ausgeschlossen oder beschränkt wird. Um dies zu verhindern, enthält Abs. 3 einen umfassenden Gewinnrealisierungstatbestand. In diesem Fall kommt es nicht darauf an, ob die Wirtschaftsgüter infolge der Sitzverlegung der deutschen Besteuerungshoheit tatsächlich entzogen werden oder ob das deutsche Besteuerungsrecht infolge der Sitzverlegung beschränkt wird. Allein die Tatsache der Sitzverlegung mit dem Verlust der unbeschränkten Steuerpflicht in Deutschland führt zu einer Liquidationsbesteuerung unter Aufdeckung der stillen Reserven. Für diesen Fall verdrängt Abs. 3 als speziellere Regelung den Abs. 1, der die Besteuerung von dem Ausschluss oder der Beschränkung des deutschen Besteuerungsrechts abhängig macht.^[1] Die Regelung gilt jedoch nur, falls der Sitz in einen Staat verlegt wird, der nicht Mitglied der EU bzw. des EWR ist. Verlegt eine Körperschaft ihren Sitz und/oder ihre Geschäftsleitung in einen Mitgliedsstaat der EU oder des EWR, gilt Abs. 1 (Rz. 89ff.).

Rz. 155

Regelungsgrund des Abs. 3 ist, dass infolge der Beendigung der unbeschränkten Steuerpflicht eine Steuerentstrickung eintreten kann. Stille Reserven in Wirtschaftsgütern, die vor der Sitzverlegung bei Realisierung der deutschen Besteuerung unterlegen hätten, können infolge der Beendigung der unbeschränkten Steuerpflicht der deutschen Steuerhoheit entzogen werden. Dabei stellt das Gesetz auf die abstrakte Gefährdung des deutschen Besteuerungsrechts ab, die infolge der Beendigung der unbeschrä...