Frotscher/Drüen, KStG § 17 Andere Kapitalgesellschaften ... / 1 Allgemeines

1.1 Bedeutung der Vorschrift

Rz. 1

§ 14 KStG knüpft an § 291 AktG an und gilt daher unmittelbar nur für eine unter das AktG fallende Gestaltung, in der eine AG, SE oder KGaA Organgesellschaft ist. § 17 KStG erweitert die Anwendbarkeit der Organschaftsregelungen darüber hinaus auf Fälle, in denen andere Kapitalgesellschaften als AG, SE oder KGaA Organgesellschaften sind.

Rz. 2

§ 17 Abs. 1 KStG definiert, unter welchen Voraussetzungen andere Kapitalgesellschaften Organgesellschaften sein können. Der Zweck der Vorschrift besteht darin, die Voraussetzungen und die Rechtsfolgen der Organschaft für andere Kapitalgesellschaften soweit wie möglich der Regelung des § 14 KStG anzupassen. § 17 Abs. 1 S. 1 KStG definiert daher den notwendigen Inlandsbezug der Organgesellschaft ebenso wie § 14 KStG und fordert ebenfalls den Abschluss eines Gewinnabführungsvertrags. Da die aktienrechtlichen Vorschriften für diese Kapitalgesellschaften nicht gelten, enthält S. 2 Regelungen, die die Bestimmungen der §§ 301, 302 AktG steuerrechtlich auf die Organgesellschaft übertragen. Für die weiteren Voraussetzungen der Organschaft und für die Rechtsfolgen verweist § 17 Abs. 1 S. 1 KStG auf die §§ 14–16 KStG. Im Ergebnis gelten damit für "andere Kapitalgesellschaften" hinsichtlich Voraussetzungen und Rechtsfolgen der Organschaft die gleichen oder entsprechende Regelungen wie für AG, KGaA und SE.

1.2 Rechtsentwicklung

Rz. 3

Eine dem § 17 Abs. 1 KStG entsprechende Vorschrift war bereits in der erstmaligen gesetzlichen Regelung der Organschaft in § 7a Abs. 5 KStG i. d. F. des Gesetzes v. 15.8.1969^[1] enthalten.

Rz. 4

§ 17 KStG i. d. F. ab 1976 enthielt in 4 Nrn. Regelungen über den Ergebnisabführungsvertrag. Diese Regelungen erschienen notwendig, da für die Ergebnisabführung einer GmbH keine handelsrechtlichen Bestimmungen existieren. Dabei regelte Nr. 1 die Form (Schriftform) und Nr. 2 das Mehrheitserfordernis für den Abschluss des Ergebnisabführungsvertrags. Nachdem der BGH^[2] entschieden hatte, dass auch für die GmbH den aktienrechtlichen Bestimmungen entsprechende Regelungen gelten, waren die Nrn. 1 und 2 überflüssig; sie wurden daher bei der Neufassung der Vorschrift durch das Gesetz v. 25.2.1992^[3] gestrichen. Die Nrn. 3 und 4 blieben im Wesentlichen unverändert und bilden danach (in umgekehrter Reihenfolge) die Nrn. 1 und 2. Durch Gesetz v. 19.12.2001^[4] wurde in Abs. 1 S. 1 eine Verweisung angepasst.

Rz. 5

Eine wesentliche Änderung brachte das Gesetz v. 20.2.2013.^[5] In Abs. 1 S. 1 wurde der doppelte Inlandsbezug für Kapitalgesellschaften mit Sitz in einem EU- oder EWR-Staat aufgegeben. Diese Änderung gilt für alle noch offenen Veranlagungen. Abs. 1 S. 2 Nr. 2 wurde neu gefasst und damit die bis dahin umstrittene Frage, in welcher Weise die Regelung des § 302 AktG im Gewinnabführungsvertrag verankert sein muss, beantwortet. Erforderlich ist jetzt eine dynamische Verweisung auf diese Vorschrift. Zu dieser Neuregelung enthält § 34 Abs. 10b KStG eine umfangreiche Übergangsregelung.^[6]

Rz. 5a

Durch Gesetz v. 25.7.2014^[7] wurde § 34 KStG neu gefasst und dabei die in Rz. 5 angesprochene Anwendungsregelung in dessen Abs. 10b aufgehoben. Infolge dieser Änderung wurde § 17 KStG um einen Abs. 2 erweitert, der die weitere Anwendung von § 34 Abs. 10b KStG i. d. F. des Gesetzes v. 18.12.2013^[8] regelt. Der bisherige Inhalt von § 17 KStG wurde unverändert in Abs. 1 der Vorschrift übernommen.

[1] BStBl I 1969, 471.

[2] BGH v. 24.10.1988, II ZB 7/88, DB 1988, 2623.

[3] BStBl I 1992, 146, 163.

[4] BStBl I 2002, 32.

[5] BStBl I 2013, 188.

[6] Rz. 34f.

[7] BGBl I 2014, 1266.

[8] BGBl I 2013, 4318.