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Frotscher/Drüen, KStG 2000, KStG § 27 Minderung oder Erh ... / 7.3.2 Rechtsfolgen

Prof. Dr. Gerrit Frotscher
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Rz. 140

Als Rechtsfolge bestimmt § 27 Abs. 3 S. 2, dass die ausschüttungsbedingten Körperschaftsteueränderungen dem Veranlagungszeitraum zuzuordnen sind, in dem das Wirtschaftsjahr endet, in dem die andere Ausschüttung erfolgt. "Erfolgen" der anderen Ausschüttung bedeutet dabei Abfluss dieser Ausschüttung bei der Körperschaftsteuer (zur Begründung und zum Begriff des "Abflusses" vgl. Rz. 88).

 

Beispiele:

1. Wirtschaftsjahr = Kalenderjahr

Im Wirtschaftsjahr 01 wird eine verdeckte Gewinnausschüttung vorgenommen, die auch im Wirtschaftsjahr 01 abfließt. Die ausschüttungsbedingten Körperschaftsteueränderungen sind dem Veranlagungszeitraum 01 zuzurechnen.

2. Abweichendes Wirtschaftsjahr vom 01.07.—30.06.

Im Wirtschaftsjahr 01/02 wird eine verdeckte Gewinnausschüttung (gleichzeitig Abfluss) am 01.08.01 (alternativ: 30.04.02) vorgenommen. In beiden Alternativen sind die ausschüttungsbedingten Körperschaftsteueränderungen dem Veranlagungszeitraum 02 zuzuordnen, weil das abweichende Wirtschaftsjahr 01/02, in dem in beiden Alternativen die andere Ausschüttung abgeflossen ist, im Veranlagungszeitraum 02 endet.

Probleme können bei dieser Regelung insbesondere bei der verdeckten Gewinnausschüttung auftreten, wenn das Wirtschaftsjahr, in dem die verdeckte Gewinnausschüttung den Gewinn (das Einkommen) gemindert hat, nicht das Wirtschaftsjahr ist, in dem die verdeckte Gewinnausschüttung abfließt (nicht abgeflossene verdeckte Gewinnausschüttung; vgl. Rz. 143).

 

Rz. 141

Das Abstellen auf den Abfluss kann bei Vorabausschüttungen zu seltsamen, aber in sich systemkonformen Ergebnissen führen. Beschließt eine Kapitalgesellschaft eine Vorabausschüttung für das laufende Jahr und zahlt sie diese erst im folgenden Jahr aus, liegt eine "andere Ausschüttung" i.S.d. Abs. 3 S. 2 vor. Zwar beruht die Vorabaus...

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