Frotscher/Drüen, KStG 2000, KStG § 28 Für die Ausschüttu ... / 6.2 Auswirkungen

Rz. 53

Durch die in Abs. 7 geregelte Verwendungsfestschreibung wird die allgemeine Verwendungsfiktion des Abs. 3 aufgehoben.

Praxis-Beispiel

	vor Bp		nach Bp
Einkommen	100.000		150.000
KSt 40 %	40.000		60.000
Zugang EK 40	60.000		90.000

Entwicklung des verwendbaren Eigenkapitals und Verrechnung einer Gewinnausschüttung für 01 in Höhe von 105.000 DM (Vollausschüttung des EK vor Bp):

			vor Bp				nach Bp
			EK 40		EK 03		EK 40		EK 03
vEK am 01.01.01			0		50.000		0		50.000
Zugang 01			60.000		50.000		90.000		50.000
31.12.01			60.000		60.000		90.000		50.000
GA	105.000		60.000				60.000
aus EK 40	60.000
KSt-Mind.	10.000
aus EK 01	35.000				./. 35.000				./. 35.000
KSt-Erh.					./. 15.000				./. 15.000
vEK nach GA			0		0		30.000		0
tarifliche KSt					40.000				60.000
KSt-Mind.					./. 10.000				./. 10.000
KSt-Erh.					+ 15.000				+ 15.000
KSt 01					45.000				65.000

Ohne Verwendungsfestschreibung hätte die gesamte Gewinnausschüttung nach der Außenprüfung aus dem EK 40 (90.000 DM) und der KSt-Minderung (15.000 DM) finanziert werden können. Es hätte sich dann folgende Belastung mit KSt ergeben:

tarifliche KSt	60.000
KSt-Minderung	15.000
KSt 01	45.000

Der Unterschied von 20.000 DM beruht darauf, dass die KSt von 20.000 DM auf das Mehreinkommen in Höhe von 50.000 DM infolge der Verwendungsfestschreibung im EK 40 gebunden und nicht für Zwecke der Minderung und Anrechnung verwendet worden ist.

Rz. 54

Die Verwendungsfestschreibung tritt auch ein, wenn sich hierdurch ein negativer Teilbetrag im EK 03 (oder bis 1993 im EK 01) ergibt. Dies war bei Auskehrungen aus dem EK 01 möglich, wenn vom Steuerpflichtigen als steuerfrei behandelte ausländische Einkünfte bei einer Außen...