Frotscher/Drüen, KStG 2000, KStG § 35 Fehlendes verwendb ... / 2.1 Fehlendes verwendbares Eigenkapital

Rz. 3

§ 35 findet nur Anwendung, wenn und soweit verwendbares Eigenkapital (einschließlich EK 04) für eine Ausschüttung nicht zur Verfügung steht. Es kann sich dabei um Fälle handeln, in denen nur ein Teil der Ausschüttung aus dem verwendbaren Eigenkapital finanziert werden kann, oder um Fälle, in denen es überhaupt an verwendbarem Eigenkapital fehlt. Die Ausschüttung ist in erster Linie entsprechend der ­Reihenfolge des § 28 Abs. 3 gegen sämtliche Teilbeträge des verwendbaren Eigenkapitals zu verrechnen, also auch gegen das EK 04. Das ist deshalb bedeutsam, weil es bei einer Finanzierung aus dem EK 04 nicht zu einer Köperschaftsteuererhöhung kommt (vgl. § 40 Nr. 1 a. F.; § 40 Nr. 2 n. F.), andererseits eine solche Ausschüttung nach § 20 Abs. 1 Nr. 1 EStG nicht zu den Einnahmen gehört und demgemäß auch keine Körperschaftsteueranrechnung erfolgt. Entsprechendes gilt für Ausschüttungen aus dem EK 01, für das ab Vz 1994 keine Körperschaftsteuererhöhung mehr eintritt (§ 40 Nr. 1 n. F.). Erst wenn daneben noch ein nicht aus dem verwendbaren Eigenkapital finanzierbarer Rest übrigbleibt, ist § 35 anwendbar.

Das verwendete Eigenkapital reicht auch dann nicht für eine Ausschüttung aus, wenn überhaupt kein Eigenkapital vorhanden ist. § 35 ist also sowohl in dem Fall anwendbar, daß die Ausschüttung das vorhandene verwendbare Eigenkapital übersteigt, als auch in dem Fall, daß ein verwendbares Eigenkapital überhaupt nicht vorhanden ist.

Bei der Prüfung, ob genügend verwendbares Eigenkapital vorhanden ist, ist zu berücksichtigen, daß einerseits bei einer Ausschüttung aus dem EK 56/EK 50/EK 45 eine Körperschaftsteuerminderung eintritt, die das zur Ausschüttung zur Verfügung stehende Eigenkapital erhöht, andererseits bei EK-Teilbeträgen, die nicht belastet sind (EK 01—03 bis Vz 1993; EK ...