Frotscher/Drüen, KStG 2000, KStG § 38b Gliederung des Ei ... / 1 Allgemeines

1.1 Systematische Stellung der Vorschrift

Rz. 1

§ 38b ist eine spezielle Vorschrift, die an § 30 Abs. 3 anknüpft. Während § 30 Abs. 3 allgemeine Regelungen für die erstmalige Gliederung des verwendbaren Eigenkapitals enthält, regelt § 38b entsprechende Fragen für die Fälle der Verschmelzung, Aufspaltung, Abspaltung und Vermögensübertragung. Dabei geht § 30 Abs. 3 dem § 38b vor; soweit es sich um die erstmalige Gliederung handelt, ist also § 30 Abs. 3 anzuwenden, auch wenn es sich um die erstmalige Gliederung im Rahmen einer Verschmelzung, Aufspaltung, Abspaltung oder Vermögensübertragung handelt. In ihrer sachlichen Aussage entsprechen sich aber beide Vorschriften; beide ordnen die Einstellung des Vermögens in das EK 04 an.

Außerdem ist § 38b eine Ergänzung zu §§ 38, 38a. Während §§ 38, 38a die Auswirkungen auf die Gliederungsrechnung bei einem Vermögensübergang von einer Anrechnungskörperschaft auf eine andere Anrechnungskörperschaft regeln, befaßt sich § 38b mit den Auswirkungen auf die Gliederungsrechnung der übernehmenden Körperschaft, wenn das Vermögen von einer Nichtanrechnungskörperschaft übergeht.

1.2 Geltungsbereich

Rz. 2

§ 38b ist auf Fälle anwendbar, in denen verwendbares Eigenkapital von einer Nichtanrechnungskörperschaft (einschließlich Personengesellschaften) auf eine Anrechnungskörperschaft übergeht. Die Vorschrift gilt allerdings nur "vorbehaltlich des § 30 Abs. 3"; soweit der Geltungsbereich des § 30 Abs. 3 reicht, ist § 38b daher nicht anwendbar. § 38b erfaßt nur die Fälle, in denen die übernehmende Anrechnungskörperschaft nicht auf Grund der Verschmelzung, Spaltung oder Vermögensübertragung neu gegründet worden ist; in diesen Fällen handelt es sich um eine erstmalige Gliederung, für die § 38 Abs. 3 gilt.

Es gelten damit also folgende Regelungen für die Gliederung des verwendbaren Eigenkapitals:

• Vermögensübergang durch Verschmelzung und Spaltung von einer Anrechnungskörperschaft auf eine andere Anrechnungskörperschaft: §§ 38, 38a;
• Vermögensübergang durch Verschmelzung oder Spaltung von einem Rechtsträger, der nicht Anrechnungskörperschaft ist, auf eine neu entstehende Anrechnungskörperschaft: § 30 Abs. 3;
• Vermögensübergang durch Verschmelzung oder Spaltung von einem Rechtsträger, der nicht Anrechnungskörperschaft ist, auf eine bestehende Anrechnungskörperschaft: § 38b.

Rz. 3

§ 38b ist durch das Gesetz zur Änderung des Umwandlungsteuerrechts vom 28.10.1994^[1] eingeführt worden. Die Vorschrift ist nach § 54 Abs. 12 erstmals anwendbar auf den Übergang von Vermögen, der auf Rechtsakten beruht, die nach dem 31.12.1994 wirksam werden (hierzu sowie zu Auslegungsschwierigkeiten hinsichtlich dieser Formulierung vgl. § 38 Rz. 5).

[1] BStBl I 1994, 839.