Frotscher/Drüen, KStG 2000, KStG § 47 Gesonderte Festste ... / 2.4 Regelungsbereich und Wirkungen der gesonderten Feststellung

2.4.1 Die Feststellung der Teilbeträge als Grundlagenbescheid

Rz. 14

Der gesonderte Feststellungsbescheid mit den beiden Feststellungen nach § 47 Abs. 1 Nr. 1 und 2 (Feststellung der Teilbeträge und Feststellung des zum verwendbaren Eigenkapital gehörenden Teils des Nennkapitals) ist Grundlagenbescheid i.S.d. § 171 Abs. 10 AO und damit für die Folgebescheide bindend (zu Einzelheiten der Bindungswirkung vgl. Frotscher, in Schwarz, AO, § 182 Rz. 1ff.).

Bindungswirkung entfaltet der Feststellungsbescheid nach § 47 in zweifacher Hinsicht. Er ist Grundlagenbescheid für den Bescheid über die gesonderte Feststellung zum nächsten Feststellungszeitpunkt und sichert damit den Gliederungszusammenhang (vgl. Rz. 16). Gleichzeitig ist der Feststellungsbescheid nach Abs. 1 Nr. 1 aber auch Grundlagenbescheid für den Körperschaftsteuerbescheid, in dem die ausschüttungsbedingten Körperschaftsteueränderungen aufgrund der festgestellten Teilbeträge festgesetzt werden (vgl. Rz. 41).

Rz. 15

Der Feststellungsbescheid ist der Bestandskraft fähig und ist, soweit sein Regelungsbereich reicht, anfechtbar (vgl. Rz. 26). Das bedeutet andererseits, dass die Entscheidungen in dem Feststellungsbescheid, sind sie einmal bestandskräftig geworden, von der Finanzbehörde und dem Steuerpflichtigen hingenommen werden müssen, selbst wenn sie unrichtig sind; eine Korrektur durch "Anpassungsbuchungen" ist grundsätzlich nicht möglich. Der Fehler in dem Feststellungsbescheid wird dadurch "irreparabel"^[1]. Eine Änderung kann nur erfolgen, wenn für den Feststellungsbescheid eine Änderungsvorschrift eingreift.

Uneingeschränkt gilt dies, soweit die Summe des verwendbaren Eigenkapitals in der Gliederungsrechnung mit dem Eigenkapital nach der Steuerbilanz übereinstimmt, in dem Feststellungsbescheid aber die Einordnung in die verschiedenen Teilbeträge unrichtig ist. In diesem Fall ist die (unrichtige) Entscheidung in dem Feststellungsbescheid bindend; eine "Anpassung" zu späteren Feststellungszeitpunkten ist nicht möglich, der unrichtige Ansatz muss fortgeführt werden^[2].

Anders ist es jedoch, wenn die Summe der Teilbeträge in der Gliederungsrechnung von dem Eigenkapital nach der Steuerbilanz abweicht. Nach § 29 Abs. 1 ist die Entscheidung in der Steuerbilanz hinsichtlich der Höhe des Eigenkapitals vorrangig (vgl. § 29 Rz. 55a); die Gliederungsrechnung kann in der Summe nicht mehr oder weniger Eigenkapital ausweisen, als in der Steuerbilanz vorhanden ist. Hinsichtlich der Summe des verwendbaren Eigenkapitals trifft die Gliederungsrechnung auch keine eigenständige Entscheidung; festgestellt werden nur die einzelnen Teilbeträge, nicht deren Summe. Weicht daher die Summe der Teilbeträge in der Gliederungsrechnung ohne rechtfertigenden Grund (vgl. § 29 Rz. 22) von dem Eigenkapital nach der Steuerbilanz ab, ist die Summe in der Gliederungsrechnung zum nächstmöglichen Zeitpunkt an die Steuerbilanz anzupassen. Diese Anpassung erfolgt durch Zu- oder Abrechnungen im EK 02^[3]. Dadurch werden materielle Auswirkungen der Anpassung hinsichtlich der anzurechnenden Steuer vermieden; insoweit verbleibt es bei den (unrichtigen) Entscheidungen in der Gliederungsrechnung.

[1] Vgl. Wassermeyer, DB 1992, 108.

[2] Vgl. auch § 30 Rz. 149; BFH v. 23.10.1991, I R 97/89, BStBl II 1992, 154; Wassermeyer, DB 1992, 108.

[3] Vgl. § 30 Rz. 142, 149; BFH v. 23.10.1991, I R 97/89, BStBl II 1992, 154; Wassermeyer, DB 1992, 108.

2.4.2 Bindungswirkung für den folgenden Feststellungsbescheid (Gliederungszusammenhang)

Rz. 16

Nach § 47 Abs. 1 S. 2 ist der Bescheid über die gesonderte Feststellung der Teilbeträge des verwendbaren Eigenkapitals und des Sonderausweises ein Grundlagenbescheid und damit bindend für den entsprechenden Feststellungsbescheid auf den nächsten Feststellungszeitpunkt. Mit dieser Regelung wird die verfahrensrechtliche Grundlage für das Prinzip des Gliederungszusammenhangs ("Gliederungskontinuität") geschaffen. Die Gliederungsrechnung jedes Wirtschaftsjahres muss, sollen unberechtigte steuerliche Auswirkungen vermieden werden, von der Gliederungs­rechnung zum Schluss des vorhergehenden Wirtschaftsjahres ausgehen, d. h. die ­Anfangsbestände der Teilbeträge müssen mit den Endbeständen der vorherigen Gliederungsrechnung identisch sein. Einmal festgestellte unrichtige Teilbeträge können nicht einfach durch "Anpassungsbuchungen" richtiggestellt werden, sondern müssen an der Fehlerquelle berichtigt werden; das ist nur möglich, wenn insoweit eine Änderungsvorschrift eingreift^[1]. Dies entspricht im Bereich der Bilanzierung dem Grundsatz des formellen Bilanzzusammenhangs (vgl. Frotscher, EStG, § 5 Rz. 22a; Einzelheiten zur Gliederungskontinuität vgl. § 30 Rz. 10ff.).

Die Regelung, dass die gesonderte Feststellung der Endbeträge der Teilbeträge des verwendbaren Eigenkapitals für die folgende Gliederung bindend ist, sichert den Grundsatz der Gliederungskontinuität. Die Endbestände der vorhergehenden Gliederungsrechnung müssen als Anfangsbestände in die folgende Gliederungsrechnung übernommen werden; diese Endbestände und die Anfangsbestände müssen grundsätzlich identisch sein. Die Bindung der folgenden Gliederungsrechnung besteht aber nur a...