Frotscher/Drüen, KStG § 37 Körperschaftsteuerguthaben un ... / 3 Körperschaftsteuerminderung bei Ausschüttung (Abs. 2, 2a)

Rz. 10

Bis zur Einführung des § 37 Abs. 4 KStG minderte sich die KSt-Schuld um jeweils 1/6 einer offenen Gewinnausschüttung. Gleichzeitig verminderte sich das KSt-Guthaben um den gleichen Betrag. Abs. 2a schränkte gegenüber der allgemeinen Regel des Abs. 2 die Realisierung des KSt-Guthabens ein.^[1]

Rz. 11

Zur Realisierung des KSt-Guthabens führte eine Gewinnausschüttung, die auf einem den gesellschaftsrechtlichen Vorschriften entsprechenden Gewinnverteilungsbeschluss^[2] beruhte. Offene Gewinnausschüttungen sind auch Vorabausschüttungen, die auf einem ordnungsgemäßen Gewinnverteilungsbeschluss beruhen. Die Bindung der Realisierung des Anrechnungsguthabens an eine Ausschüttung bedeutete, dass das KSt-Guthaben nicht realisiert werden konnte, wenn die Körperschaft nicht über genügend Eigenkapital für eine Ausschüttung verfügte. Ggf. konnte es dadurch zum Verlust von Anrechnungsguthaben kommen, z. B. bei einer Liquidation, wenn die als Auskehrung zu beurteilenden Liquidationsraten nicht für eine Realisierung des gesamten Anrechnungsguthabens ausreichte. Verfassungsrechtliche Bedenken gegen diese Regelung sollen nach Ansicht des BFH nicht bestehen.^[3]

Rz. 12

Nach § 37 Abs. 2 S. 2 KStG, eingeführt durch Gesetz v. 9.12.2004^[4], führten auch organschaftliche Mehrabführungen als Folgewirkungen von vororganschaftlichen Vorgängen zu einer KSt-Minderung. Diese Mehrabführungen werden nach § 14 Abs. 3 KStG als Gewinnausschüttungen behandelt.^[5] Organschaftliche Abführungen beruhen nicht auf einem ordnungsgemäßen Gewinnausschüttungsbeschluss, sondern treten "automatisch" ein. Sie sind nicht vom Willen des Stpfl. abhängig. Es wäre unbillig, die KSt-Minderung zu verweigern, da die vororganschaftlichen Vorgänge, um deren Folgewirkungen es sich handelt, bei der Gesellschaft regelmäßig zu EK 45 ...