Frotscher/Drüen, KStG § 5 Befreiungen / 2.15.1.3.5 Nebengeschäfte

Rz. 223

Nebengeschäfte sind alle Geschäfte, die weder Zweck- noch Gegen- oder Hilfsgeschäfte sind, insbesondere also alle außerhalb des Zwecks der Genossenschaft liegende Geschäfte, die über den Bereich der Hilfsgeschäfte hinausgehen. Im Einzelnen gilt Folgendes:

• Die Vermietung von Wohnräumen an Nichtbetriebsangehörige ist immer ein Nebengeschäft; aus Billigkeitsgründen tritt aber nicht sofort volle Steuerpflicht ein, wenn eine Genossenschaft freiwerdende Wohnungen nicht sofort wieder an Betriebsangehörige vermieten kann und deshalb die Fremdvermietung nur von vorübergehender Dauer ist oder, bei dauernd gemindertem Bedarf an Wohnungen, der Wohnungsbestand binnen angemessener Zeit dem verminderten Bedarf der Betriebsangehörigen angepasst wird. Entsprechendes gilt für die Vermietung von Betriebsräumen.
• Die Vermietung oder Verpachtung von Betriebsteilen oder Vermögensgegenständen des Betriebsvermögens (z. B. Maschinen) ist in vollem Umfang ein Nebengeschäft.^[1] Ein Pachtvertrag über Betriebsvermögen, selbst wenn er mit einem Mitglied abgeschlossen wird, kann kein Zweckgeschäft sein. Nach § 5 Abs. 1 Nr. 14 S. 1 Buchst. a KStG ist nur die gemeinschaftliche Benutzung von Betriebsvermögen begünstigt, nicht die Verpachtung an einzelne Personen.
• Auch die Verpachtung von Teilflächen kann steuerschädlich sein.^[2]
• Darlehensgewährungen ohne gewerbliches Interesse sind Nebengeschäfte. Ein gewerbliches Interesse liegt vor, wenn das Darlehen zur Förderung der Zwecke der Genossenschaft gewährt wird, also zur Durchführung oder Erleichterung von Zweck- oder Gegengeschäften (Rz. 216, Rz. 219). Ein Beispiel ist etwa die Darlehensgewährung an Kunden zur Förderung des Absatzes. Kein gewerbliches Interesse liegt vor, wenn das Darlehen in erster Linie zur Erzielung von Zinseinnahmen gewährt wird, ...