Frotscher/Drüen, KStG § 7 Grundlagen der Besteuerung / 2 Bemessungsgrundlage

2.1 Allgemeines

Rz. 2

Das KStG behandelt in 6 Teilen die laufende Besteuerung, nämlich

• Steuerpflicht^[1],
• Einkommen^[2],
• Tarif; Besteuerung bei ausl. Einkunftsteilen^[3],
• nicht in das Nennkapital geleistete Einlagen und Entstehung und Veranlagung^[4],
• Ermächtigungs- und Schlussvorschriften^[5],
• Sondervorschriften für den Übergang vom Anrechnungsverfahren zum Halbeinkünfteverfahren^[6].

Rz. 2a

§ 7 KStG bildet zusammen mit § 8 KStG einen "allgemeinen Teil" für die Vorschriften über die Bemessungsgrundlage, während die §§ 9-22 KStG besondere Regelungen zur Ermittlung der Bemessungsgrundlage enthalten.

Rz. 2b

§ 7 KStG enthält in Abs. 1 und Abs. 2 die allgemeine Definition der Bemessungsgrundlage, nämlich des zu versteuernden Einkommens. Abs. 3 und 4 enthalten ergänzende allgemeine Regelungen zur Bemessungsgrundlage. § 8 KStG knüpft an § 7 Abs. 1 und 2 KStG an und definiert mit dem "Einkommen" den wesentlichen Faktor bei der Ermittlung des zu versteuernden Einkommens als Bemessungsgrundlage. Das zu versteuernde Einkommen nach § 7 Abs. 1, 2 KStG i. V. m. § 8 Abs. 1 S. 1 KStG ist zugleich die Ausgangsgröße für den Gewerbeertrag (§ 7 S. 1 GewStG).

Rz. 3

Bemessungsgrundlage der KSt ist nach § 7 Abs. 1 KStG das zu versteuernde Einkommen. § 7 Abs. 1 KStG folgt damit der Terminologie des § 2 Abs. 5 EStG und bringt zum Ausdruck, dass das Einkommen in besonderen Fällen vor Anwendung des Steuersatzes noch einer Korrektur bedarf.^[7]

[1] §§ 1-6 KStG.

[2] §§ 7-22 KStG.

[3] §§ 23-26 KStG.

[4] §§ 27-32a KStG.

[5] §§ 33-35 KStG.

[6] §§ 36-40 KStG.

[7] Zum zu versteuernden Einkommen Rz. 7ff.

2.2 Zu versteuerndes Einkommen

Rz. 4

Abs. 2 definiert das zu versteuernde Einkommen, das als Bemessungsgrundlage der KSt der Grundbegriff der §§ 7-22 KStG ist. Bei der Definition der Bemessungsgrundlage geht das Gesetz nicht "progressiv" vom untersten Begriff aus und entwickelt darauf aufbauend den Begriff des zu versteuernden Einkommens als den Betrag, auf den die Tarifvorschriften anzuwenden sind. Vielmehr setzt das Gesetz "retrograd" beim Begriff des zu versteuernden Einkommens an und definiert ihn, rückwärtsgehend, dadurch, dass dargestellt wird, wie sich diese Größe zusammensetzt.

Rz. 4a

Das zu versteuernde Einkommen ist danach das Einkommen, vermindert um Freibeträge. Das Einkommen wiederum wird in § 8 Abs. 1 KStG definiert als Einkommen nach dem EStG, korrigiert um körperschaftsteuerliche Besonderheiten. Damit verweist das Gesetz auf § 2 EStG mit den Begriffen Gesamtbetrag der Einkünfte, Summe der Einkünfte und Einkünfte. Progressiv, und damit systematisch richtiger, dargestellt, ergibt sich also folgende Entwicklung:

• Einkünfte,
• Summe der Einkünfte,
• Gesamtbetrag der Einkünfte,
• Einkommen,
• zu versteuerndes Einkommen.

Rz. 5

Bei der Ermittlung des zu versteuernden Einkommens ist Ausgangspunkt das Einkommen i. S. d. § 8 KStG^[1], das um die tariflichen Freibeträge zu mindern ist. Das Einkommen enthält den Steuerbilanzgewinn sowie alle steuerpflichtigen Hinzu- und Abrechnungsbeträge, die der Ermittlung des steuerpflichtigen Gewinns und der steuerpflichtigen Einkünfte dienen. Dabei sind nicht steuerbare und steuerfreie Einnahmen ausgeschieden. Das Einkommen enthält also alle steuerpflichtigen Beträge. Nach § 24 KStG ist vom Einkommen bestimmter Körperschaften ein Freibetrag i. H. v. 5.000 EUR abzuziehen. Vom Einkommen der Genossenschaften sowie der Vereine, deren Tätigkeit sich auf den Betrieb der Land- und Forstwirtschaft beschränkt, ist nach § 25 KStG im Vz der Gründung und in den folgenden 9 Vz ein Freibetrag i. H. v. 15.000 EUR abzuziehen.

Rz. 5a

Das sich aus dem Einkommen abzüglich der Freibeträge ergebende zu versteuernde Einkommen ist die Bemessungsgrundlage; hierauf werden die Tarifvorschriften angewendet.^[2]

Rz. 6

Unterliegt das zu versteuernde Einkommen unterschiedlichen Steuersätzen, ist es in so viele Teile aufzuteilen, wie Steuersätze anzuwenden sind. Dabei sind Abzugsbeträge, die nicht direkt einem Einkommensteil zugeordnet werden können, so abzuziehen, dass sie die größtmögliche Steuerersparnis erzielen, also vorrangig von dem am höchsten besteuerten Einkommensteil.^[3]

[1] § 8 KStG Rz. 25ff.

[2] Zum Schema der Einkommensermittlung Rz. 7c.

[3] § 23 KStG Rz. 24ff.

2.3 Schema der Einkommensermittlung

Rz. 7

Aus der Systematik der Ermittlung des zu versteuernden Einkommens ergibt sich ein Schema zur Einkommensermittlung.^[1] Dieses Schema hat für zwei Fragen materielle Bedeutung, nämlich für die Frage, welcher Betrag als "Gewinn aus Gewerbebetrieb" der GewSt zugrunde zu legen ist, und ob die abzugsfähigen Spenden einen vortragsfähigen Verlust erhöhen. Dabei besteht die Problematik darin, dass § 8 Abs. 1 KStG pauschal auf das EStG verweist, bei der ESt aber eine betriebliche von einer privaten Sphäre unterschieden werden kann, was auf Körperschaften, die unter § 8 Abs. 2 KStG fallen, also Kapitalgesellschaften, Genossenschaften und VVaG nicht zutrifft. Daraus ergeben sich Verwerfungen in der Systematik der Einkommensermittlung^[2], die durch eine sachgerechte Anpassung der Begriffe im KSt-Recht beseitigt werden müssen.

Rz. 7a

Für die ESt is...