Frotscher/Drüen, KStG Vor § 1 Einführung in das Körpersc ... / 2.1 Mehrebenenbesteuerung als strukturelles Problem

Rz. 41

Bei der bedeutsamsten Gruppe der Körperschaftsteuersubjekte, den Kapitalgesellschaften, sowie den anderen Körperschaften, die Gewinne ausschütten, ergibt sich aus der Tatsache, dass sie Gewinn ausschütten oder auf andere Weise Vermögen auf den Anteilseigner übertragen, ein strukturelles Problem. Diese Körperschaften sind selbstständige Steuerrechtssubjekte mit einer selbstständig zu ermittelnden wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit (Rz. 10ff.). Das Einkommen, aus dem sie die Ausschüttungen finanzieren, ist also bei ihnen steuerbar und grundsätzlich auch steuerpflichtig. Die Anteilseigner sind hiervon verschiedene Steuersubjekte, die eine eigenständige wirtschaftliche Leistungsfähigkeit haben, die nicht mit der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit der Körperschaft zusammengefasst werden darf ("Trennungsprinzip"; Rz. 15). Daher gehören die Gewinnausschüttungen und sonstigen Vermögensübertragungen von der Körperschaft auf die Gesellschafter zu ihrer wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit und sind regelmäßig bei ihr steuerbar und steuerpflichtig. Dies steht in Übereinstimmung mit der Annahme einer eigenständigen wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit der Körperschaft (vgl. Rz. 10ff.).

Rz. 42

Terminologisch handelt es sich um eine wirtschaftliche Doppelbelastung, bei der das gleiche wirtschaftliche Steuersubstrat zweimal besteuert wird, aber bei verschiedenen Steuersubjekten.^[1] Es handelt sich nicht um eine rechtliche Doppelbesteuerung, bei der der gleiche Steuerpflichtige für das gleiche Steuersubstrat doppelt zur Besteuerung herangezogen werden müsste.

Rz. 43

Schüttet eine Kapitalgesellschaft ihren Gewinn ganz oder teilweise an ihre Anteilseigner aus, so wird dieser Gewinn aufgrund dieser Prinzipien – wirtschaftlich gesehen – i. d. R. zweimal einer Steuer vom Einkommen unterworfen: beim Unternehmen der KSt und beim Anteilseigner, sofern dieser eine natürliche Person ist, der ESt. Ist der Anteilseigner ebenfalls eine Körperschaft, unterliegt die Ausschüttung bei ihm grundsätzlich der KSt, es greift jedoch die Steuerfreistellung nach § 8b Abs. 1 KStG ein (Rz. 74, Rz. 102).

Rz. 44

Betriebliche Gewinne werden hiernach unterschiedlich besteuert. Während der Gewinn eines Einzelunternehmens und Gewinnanteile aus der Beteiligung an einer Personengesellschaft ebenso nur einmal mit ESt belastet wurden wie andere Einkommensbestandteile natürlicher Personen, z. B. Einkünfte aus der Vermietung und Verpachtung von Grundbesitz oder aus der Kapitalanlage in Form von Hypotheken, Grundschulden, Anleihen, Einlagen oder Guthaben bei Kreditinstituten, unterliegen Gewinne aus der Beteiligung an Körperschaften grundsätzlich einer doppelten Belastung. Diese Doppelbelastung bildet das entscheidende Kennzeichen der klassischen Körperschaftsteuersysteme. Zwar kann die Wirkung der Doppelbelastung auf verschiedene Weise gemindert werden (vgl. Rz. 67ff.), doch lässt dies die grundsätzliche Doppelbelastung, nämlich die Steuerbarkeit sowohl bei der Körperschaft als auch bei dem Anteilseigner, bestehen.

[1] Näher zur Berechtigung dieser Prämisse Desens, in H/H/R, EStG/KStG, Einf. KStG, Rz. 33f.