Frotscher/Drüen, KStG Vor § 1 Einführung in das Körpersc ... / 3.1.2 Milderung der Doppelbelastung auf der Ebene der Körperschaft

Rz. 68

Bei dem System des gespaltenen Steuersatzes wird die Doppelbesteuerung dadurch gemildert, dass der Steuersatz für das ausgeschüttete Einkommen auf der Ebene der Körperschaft gesenkt wird. Dieses System wurde in der Bundesrepublik bis 1976 angewendet. Der Tarifsteuersatz für die nicht ausgeschütteten Einkommensteile betrug 51 %. Da die thesaurierten Einkommensteile nicht der Besteuerung beim Anteilseigner und damit nicht der Doppelbesteuerung unterlagen, bestand keine Notwendigkeit, insoweit die Besteuerung auf der Ebene der Körperschaft zu mildern. Für die ausgeschütteten Einkommensteile wurde der Steuersatz auf 15 % reduziert, weil diese Einkommensteile auf der Ebene der Anteilseigner einer erneuten Besteuerung mit dem vollen persönlichen Steuersatz unterlagen.

Rz. 69

Ein Sonderfall des Systems des gespaltenen Steuersatzes ist das Dividendenabzugsverfahren. Bei diesem Verfahren wird die Doppelbelastung dadurch beseitigt, dass die ausgeschütteten Gewinne bei der Gesellschaft wie Betriebsausgaben abgesetzt werden, steuerlich also vollständig unbelastet bleiben.

Rz. 70

Das System des gespaltenen Steuersatzes weist insoweit einen Mangel auf, als die Entlastung von der KSt automatisch sämtlichen Anteilseignern zugutekommt. Es gestattet nicht, diejenigen Anteilseigner von der Entlastung auszuschließen, bei denen die Dividende nur der KapESt, und damit keiner vollen inländischen Besteuerung, unterliegt. Hierdurch werden insbesondere die Körperschaften des öffentlichen Rechts sowie ausländische Muttergesellschaften begünstigt, die Dividenden von ihrer inländischen Tochtergesellschaft beziehen. Bei ausländischen Muttergesellschaften werden die Dividendenausschüttungen im Ausland häufig nicht besteuert (z. B. Niederlande: Schachtelprivileg), sodass diese Anteilseigner die D...