Frotscher/Drüen, KStG Vor § 1 Einführung in das Körpersc ... / 3.3 Betriebssteuer

Rz. 86

Der Gedanke einer Betriebssteuer ist besonders in den ersten Jahren nach der Währungsreform eingehend erörtert worden. Ein im Jahr 1948 eingesetzter "Betriebssteuer-Ausschuss" hat drei Modelle aufgezeigt (vgl. StuW 1949, 929ff.). Ein Modell sah vor, die Doppelbelastung für Körperschaftsgewinne auf alle betrieblichen Gewinne auszudehnen, auch soweit sie von Einzelunternehmen oder Personengesellschaften erwirtschaftet werden. Diese Lösung wurde jedoch wegen der nachteiligen Wirkungen der Doppelbelastung nicht weiter verfolgt. Ein anderer Vorschlag ging dahin, die einheitliche ESt nach Art einer Schedulensteuer aufzuspalten in proportionale Abgaben für einzelne Einkünfte, darunter für betriebliche Gewinne, und in eine ESt für den Teil des Einkommens, der in die Konsumsphäre der natürlichen Personen gelangt. Diese ESt sollte nach einem progressiv gestaffelten Tarif erhoben werden. Nach dem dritten Modell sollten alle betrieblichen Gewinne zunächst einer proportionalen Betriebssteuer unterliegen, die dann auf die zusätzlich vorgesehene progressive ESt angerechnet werden sollte.

Rz. 87

Eine Sonderform dieses Modells ist die im Rahmen der Unternehmenssteuerreform 2000 diskutierte Möglichkeit, dass Personengesellschaften und Einzelbetriebe zur Körperschaftsbesteuerung optieren können, die erst durch § 1a KStG i. d. F. des KöMoG ab 2022 (§ 34 Abs. 1a KStG) für bestimmte Personengesellschaften eingeführt wurde (s. Rz. 96). Eine Betriebssteuer in dieser Form hätte den Vorteil, dass sie, anders als alle anderen Modelle, das Postulat der rechtsformneutralen Besteuerung verwirklichen würde.

Rz. 88

Gegen die Einführung einer Betriebssteuer bestehen jedoch auch erhebliche Bedenken. Sie würde ein Loslösen vom zivilrechtlichen Ordnungsprinzip voraussetzen und es erfordern, den Betri...